Bericht über die Sitzung des Hauptausschusses der Ortsgemeinde Welling vom 20.02.2024
| Top-Nr.: 1 | Wahl eines besonderen stellvertretenden Wahlleiters nach § 59 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz |
Gemäß § 40 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz GemO beschließt das Gremium, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium empfiehlt dem Ortsgemeinderat, das folgende Mitglied zur / zum besonderen stellvertretenden Wahlleiter/in nach § 59 Abs. 2 KWG zu wählen:
Karl-Heinz Hoffmann
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium empfiehlt dem Ortsgemeinderat, das folgende Mitglied zur Stellvertreterin / zum Stellvertreter der / des besonderen stellvertretenden Wahlleiters / Wahlleiterin nach § 59 Abs. 2 KWG zu wählen:
Günter Luxemburger
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 2 | Hochwasservorsorgekonzept (HWVK) der Verbandsgemeinde Maifeld |
Das Gremium nimmt das Hochwasservorsorgekonzept zur Kenntnis. Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld steht für Rückfragen gerne zur Verfügung. Die Erkenntnisse aus dem HWVK sollen grundsätzlich bei künftig anstehenden Maßnahmen, wie z. B. bei der Flächennutzungsplanung, der Bauleitplanung, der Straßenplanung, der Abwasserbeseitigung und der Gewässerrenaturierung berücksichtigt werden. Dadurch wird die Hochwasserproblematik frühzeitig eingebunden, Synergieeffekte können besser genutzt und somit auch die Gesamtkosten für die Umsetzung des Konzeptes möglichst geringgehalten werden.
Das Gremium bittet die Verwaltung, die Punkte aus dem HWVK, die nicht in die eigene Zuständigkeit fallen, an die zuständigen Maßnahmenträger mit der Bitte um Umsetzung weiterzuleiten.
Das Gremium bittet um Erstellung eines Maßnahmenkataloges mit einer zeitlichen Darstellung der durch die Ortsgemeinde durchzuführenden Maßnahmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| Top-Nr.: 3.1 | Einvernehmen gem. § 36 BauGB bzgl. Umbau eines Einfamilienwohnhauses sowie Errichtung eines vorgeständerten Stahlbalkons auf dem Grundstück Gemarkung Welling, Flur 6, Parzelle 265/5 |
Das Gremium empfiehlt dem Ortsgemeinderat, das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu vorliegendem Bauantrag bzgl. Umbau eines Einfamilienwohnhauses sowie Errichtung eines vorgeständerten Stahlbalkons auf dem Grundstück Gemarkung Welling, Flur 6, Parzelle 265/5 zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3.2 | Einvernehmen gem. § 36 BauGB zur Errichtung einer Terrasse auf dem Grundstück Gemarkung Welling, Flur 1, Parzelle 520/17 |
Das Gremium empfiehlt dem Ortsgemeinderat, gemäß § 31 Abs. 2 BauGB dem Abweichungsantrag der Bauherren zuzustimmen und empfiehlt, das Einvernehmen gem. § 36 BauGB zur Errichtung einer Terrasse auf dem Grundstück Gemarkung Welling, Flur 1, Parzelle 520/ 17 zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Informationen über die weitere Entwicklung des Kommunalwaldes der Ortsgemeinde Welling |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 5 | Vorgehensweise im Rahmen der Einführung der Grundsteuer C |
Das Gremium nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis, sieht aber von der Einführung der Grundsteuer C für die Ortsgemeinde Welling zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium empfiehlt dem Ortsgemeinderat die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 1.045,00 | Spende für den Ersthelfer |
| 587,46 | Sachspende für den Ersthelfer |
| 1.200,00 | Spende für die Verpflegung am Altennachmittag in 2024 |
| 1.200,00 | Spende für das Essen Seniorentreff |
| 250,00 | Spende für die Ortsgemeinde |
| 100,00 | Spende für die Heimat- und Kulturpflege |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 GemHVO in das Haushaltsjahr 2024 |
Das Gremium empfiehlt dem Ortsgemeinderat die Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze entsprechend der beigefügten Übersicht.
Die geplante Übertragung der Auszahlungsansätze aus der Investitionstätigkeit, entsprechend der beiliegenden Auflistung, wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Haushaltsplan 2024 und Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 |
Das Gremium nimmt vom Entwurf des Haushaltsplanes / Haushaltssatzung 2024 Kenntnis. Über die Annahme des Haushaltsplanes / Haushaltssatzung 2024 wird nach der öffentlichen Auslegung in der nächsten Ortsgemeinderatssitzung beraten und entschieden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 10+11 | Vertragsangelegenheit, Organisatorische Angelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Tagesordnungspunkte.