Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kalt vom 28.02.2023
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Beitritt zum Kommunalen Klimapakt KKP |
Das Gremium beschließt den Beitritt am Kommunalen Klimapakt. Damit verpflichtet sich das Gremium, seine Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Es benennt dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein:
| 1) | Ausbau der Ladeinfrastruktur |
| 2) | Forcierte schrittweise Realisierung von PV-Anlagen auf geeigneten kommunalen Dachflächen |
| 3) | Umstellung der Gebäudebeheizung / Warmwasserbereitung auf Erneuerbare Energien in einzelnen kommunalen Liegenschaften |
| 4) | Geringinvestive Maßnahmen zur Reduzierung der Heizlasten (z.B. Heizungsoptimierung, Dichtigkeit von Türen und Fenstern u.ä.) |
| 5) | Forcierte Umstellung der Beleuchtung auf LED-Technik |
Weiter sollen folgende Punkte mit aufgenommen werden:
| 1) | Digitalisierung der Gemeinderatsunterlagen |
Auf dieser Basis wird die Verwaltung beauftragt,
- die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form zeitnah an das MKUEM abzugeben,
- zu prüfen, welche der über den KKP zur Verfügung stehenden Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie
- entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 3 | Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation |
Das Gremium beschließt, unter Vorbehalt der Bewilligung der Zuwendung, die folgenden Maßnahmen anzustoßen:
- LED-Umrüstung im Dorftreff und Straßenbeleuchtung
- Balkonkraftwerke
- Aufforstung
- Renaturierung
Das Gremium wird über die Bewilligung informiert. Die weitere Vorgehensweise wird im Gremium beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Erneuerung und Umrüstung der Beleuchtung im Dorftreff |
Das Gremium beschließt den Austausch der Dorftreffbeleuchtung. Die Firma Rottländer, Münstermaifeld, wird mit den Arbeiten zum Angebotspreis von 1.369,36 EUR beauftragt. Die außerplanmäßige Ausgabe wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt, die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spende.
| Betrag in EUR | Zweck | |
| 350,00 | Spende für den vorweihnachtlichen Seniorennachmittag |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Teilergebnis der Brückenüberprüfung in Kalt - Errichtung einer provisorischen Zuwegung zur Mühle |
Das Gremium stimmt der im Sachverhalt beschriebenen Vorgehensweise zu und beschließt nachträglich die Beauftragung von Buddy’s Baggerservice, Roes, zur Herstellung einer provisorischen Zuwegung für die Anwohner der Heidgermühle.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Anschaffung eines Gemeindetraktors |
Das Gremium beschließt die Anschaffung eines Kommunaltraktors wie im Sachverhalt beschrieben. Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit Herrn Ortsbürgermeister Michael Reuschler, ein Leistungsverzeichnis zu erstellen und durch die Vergabestelle der Verbandsgemeinde Maifeld beschränkt auszuschreiben. Gleichzeitig wird Herr Ortsbürgermeister Michael Reuschler ermächtigt, nach erfolgter Ausschreibung, den Auftrag zur Lieferung eines Kommunaltraktors an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen
Das Gremium beschließt die Errichtung eines Carports am Mehrzweckgebäude. Herr Ortsbürgermeister Michael Reuschler wird ermächtigt, das erforderliche Material wie angeboten zu bestellen, der Aufbau erfolgt in Eigenleistung.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen
| Top-Nr.: 8 | Anschaffung eines Spielgerätes für den Bolzplatz |
Das Gremium beschließt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter, Firma ABC-TEAM, Ransbach-Baumbach, mit einer Angebotssumme in Höhe von 11.305,00 EUR zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 10 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |