Bericht über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Ortsgemeinde Ochtendung vom 09.03.2023
| Top-Nr.: 1 | Maßnahmen zur Barrierefreiheit in der Ortsgemeinde Ochtendung |
Das Gremium beschließt grundsätzlich, die barrierefreien Fahrbahnquerungen in der Ludwig-Uhland-Straße, Lessingstraße und der Goethestraße in das Konzept zur Barrierefreiheit aufzunehmen und das Ingenieurbüro Fassbender + Weber, Brohl- Lützing, zu beauftragen, die Planungen - inklusive einer Ausführungsplanung - dahingehend zu erweitern (Grundsatzbeschluss).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 2 | Anschaffung einer Küchenzeile für das Kindercafé in der Kindertagesstätte "Bienenhaus" |
Das Gremium stimmt der Auftragsvergabe an Rinneburger Küche 3000, Mayen, zum Angebotspreis in Höhe von 7.989,00 EUR zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Instandsetzung und Neugestaltung des Außengeländes der Kindertagesstätte "Bienenhaus" |
Das Gremium stimmt den Instandsetzungs- und Neugestaltungsarbeiten auf dem Außengelände der Kindertagesstätte Bienenhaus zu. Herr Ortsbürgermeister Lothar Kalter wird bevollmächtigt, die erforderlichen Aufträge zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Beitritt zum Kommunalen Klimapakt KKP |
Das Gremium beschließt den Beitritt am Kommunalen Klimapakt. Damit verpflichtet sich das Gremium, seine Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Es benennt dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein:
| 1) | Ausbau der Ladeinfrastruktur |
| 2) | Forcierte schrittweise Realisierung von PV-Anlagen auf geeigneten kommunalen Dachflächen |
| 3) | Umstellung der Gebäudebeheizung / Warmwasserbereitung auf Erneuerbare Energien in einzelnen kommunalen Liegenschaften |
| 4) | Geringinvestive Maßnahmen zur Reduzierung der Heizlasten (z.B. Heizungsoptimierung, Dichtigkeit von Türen und Fenstern u.ä.) |
| 5) | Forcierte Umstellung der Beleuchtung auf LED-Technik |
Weiter sollen folgende Punkte mit aufgenommen werden:
| 1) | Prüfung adaptiver Straßenbeleuchtung |
Auf dieser Basis wird die Verwaltung beauftragt,
| - | die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form zeitnah an das MKUEM abzugeben, |
| - | zu prüfen, welche der über den KKP zur Verfügung stehenden Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie |
| - | entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation |
Das Gremium beschließt, den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses zu vertagen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Grundsatzbeschluss zur Befestigung eines Parkplatzes "Im Oberpflug" |
Das Gremium beschließt, den Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung des Bau- und Planungsausschusses zu vertagen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Unterhaltungsarbeiten am Gemeindeverbindungsweg zu den Sackenheimer Höfen |
Das Gremium beschließt grundsätzlich, die erforderlichen Unterhaltungsarbeiten (Ersetzen der Natursteinpflasterfläche durch eine Asphalttragdeckschicht ohne Austausch des Untergrundes) aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht und unabweisbaren Gefahren am Gemeindeverbindungsweg zu den Sackenheimer Höfen durchführen zu lassen (Grundsatzbeschluss). Gleichzeitig wird der Ortsbürgermeister nach durchgeführter Preisanfrage ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 9 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |