Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Welling vom 14.02.2023
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Bebauungsplan 5. Änderung "Am Hohlen Graben" |
Das Gremium beschließt, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage 1 zu würdigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB soll gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Kindertagesstätte in Welling |
Das Gremium begrüßt die Vorgehensweise und stimmt dem Abschluss einer Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde zwecks Kosten- und Ertragsverteilung sowie der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kindertagesstätte zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausschreibung zur Errichtung der Photovoltaikanlage zu vollziehen. Herr Ortsbürgermeister Gerner wird bevollmächtigt, die Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde zu unterzeichnen und das Ergebnis der Ausschreibung, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, an die mindestfordernde Firma zu vergeben.
Das Ergebnis der Ausschreibung wird dem Gremium mitgeteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Teilnahme der Ortsgemeinde Welling am Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" |
Das Gremium stimmt der Einführung eines klimaangepassten Waldmanagements für den Wald der Ortsgemeinde Welling zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Forstamt Koblenz auf den Weg zu bringen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Auftragsvergabe zur Funkregelung der Fußbodenheizung in der Kindertagesstätte "Im Nettetal" |
Das Gremium beschließt die Reparatur der Funkregelung der Fußbodenheizung in der Kindertagesstätte "Im Nettetal". Die Firma Köhl, Münstermaifeld, erhält den Auftrag. Die überplanmäßige Ausgabe wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 7 | Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der aufgeführten Spenden.
| Betrag in | Zweck |
| 74,97 | Sachspende für die Kirmes |
| 315,00 | Spende für die Ersthelfer |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 GemHVO in das Haushaltsjahr 2023 |
Das Gremium beschließt bei den Auszahlungsermächtigungen aus Investitionen die Mittel bei der Buchungsstelle 36501.096000.30.16 (Vordach für die Kita) nicht zu übertragen. Bei der Buchungsstelle 42401.096000.24.8 (Anlagen im Bau -Nettetalhalle-) sollen die noch verfügbaren Haushaltsmittel (derzeit 18.708,22 EUR) nach 2023 übertragen werden.
Das Gremium beschließt die Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze entsprechend der beigefügten Übersicht. Die geplante Übertragung der Auszahlungsansätze aus der Investitionstätigkeit wird entsprechend der beiliegenden Auflistung und den o. g. Änderungen zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Haushaltsplan 2023 und Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 |
Das Gremium stimmt der Erhöhung bei der Buchungsstelle 42401.523100 von 3.000,00 EUR auf 6.000,00 EUR zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium stimmt der Anpassung des Hebesatzes der Verbandsgemeindeumlage von 32.17299 v.H. auf 33.763785 v. H. zu. Der Haushaltsansatz soll auf 337.980,00 EUR erhöht werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium stimmt der zusätzlichen Mittelbereitstellung in Höhe von 20.000,00 EUR bei der Buchungsstelle 36501.082900.18.18 zur Beschaffung eines Sonnenschutzes für die Kindertagesstätte zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig mit einer Enthaltung
Das Gremium stimmt der Einplanung zusätzlicher Haushaltsmittel in Höhe von 10.000,00 EUR bei der Buchungsstelle 36613.096000.35.5 zu.
Für die Erneuerung der Funksteuerung in der Kindertagesstätte soll der Haushaltsansatz bei der Buchungsstelle 36501.523100 von 2.500,00 EUR auf 5.200,00 EUR erhöht werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt den vorliegenden Haushaltsplan mit den o. g. Änderungen.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, den Haushaltsplan / Haushaltssatzung 2023 der Ortsgemeinde Welling entsprechend den o. g. Änderungen / Ergänzungen anzupassen, den Haushaltsausgleich herbeizuführen und der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |