Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 02.03.2023
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Errichtung eines Kaltnahwärmenetzes für das Baugebiet "Am Sportplatz" |
Das Gremium stimmt grundsätzlich der Errichtung eines Kaltnahwärmenetzes durch die Energieversorgung Mittelrhein AG, Koblenz (EVM), für das Baugebiet „Am Sportplatz, 1. Bauabschnitt“ als Pilotprojekt zu. Weiterhin soll in der noch durchzuführenden Machbarkeitsstudie die Erweiterung des Baugebietes „Am Sportplatz“ und die umgebende Bestandsbebauung mit einbezogen werden. Vor Weitergabe von Daten der Grundstückskäufer im Baugebiet an die EVM ist deren Einverständnis einzuholen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Vergabe eines Straßennamens für das Neubaugebiet "Am Sportplatz" |
Das Gremium setzt für die im beiliegenden Lageplan gelb markierte Straßenfläche folgenden Namen fest:
Edith-Bender-Straße
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 6 Enthaltungen
| Top-Nr.: 4 | Maßnahmen im Förderprogramm "Lebendige Zentren" |
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, Frau Stadtbürgermeisterin Claudia Schneider nach Angebotseinholung mit den erforderlichen Auftragsvergaben zu ermächtigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Anpassung der Mietpreise für die Stadthalle Münstermaifeld |
Das Gremium beschließt, die Mietpreise für die Stadthalle nicht anzuheben. Die Energiekosten sollen nicht als Pauschale, sondern nach tatsächlichem Verbrauch abgerechnet werden.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 6 | Festsetzung der Eintrittspreise für die Sauna sowie Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Sauna |
Das Gremium stimmt der Festsetzung der Eintrittspreise für die Sauna für eine Einzelkarte auf 13,00 EUR und einer Zehnerkarte auf 120,00 EUR zu und beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Sauna rückwirkend zum 01.01.2023.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| Top-Nr.: 7.1 | Bauantrag zur Nutzungsänderung vom Wohnhaus in ein Ferienwohnhaus im Erd- und Obergeschoss auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 212/7 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Nutzungsänderung vom Wohnhaus in ein Ferienwohnhaus im Erd- und Obergeschoss auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 212/7.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 8 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 9 | Grundstücksangelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über Grundstücksangelegenheiten.
| Top-Nr.: 10 | Organisatorische Angelegenheit |