Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Gering vom 08.03.2023
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Ruhefrist / Nutzungsdauer Friedhof Gering |
Das Gremium beschließt, den Beschluss 1 zu Tagesordnungspunkt Nr. 3 „Änderung bzw. Neufassung der Friedhofssatzung“ vom 13.10.2022 aufzuheben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
Das Gremium beschließt, das Nutzungsrecht für Wahlgrabstätten für 45 Jahre zu verleihen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 3 | Auftragsvergabe zur Durchführung einer Rissesanierung der Gemeindestraßen |
Das Gremium beschließt, den Auftrag für die Durchführung der Arbeiten an die Fa. A+F, Bad Schönborn zum Angebotspreis von 4.522,00 EUR zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Beitritt zum Kommunalen Klimapakt KKP |
Das Gremium beschließt den Beitritt am Kommunalen Klimapakt. Damit verpflichtet sich das Gremium, seine Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Es benennt dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein:
| 1) | Ausbau der Ladeinfrastruktur |
| 2) | Forcierte schrittweise Realisierung von PV-Anlagen auf geeigneten kommunalen Dachflächen |
| 3) | Umstellung der Gebäudebeheizung / Warmwasserbereitung auf Erneuerbare Energien in einzelnen kommunalen Liegenschaften |
| 4) | Geringinvestive Maßnahmen zur Reduzierung der Heizlasten (z.B. Heizungsoptimierung, Dichtigkeit von Türen und Fenstern u.ä.) |
| 5) | Forcierte Umstellung der Beleuchtung auf LED-Technik |
Weiter sollen folgende Punkte mit aufgenommen werden:
| 1) | Photovoltaik Anlage auf dem Gemeindehaus |
| 2) | Erweiterung auf Hybrid-Heizung im Gemeindehaus |
| 3) | Entsiegelung Fläche Vorplatz Dorfplatz |
Auf dieser Basis wird die Verwaltung beauftragt,
| - | die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form zeitnah an das MKUEM abzugeben, |
| - | zu prüfen, welche der über den KKP zur Verfügung stehenden Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie |
| - | entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 5 | Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation |
Das Gremium beschließt, unter Vorbehalt der Bewilligung der Zuwendung, die folgenden Maßnahmen anzustoßen:
- Photovoltaik Anlage auf dem Gemeindehaus
- Erweiterung auf Hybrid-Heizung im Gemeindehaus
- Entsiegelung Fläche Vorplatz Dorfplatz
Das Gremium wird über die Bewilligung informiert. Die weitere Vorgehensweise wird im Gremium beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 6 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 7 | Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in das Haushaltsjahr 2023 |
Das Gremium beschließt die Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze entsprechend der beigefügten Übersicht.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Haushaltsplan 2023 und Erlass der Haushaltssatzung 2023 |
Das Gremium beschließt die Annahme des Haushaltsplanes 2023 sowie den Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |