Bericht über die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses und des Bau- und Umweltausschusses der Verbandsgemeinde Maifeld vom 13.02.2023
| Top-Nr.: 1 | Vorstellung der Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Kita im Grundschulgebäude Mertloch |
Das Gremium nimmt die vorgelegte Planung zur Errichtung einer Kindertagesstätte am Standort der Grundschule „St. Martin“ zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis BUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
| Top-Nr.: 2 | Vorstellung Poecitarium |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 3 | Notenergieversorgung der Sporthallen im Maifeld und in Teilen des Verwaltungsgebäudes als Anlaufstelle in Ausnahmesituationen |
Das Gremium beschließt die Umrüstung der Liegenschaften, um eine Notstromversorgung anschließen zu können. Die Verwaltung wird beauftragt die baulichen Voraussetzungen im Rahmen der anstehenden Umbaumaßnahmen (siehe nachfolgenden TOP) mit einzugliedern und die Maßnahmen hinsichtlich der Ersatzstromfähigkeit von Photovoltaikanlagen zu erweitern. Eine endsprechende Gebäudeanleitung wird durch das Planungsbüro Witec für den Notfall erstellt.
Abstimmungsergebnis BUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Sachstandsmitteilung der Projekte des Klimaschutzmanagements der Verbandsgemeinde Maifeld |
Das Gremium nimmt die Sachverhalte 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8 zur Kenntnis.
Sachverhalt 2 - GS Ochtendung, Nahwärme- und Stromnetz
Das Gremium begrüßt die Herangehensweise und stimmt der Erweiterung der Maßnahme und somit der Erweiterung eines Nahwärmenetzes sowie eines Stromnetzes, unter Berücksichtigung der Beteiligung der Ortsgemeinde Ochtendung, zu. Die Verwaltung wird beauftragt ein Bauantrag für die Umsetzung bei der Kreisverwaltung einzureichen. Unter Vorbehalt der Baugenehmigung wird die Verwaltung beauftragt die Ausschreibung zur Umsetzung zu vollziehen. Herr Bürgermeister Maximilian Mumm wird ermächtigt das wirtschaftlichste Unternehmen mit der Umsetzung zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis BUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Sachstandsmitteilung der Umgestaltung / Erweiterung des Bürgerbüros |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 6 | Entwicklung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Verbandsgemeinde Maifeld |
Das Gremium nimmt Kenntnis und begrüßt die Entwicklung eines Kriterienkatalogs für die Entwicklung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Außenbereich als grundsätzliche Richtlinie.
Das Gremium beschließt eine Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Nutzung von Freiflächen für Photovoltaikanlagen.
Abstimmungsergebnis BUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 7 | Sachstand zum Baufortschritt an der Grundschule Ochtendung |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 8 | Gewässerentwicklungs- und Unterhaltungspläne |
Das Gremium beschließt, grundsätzlich Gewässerentwicklungs- und Unterhaltungspläne für die Gewässer III. Ordnung in der Verbandsgemeinde Maifeld aufzustellen. Die Reihenfolge der zu betrachtenden Gewässern ergibt sich hierbei aus der Priorisierung des Hochwasservorsorgekonzeptes der Verbandsgemeinde Maifeld. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, mit dem Gewässerentwicklungs- und Unterhaltungsplan für den Viedeler Bach zu beginnen, ein entsprechendes Honorarangebot anzufordern und die Fördermittel im Rahmen der Aktion Blau Plus vom Land-Rheinland-Pfalz zu beantragen.
Abstimmungsergebnis BUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
Die Sitzung wird als Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses fortgesetzt.
| Top-Nr.: 10 | Vorstellung der Ergebnisse des IHK-Regionalmonitors Rheinland-Pfalz für die Verbandsgemeinde Maifeld |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 11 | Anschaffung einer Maschine für die automatisierte Reinigung der Atemschutzausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr Maifeld |
Das Gremium beschließt den Auftrag an die Firma Schmitt Feuerwehrtechnik, Neuwied, zum Angebotspreis von 23.470,94 EUR zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | Rekommunalisierung Forstbetrieb |
Das Gremium nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung mit der Aufarbeitung der Sachlage. Die entsprechenden Informationen sind den Gremien im Anschluss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 13 | Vergabe Druck- und Kopiersysteme (Vorratsbeschluss) |
Das Gremium ermächtigt den Bürgermeister nach dem Abschluss der öffentlichen Ausschreibung den Auftrag für die Anmietung der Druck- und Kopiersysteme inklusive eines Fullservicewartungsvertrages an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 14 | Abschluss eines Caterer-Vertrages für die Kita Lonnig |
Das Gremium stimmt rückwirkend dem Abschluss eines Caterer-Vertrages mit der Caritas Mendig zur Versorgung der Kita Lonnig mit warmem Mittagessen ab 01. Januar 2023 zu.
Abstimmungsergebnis HFPA VG: einstimmig
Das Gremium beschließt, die für Grundschulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Maifeld geltende Deckelung des Essenspreises auf 3,20 EUR pro Mahlzeit auf die in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Maifeld stehenden Kitas zu erweitern. Eine Auswertung des Zuschussbedarfes und damit einhergehend ggf. eine Anpassung des Essenspreises wird in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates erfolgen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 15 | Förderantrag des Sportvereins Gering-Kollig e.V. für die Umrüstung der Flutlichtanlage am Sportplatz |
Das Gremium schlägt dem Verbandsgemeinderat vor, dem Sportverein Gering-Kollig e.V. einen Zuschuss zur Umrüstung der Flutlichtanlage in Höhe von 10 Prozent der zuschuss- bzw. förderfähigen Kosten, höchstens 3.094,00 EUR, zu gewähren. Der Zuschuss ist zu reduzieren, sofern der Eigenanteil des Sportvereins durch andere Förderungen unter 10 Prozent der Gesamtkosten liegt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 16 | Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen der Verbandsgemeinde Maifeld |
Gemäß § 40 Abs. 5 S. 1 2. Halbsatz GemO beschließt das Gremium, die Wahlen in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis HFPA VG: einstimmig
Es wird ergänzend folgendes Mitglied in den Bau- und Umweltausschuss gewählt:
| 11. Brozek, Michael | FDP | Laubenthal, Tim |
| Ulmer, Roman |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 17 | Darstellung der Flüchtlingssituation und der Unterbringung |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 18 | Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Stromnetzgesellschaft Maifeld |
Das Gremium empfiehlt dem Verbandsgemeinderat dem Abschluss des geplanten Gesellschafterdarlehens zuzustimmen. Der Bürgermeister soll zum Abschluss des Darlehensvertrages mit der Netzgesellschaft Maifeld GmbH & Co KG, zu den o. g. Konditionen, bevollmächtigt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 19 | Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 1.200,00 | Spende für das JuX Team |
| 1.000,00 | Spende für die Flüchtlingshilfe |
| 500,00 | Spende für die Feuerwehr, Naunheim |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 20 | Offenlage der Nebentätigkeiten des hauptamtlichen Bürgermeisters |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 21 | Antrag der FWG-Fraktion auf Einrichtung eines Kita-Träger-Ausschusses |
Das Gremium beschließt die Angelegenheit zu vertagen.
Die Verwaltung wird gebeten, bis zum 30.09.2023 einen Vorschlag zur personellen Besetzung und zum Aufgabenfeld eines möglichen Kita-Trägerausschusses auszuarbeiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
| Top-Nr.: 22 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 23 | Personalangelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über Personalangelegenheiten.