Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 26.02.2026
Top-Nr.: 1 Einwohnerfragestunde
Top-Nr.: 2 Zuwendung im Rahmen des Förderprogramms: Klimawandelanpassung durch Begrünung
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses ermächtigt das Gremium Herrn Stadtbürgermeister Erich Krämer zur Auftragsvergabe und genehmigt die außerplanmäßige Auszahlung. Weiterhin wird Herr Stadtbürgermeister Erich Krämer mit der Durchführung der Fördermaßnahmen beauftragt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 3 Jubiläumsfeier 2027: 750 Jahre Stadtrechte und 1062 Jahre Marktrechte
Auf Empfehlung des Ausschusses für Tourismus, Kultur und Stadtmarketing soll die Jubiläumsfeier am 04./05.09.2027 (während des Kirmeswochenendes) stattfinden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 4 Entwicklung des Panorama-Höhenradwegs Mosel durch die Mosellandtouristik GmbH
Das Gremium begrüßt das Projektvorhaben Panorama-Höhenradweg und befürwortet die Umsetzung im Falle einer Förderzusage.
Es stimmt der geplanten Streckenführung gemäß Anlage 3 zu und veranlasst, dass die entsprechenden Wege für Radverkehr freigegeben werden.
Weiterhin nimmt das Gremium die Kostenübernahme der Eigenanteile durch die Verbandsgemeinde Maifeld zur Kenntnis.
Das Gremium erklärt sich mit den Inhalten und der Aufgabenverteilung gemäß der vorliegenden Kooperationsvereinbarung einverstanden und beauftragt Herrn Bürgermeister Maximilian Mumm mit der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung.
Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
Somit wurde der Beschlussvorschlag abgelehnt.
Top-Nr.: 5 Abschluss der Gesamtmaßnahme "Lebendige Zentren"
Beschluss 1:
Das Gremium beschließt den Abschluss der Gesamtmaßnahme „Lebendige Zentren“ zum Stichtag 26.03.2026. Die Haupt-Zielsetzungen des Förderprogramms, die im integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) der Stadt Münstermaifeld festgelegt sind, wurden mit den durchgeführten Maßnahmen umgesetzt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Abschlussbericht zu erstellen und den Schlussverwendungsnachweis bis zum Stichtag 31.03.2026 beim Fördergeber einzureichen.
Im Nachfolgenden können die Sanierungssatzung und die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes sowie die Modernisierungs-Richtlinie zur Förderung von privaten Sanierungen aufgehoben werden.
Diese Beschlüsse werden im Amtsblatt, Ausgabe vom 26.03.2026, öffentlich bekanntgegeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss 2:
Das Gremium beschließt grundsätzlich die Bewerbung für ein neues Städtebauförderprogramm. Die Verwaltung wird gebeten in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden am Interessensbekundungsverfahren teilzunehmen. Über die Stellung des förmlichen Förderantrages und die vorläufige Festlegung von Maßnahmen und dem Sanierungsgebiet entscheidet der Stadtrat in einer seiner nächsten Sitzungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 6 Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes (Aufhebung der Sanierungssatzung gem. 162 Abs. 1 Nr. 1 und 4 Baugesetzbuch (BauGB))
Das Gremium beschließt zum Stichtag 26.03.2026 die beigefügte „Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Erneuerungsgebietes ‚Innenstadt‘ Münstermaifeld“ gem. § 162 Abs. 2 BauGB als Satzung und hebt damit die „Satzung der Stadt Münstermaifeld über die förmliche Festlegung des Erneuerungsgebietes ‚Innenstadt‘ Münstermaifeld“ (Verlängerungssatzung) vom 07.09.2017 inklusive ihrer Änderung vom 01.09.2023 auf.
Die Sanierungsziele sind erreicht, das Ende der Programmlaufzeit und der Abschluss der Gesamtmaßnahme „Lebendige Zentren“ erfolgt zum Stichtag 26.03.2026.
Mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung tritt die Aufhebungssatzung zum 31.03.2026 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 7 Aufhebung der Modernisierungs-Richtlinie zur Förderung von privaten Sanierungen
Das Gremium beschließt aufgrund des Abschlusses der Gesamtmaßnahme „Lebendige Zentren“, die Richtlinie der Stadt Münstermaifeld zur Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Gebäuden innerhalb des Erneuerungsgebietes „Innenstadt“ (Modernisierungs-Richtlinie) zum Stichtag 26.03.2026 aufzuheben. Die Zielsetzungen der Modernisierungs-Richtlinie wurden erreicht.
Die Aufhebung der o.g. Richtlinie tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung zum 31.03.2026 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 8 Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 700,00 | Spende für die Seniorenhilfe |
| 1.000,00 | Spende für die Jugendhilfe |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 9 Bauangelegenheiten / Bauanträge
Top-Nr.: 9.1 Abweichungsantrag bezüglich der Errichtung eines Schuppens auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 4, Nr. 247
Das Gremium erteilt das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i. V. m. § 31 Abs. 2 BauGB zum Abweichungsantrag bzgl. der Errichtung eines Schuppens auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 4, Nr. 247.
Abstimmungsergebnis: 2 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen
Somit wurde der Beschlussvorschlag abgelehnt.
Top-Nr.: 10 Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Folgende Mitteilungen wurden gegeben:
- Der Aufräumtag der Stadt Münstermaifeld findet am 21.03.2026 statt.