Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Gappenach vom 20.02.2024
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Hochwasservorsorgekonzept (HWVK) der Verbandsgemeinde Maifeld |
Das Gremium nimmt das Hochwasservorsorgekonzept zur Kenntnis. Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld steht für Rückfragen gerne zur Verfügung. Die Erkenntnisse aus dem HWVK sollen grundsätzlich bei künftig anstehenden Maßnahmen, wie z. B. bei der Flächennutzungsplanung, der Bauleitplanung, der Straßenplanung, der Abwasserbeseitigung und der Gewässerrenaturierung berücksichtigt werden. Dadurch wird die Hochwasserproblematik frühzeitig eingebunden, Synergieeffekte können besser genutzt und somit auch die Gesamtkosten für die Umsetzung des Konzeptes möglichst geringgehalten werden.
Das Gremium bittet die Verwaltung, die Punkte aus dem HWVK, die nicht in die eigene Zuständigkeit fallen, an die zuständigen Maßnahmenträger mit der Bitte um Umsetzung weiterzuleiten.
Das Abwasserwerk wird um Information gebeten, ob eine Vergrößerung der Kanalrohre aus Richtung Polch geplant ist bzw. ob der Querschnitt der Rohre (vgl. 8.9 ortsspezifische Maßnahmen) geeignet ist.
Aufgrund der Oberflächenentwässerung (Trennsysteme) der Stadt Polch werden bei Starkregenereignissen bei der Neu- und Mehlmühle aufgrund der derzeitigen Verrohrung voraussichtlich Schäden entstehen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird um Prüfung gebeten, inwieweit die Stadt Polch an den Schäden zu beteiligen ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Vorgehensweise im Rahmen der Einführung der Grundsteuer C |
Das Gremium nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis, sieht aber von der Einführung der Grundsteuer C für die Ortsgemeinde Gappenach ab.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Wahl eines besonderen stellvertretenden Wahlleiters nach § 59 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz |
Gemäß § 40 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz GemO beschließt das Gremium, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium wählt folgendes Mitglied zur / zum besonderen stellvertretenden Wahlleiter/in nach § 59 Abs. 2 KWG:
Stefan Hörsch
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
Das Gremium wählt folgendes Mitglied zur Stellvertreterin / zum Stellvertreter der / des besonderen stellvertretenden Wahlleiters / Wahlleiterin nach § 59 Abs. 2 KWG:
Johannes Weidenbach
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 5 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 6 | Anlegung von Staudenbeetgräbern sowie Urnengrabstätten für die anonyme Bestattung |
Das Gremium beschließt:
- die Anlegung von Staudenbeetgrabstätten für die Urnenbestattung als Wahlgrabstätten
- die Anlegung von anonymen Urnenreihengrabstätten
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Haushaltsplan 2024 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 |
Das Gremium beschließt die Annahme des Haushaltsplanes 2024 sowie den Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2024.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 9+10 | Grundstücksangelegenheiten, Organisatorische Angelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Tagesordnungspunkte.