Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kollig vom 02.03.2023
| Top-Nr.: 1 | Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation |
Das Gremium beschließt, unter Vorbehalt der Bewilligung der Zuwendung, die folgende Maßnahme anzustoßen:
• Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
Das Gremium wird über die Bewilligung informiert. Die weitere Vorgehensweise wird im Gremium beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 2 | Grundsatzbeschluss zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED |
Das Gremium beschließt, grundsätzlich die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED gemäß dem Konzept der Westenergie vom 19.01.2023 (Grundsatzbeschluss). Darüber hinaus, wird der Ortsbürgermeister nach durchgeführter Preisanfrage und nach Auszahlung des Zuschusses ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Ausbau des Parkplatzes am Friedhof |
Das Gremium stimmt dem Ausbau und der Ausführungsplanung des Büro Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen zu.
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten wie im Sachverhalt beschrieben, drei vergleichbare Angebote einzuholen, gleichzeitig wird Herr Ortsbürgermeister Robert Ollig, ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung den Auftrag an die mindestbietende Firma zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 4 | Antrag des Sportvereins Gering-Kollig e.V. auf Erhöhung des jährlichen Zuschussbetrages |
Das Gremium stimmt dem Antrag zu und gewährt dem Antragsteller ab 2023 eine jährliche Zuwendung in Höhe von 3.000,00 EUR für die Pflege und Instandhaltung des Sportplatzes.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Antrag des Sportvereins Gering-Kollig e.V. auf Kostenbeteiligung zur Umrüstung der Flutlichtanlage |
Das Gremium beschließt, dem Sportverein Gering-Kollig e.V. zur Umrüstung der Flutlichtanlage des Sportplatzes einen Zuschuss in Höhe von 2.500,00 EUR zu gewähren. Die Mittel sind im Haushalt bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Vergabe eines Maibaumständers und Beschlussfassung über einen Standort |
Das Gremium stimmt der Anschaffung eines neuen Maibaumständers zu. Der Firma Hans Tibes, Polch, wird der Auftrag zum Angebotspreis in Höhe 5.846,59 EUR erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Firma Lothar Gödert, Naunheim wird mit den Fundamentarbeiten zum Angebotspreis von 2.784,60 EUR beauftragt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Als neuer Platz für den Maibaumständer wird das Beet vor dem Bürgerhaus (siehe Plan) festgelegt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Auftragsvergabe zur Durchführung einer Rissesanierung der Gemeindestraßen |
Das Gremium beschließt, den Auftrag für die Durchführung der Arbeiten an die Fa. A+F, Bad Schönborn zum Angebotspreis von 4.522,00 EUR zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Baumpflanzungen in der Ortsgemeinde Kollig |
Das Gremium beschließt, die Baumpflanzarbeiten gemäß den beiden Angeboten der Firma Berresheim, Thür, in Höhe von 2.356,20 EUR zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Beitritt zum Kommunalen Klimapakt KKP |
Das Gremium beschließt den Beitritt am Kommunalen Klimapakt. Damit verpflichtet sich das Gremium, seine Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Es benennt dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein:
| 1) | Ausbau der Ladeinfrastruktur |
| 2) | Forcierte schrittweise Realisierung von PV-Anlagen auf geeigneten kommunalen Dachflächen |
| 3) | Umstellung der Gebäudebeheizung / Warmwasserbereitung auf Erneuerbare Energien in einzelnen kommunalen Liegenschaften |
| 4) | Geringinvestive Maßnahmen zur Reduzierung der Heizlasten (z.B. Heizungsoptimierung, Dichtigkeit von Türen und Fenstern u.ä.) |
| 5) | Forcierte Umstellung der Beleuchtung auf LED-Technik |
Auf dieser Basis wird die Verwaltung beauftragt,
- die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form zeitnah an das MKUEM abzugeben,
- zu prüfen, welche der über den KKP zur Verfügung stehenden Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie
- entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 10 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 11 | Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in das Haushaltsjahr 2023 |
Das Gremium beschließt die Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze entsprechend der in der Sitzung besprochenen Übersicht.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | Haushaltsplan 2023 |
Das Gremium nimmt Kenntnis. Über die Annahme der Haushaltssatzung 2023 sowie des Haushaltsplanes 2023 wird nach der öffentlichen Auslegung in der nächsten Gemeinderatssitzung entschieden.
| Top-Nr.: 13 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 14 | Organisatorische Angelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über organisatorische Angelegenheiten.
| Top-Nr.: 15 | Organisatorische Angelegenheit |