Bericht über die Sitzung des Stadtrates Polch vom 28.02.2023
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Teilnahme der Stadt Polch am Förderprogramm "Klimaangepasstes Waldmanagement" |
Das Gremium beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Bau- und Planungsausschusses die Einführung eines klimaangepassten Waldmanagements für den Wald der Stadt Polch. Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Forstamt Koblenz auf den Weg zu bringen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Förderung der Vereinsarbeit der Stadt Polch |
Auf Vorschlag des Hauptausschusses und des Bau- und Planungsausschusses gewährt der Stadtrat dem „Verein Akademie Polch“ einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent der Zeltkosten sowie 100 Prozent der Kosten der Toilettenanlage aus dem Sonderbudget „Förderung kulturelles Miteinander“. Voraussetzung für die Auszahlung ist, dass der Haushaltsplan 2023 der Stadt Polch durch die Kommunalaufsicht genehmigt wird. Außerdem erhält der Verein beim Zeltaufbau Unterstützung durch die Mitarbeiter des Bauhofs der Stadt Polch.
Die gleiche Regelung soll für Veranstaltungen der Ruitscher und Viedeler Möhnen gelten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| Top-Nr.: 4.1 | Erweiterung der vorhandenen Logistikhalle mit Büro- und Lagermezzanine auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 10, Nr. 176/67, Robert-Koch-Straße |
Das Gremium erteilt auf mehrheitlicher Empfehlung des Haupt-, Bau- und Planungsausschusses vom 31.01.2023 das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu den Abweichungsanträgen 1 - 5 bezüglich der Erweiterung der vorhandenen Logistikhalle mit Büro- und Lagermezzanine auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 10, Nr. 176/67, Robert-Koch-Straße.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4.2 | Bauvoranfrage zum Neubau von drei Doppelhäusern auf den Grundstücken Gemarkung Polch, Flur 14, Nr. 55/4 und 53/1 (teilweise), Nelkenstraße |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB bezüglich der Bauvoranfrage zum Neubau von drei Doppelhäusern auf den Grundstücken Gemarkung Polch, Flur 14, Nr. 55/4 und 53/1 (teilweise), Nelkenstraße.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Aufhebung des Bebauungsplanes "In der Konn vor May" |
Das Gremium beschließt auf Empfehlung des Haupt-, Bau- und Planungsausschusses die Aufhebung des Bebauungsplanes „In der Konn vor May“ gemäß § 1 Abs. 8 BauGB i. V. m. §§ 2 ff BauGB.
Der Planungsauftrag soll an das Planungsbüro WeSt-Stadtplaner GmbH, Polch, vergeben werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführte Spende/Sponsoringleistung.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 2.000,00 | Sponsoring für Outdoor-Fitnessgerät, Kleegarten |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Haushaltsplanung 2023 - Abstimmung der weiteren Vorgehensweise |
Das Gremium beschließt keine Änderungen an dem Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2023 der Stadt Polch vorzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechende Mitteilung der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, mit der Bitte der Genehmigung des vorliegenden Haushaltsplanes/Haushaltssatzung, zukommen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 9 | Antrag auf Sachstandsmitteilung sowie weiterer Beschluss zum Tätigwerden der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld (Neubau Kita) |
Das Gremium beschließt die in der Sitzung vereinbarte Vorgehensweisen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 10-14 | Grundstücks-, Vertrags- und Organisatorische Angelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über Grundstücks-, Vertrags- und Organisatorische Angelegenheiten.