Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Ochtendung vom 07.03.2024
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Würdigung der Stellungnahmen im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan 2. Änderung "Polcher Straße Ost" |
Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage 1 zu würdigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, den Bebauungsplan 2. Änderung "Polcher Straße Ost" gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung (Anlage 2).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Abschluss des Vertrages im Programm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)" |
Das Gremium stimmt dem Abschluss des im Entwurf beiliegenden Vertrages zum Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ zu. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Vertragsabschluss vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Somit wurde der Beschlussvorschlag mehrheitlich abgelehnt.
| Top-Nr.: 4 | Vorgehensweise im Rahmen der Einführung der Grundsteuer C |
Das Gremium nimmt Kenntnis und sieht auf Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses von der Einführung der Grundsteuer C für die Ortsgemeinde Ochtendung ab.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Erneuerung von zwei Eingangstüren im Foyer Wernerseckhalle |
Das Gremium stimmt der Baumaßnahme zur Erneuerung der Eingangstüren zu. Die Tür an der Küche soll ebenfalls erneuert werden. Unter Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen sollen die drei Bieterfirmen um ein Nachtragsangebot ersucht werden. Die Ausführung der drei Elemente soll in der Farbe anthrazit erfolgen. Das Schließsystem soll vorab erläutert werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 6 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 7 | Offenlage des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2022 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ochtendung mbH |
Das Gremium nimmt den Jahresabschluss zum 31.12.2022 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ochtendung mbH mit dem Prüf- und Lagebericht zur Kenntnis und beschließt auf Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses die Offenlage zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Europäische Ausschreibung zur Förderung von Städtepartnerschaften; Aufruf der Partnergemeinde Caiazzo |
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
| Top-Nr.: 9 | Antrag der SPD-Fraktion auf eine Beschlussfassung des Ortsgemeinderates Ochtendung zur Aufnahme einer zehnten Potenzialfläche "unterhalb der Sackenheimer Höfe / östlich der L 117" in der Gemarkung Ochtendung im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung "Photovoltaik" durch den Verbandsgemeinderat Maifeld |
Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses stimmt das Gremium, dem Antrag zu und beschließt einen Antrag entweder auf Aufnahme der genannten Fläche in der Gemarkung Ochtendung, unterhalb der Sackenheimer Höfe / östlich der L117, als zehnte Potenzialfläche für den Teil-Flächennutzungsplan „Photovoltaik“ bzw. alternativ auf Durchführung eines separaten Flächennutzungsplanänderungsverfahren an die Verbandsgemeinde Maifeld zu stellen.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 5 Enthaltungen
| Top-Nr.: 10 | Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 500,00 | Spende für die Altenhilfe |
| 300,00 | Spende für die Ferienbetreuung |
| 589,05 | Sachspende für die Brauchtumspflege |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 11 | Ersatzbeschaffung für die Geschirrspülmaschine in der Kulturhalle |
Das Gremium stimmt dem Kauf einer neuen Geschirrspülmaschine zu und ermächtigt Herr Ortsbürgermeister Lothar Kalter gleichzeitig, den Auftrag an die Fa. Winterhalter GmbH, Meckenbeuren, zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 GemHVO in das Haushaltsjahr 2024 |
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschließt das Gremium, die Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze entsprechend der beigefügten Übersicht zu beschließen.
Die geplante Übertragung der Auszahlungsansätze aus der Investitionstätigkeit, entsprechend der beiliegenden Auflistung, wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 13 | Haushaltsplan 2024 und Erlass der Haushaltssatzung 2024 |
Der beiliegende CDU-Antrag vom 06.03.2024 wurde vorgetragen und beraten. Da der größte Teil der Mittel bereits im Haushalt 2024 enthalten sind oder durch den Mittelübertrag aus 2023 zur Verfügung gestellt werden, sollen lediglich die Bemerkungstexte um die im Antrag genannten Verwendungszwecke ergänzt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt den vorliegenden Haushaltsplan 2024 mit den o. g. Änderungen und erlässt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 14 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
Folgende Mitteilungen wurden gegeben:
- Information hinsichtlich der Sperrung des Wanderweges „Heseler Mühle“