Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Welling vom 20.03.2024
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Wahl eines besonderen stellvertretenden Wahlleiters nach § 59 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz |
Gemäß § 40 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz GemO beschließt das Gremium, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Hauptausschusses wählt das Gremium, das folgende Mitglied zur / zum besonderen stellvertretenden Wahlleiter/in nach § 59 Abs. 2 KWG:
Karl-Heinz Hoffmann
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Hauptausschusses wählt das Gremium, das folgende Mitglied zur Stellvertreterin / zum Stellvertreter der / des besonderen stellvertretenden Wahlleiters / Wahlleiterin nach § 59 Abs. 2 KWG:
Günter Luxemburger
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Informationen über die weitere Entwicklung des Kommunalwaldes der Ortsgemeinde Welling |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 4 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| Top-Nr.: 4.1 | Einvernehmen gem. § 36 BauGB bzgl. Umbau eines Einfamilienwohnhauses sowie Errichtung eines vorgeständerten Stahlbalkons auf dem Grundstück Gemarkung Welling, Flur 6, Parzelle 265/5 |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses erteilt das Gremium das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu vorliegendem Bauantrag bzgl. Umbau eines Einfamilienwohnhauses sowie Errichtung eines vorgeständerten Stahlbalkons auf dem Grundstück Gemarkung Welling, Flur 6, Parzelle 265/5.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Hochwasservorsorgekonzept (HWVK) der Verbandsgemeinde Maifeld |
Das Gremium nimmt das Hochwasservorsorgekonzept zur Kenntnis. Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld steht für Rückfragen gerne zur Verfügung. Die Erkenntnisse aus dem HWVK sollen grundsätzlich bei künftig anstehenden Maßnahmen, wie z. B. bei der Flächennutzungsplanung, der Bauleitplanung, der Straßenplanung, der Abwasserbeseitigung und der Gewässerrenaturierung berücksichtigt werden. Dadurch wird die Hochwasserproblematik frühzeitig eingebunden, Synergieeffekte können besser genutzt und somit auch die Gesamtkosten für die Umsetzung des Konzeptes möglichst geringgehalten werden.
Das Gremium bittet die Verwaltung, die Punkte aus dem HWVK, die nicht in die eigene Zuständigkeit fallen, an die zuständigen Maßnahmenträger mit der Bitte um Umsetzung weiterzuleiten.
Auf Empfehlung des Hauptausschusses bittet das Gremium um Erstellung eines Maßnahmenkataloges mit einer zeitlichen Darstellung der durch die Ortsgemeinde durchzuführenden Maßnahmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Vorgehensweise im Rahmen der Einführung der Grundsteuer C |
Das Gremium nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Auf Empfehlung des Hauptausschusses sieht das Gremium jedoch von der Einführung der Grundsteuer C für die Ortsgemeinde Welling zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Abstimmungsergebnis: einstimimg
| Top-Nr.: 7 | Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses beschließt das Gremium die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden.
| Betrag in | Zweck |
| 1.045,00 | Spende für den Ersthelfer |
| 587,46 | Sachspende für den Ersthelfer |
| 1.200,00 | Spende für die Verpflegung am Altennachmittag in 2024 |
| 1.200,00 | Spende für das Essen Seniorentreff |
| 250,00 | Spende für die Ortsgemeinde |
| 100,00 | Spende für die Heimat- und Kulturpflege |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 GemHVO in das Haushaltsjahr 2024 |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses beschließt das Gremium die Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze entsprechend der beigefügten Übersicht.
Die geplante Übertragung der Auszahlungsansätze aus der Investitionstätigkeit, entsprechend der beiliegenden Auflistung, wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Haushaltsplan 2024 und Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses beschließt das Gremium den vorliegenden Haushaltsplan 2024 und erlässt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |