Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kollig vom 28.02.2024
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Umgestaltung des Brunnenplatzes |
Das Gremium stimmt der Ausführung des oben beschriebenen Entwurfs mit den geschätzten Kosten von 75.500,00 EUR zu. Die Verbandsgemeinde wird gebeten, die notwendigen Arbeiten auszuschreiben. Der Ortsbürgermeister Robert Ollig wird ermächtigt, die Aufträge für die Ausführung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Haushaltsansatz soll um 20.000,00 EUR erhöht werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Errichtung eines Bouleplatzes |
Das Gremium beschließt die Herstellung eines Bouleplatzes wie im Sachverhalt dargestellt.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
| Top-Nr.: 4 | Hochwasservorsorgekonzept (HWVK) der Verbandsgemeinde Maifeld |
Das Gremium nimmt das Hochwasservorsorgekonzept zur Kenntnis. Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld steht für Rückfragen gerne zur Verfügung. Die Erkenntnisse aus dem HWVK sollen grundsätzlich bei künftig anstehenden Maßnahmen, wie z. B. bei der Flächennutzungsplanung, der Bauleitplanung, der Straßenplanung, der Abwasserbeseitigung und der Gewässerrenaturierung berücksichtigt werden. Dadurch wird die Hochwasserproblematik frühzeitig eingebunden, Synergieeffekte können besser genutzt und somit auch die Gesamtkosten für die Umsetzung des Konzeptes möglichst geringgehalten werden.
Das Gremium bittet die Verwaltung, die Punkte aus dem HWVK, die nicht in die eigene Zuständigkeit fallen, an die zuständigen Maßnahmenträger mit der Bitte um Umsetzung weiterzuleiten.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 5 | Verwendung des Ertragsanteils 2021 des Armenfonds Mertloch |
Das Gremium beschließt folgende Verwendung:
| Von dem Ertragsanteil 2021 des Armenfons Mertloch werden entnommen für: | |
| Zuwendungen an Bedürftige | 0,00 EUR |
| Seniorenarbeit | 300,00 EUR |
| Jugendarbeit | 52,00 EUR |
| Gesamtbetrag der Verwendung des Ertragsanteils 2021 des Armenfonds Mertloch: | 352,00 EUR |
Der übersteigende Betrag des Ertragsanteils von 2.805,57 EUR wird der Armenhilfe Kollig zugeführt, um in künftigen Jahren eine satzungsgemäße Verwendung zu finden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Verwendung des Ertragsanteils 2022 des Armenfonds Mertloch |
Das Gremium beschließt folgende Verwendung:
| Von dem Ertragsanteil 2022 des Armenfons Mertloch werden entnommen für: | |
| Zuwendungen an Bedürftige | 0,00 EUR |
| Seniorenarbeit | 644,88 EUR |
| Jugendarbeit | 52,00 EUR |
| Gesamtbetrag der Verwendung des Ertragsanteils 2022 des Armenfonds Mertloch: | 696,88 EUR |
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Der übersteigende Betrag des Ertragsanteils von 2.450,69 EUR wird der Armenhilfe Kollig zugeführt, um in künftigen Jahren eine satzungsgemäße Verwendung zu finden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Vorgehensweise im Rahmen der Einführung der Grundsteuer C |
Das Gremium nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis, sieht aber von der Einführung der Grundsteuer C für die Ortsgemeinde Kollig ab.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| Top-Nr.: 8.1 | Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Gemarkung Kollig, Flur 9, Nr. 20 |
Das Gremium versagt das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zur Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Gemarkung Kollig, Flur 9, Nr. 20.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 3 Enthaltungen
| Top-Nr.: 9 | Wahl eines besonderen stellvertretenden Wahlleiters nach § 59 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz |
Gemäß § 40 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz GemO beschließt das Gremium, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium wählt Otmar Blum zum besonderen stellvertretenden Wahlleiter nach § 59 Abs. 2 KWG.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium wählt Werner Haupt zum Stellvertreter des besonderen stellvertretenden Wahlleiters nach § 59 Abs. 2 KWG.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in das Haushaltsjahr 2024 |
Das Gremium beschließt die Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze entsprechend der beigefügten Übersicht.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 11 | Haushaltsplan 2024 |
Das Gremium nimmt Kenntnis. Über die Annahme der Haushaltssatzung 2024 sowie des Haushaltsplanes 2024 wird nach der öffentlichen Auslegung in der nächsten Gemeinderatsitzung entschieden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 13 bis 15 | Vertragsangelegenheit, Grundstücksangelegenheit, Organisatorische Angelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Tagesordnungspunkte.