Bericht über die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses der Ortsgemeinde Ochtendung vom 09.03.2023
| Top-Nr.: 1 | Übertragung der Aufgabe "Kindertagesbetreuung" auf die Verbandsgemeinde |
Das Gremium überträgt die Aufgabe Kindertagesbetreuung (Betriebsträgerschaft) gemäß § 67 Abs. 5 GemO zum 01.01.2024 auf die Verbandsgemeinde Maifeld.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 2 | Austausch mit der Katholischen Kirchengemeinde "St. Martin" über die weitere Nutzung des Kirchengebäudes |
Das Gremium beschließt Folgendes: Der Antrag der Kirchengemeinde wird abgelehnt. Die Kirche wird hierüber durch ein Schreiben des Ortsbürgermeisters informiert.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Beitritt zum Kommunalen Klimapakt KKP |
Das Gremium beschließt den Beitritt am Kommunalen Klimapakt. Damit verpflichtet sich das Gremium, seine Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Es benennt dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein:
| 1) | Ausbau der Ladeinfrastruktur |
| 2) | Forcierte schrittweise Realisierung von PV-Anlagen auf geeigneten kommunalen Dachflächen |
| 3) | Umstellung der Gebäudebeheizung / Warmwasserbereitung auf Erneuerbare Energien in einzelnen kommunalen Liegenschaften |
| 4) | Geringinvestive Maßnahmen zur Reduzierung der Heizlasten (z. B. Heizungsoptimierung, Dichtigkeit von Türen und Fenstern u. ä.) |
| 5) | Forcierte Umstellung der Beleuchtung auf LED-Technik |
Weiter sollen folgende Punkte mit aufgenommen werden:
| 1) | Prüfung der Möglichkeit zum Einsatz adaptierender Beleuchtungssysteme |
Auf dieser Basis wird die Verwaltung beauftragt,
| - | die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form zeitnah an das MKUEM abzugeben, |
| - | zu prüfen, welche der über den KKP zur Verfügung stehenden Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie |
| - | entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation |
Das Gremium beschließt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
Die Corona-Teststelle hat den Betrieb eingestellt.