Kalt
Top-Nr.: 1 Einwohnerfragestunde
Top-Nr.: 2 Ersatzbeschaffung Ruhebänke
Das Gremium stimmt der Ersatzbeschaffung von drei neuen Ruhebänken zum Preis von 1.593,23 EUR zu. Gleichzeitig wird Herr Ortsbürgermeister Michael Reuschler ermächtigt, die Bänke zu bestellen. Die außerplanmäßige Auszahlung wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 3 Anschaffung Lautsprecher-Box mit Zubehör
Der Gemeinderat beauftragt Ortsbürgermeister Michael Reuschler mit der Beschaffung einer Lautsprecher-Box samt Zubehör aus den zur Verfügung stehenden Mitteln des Dorffestkontos. Die Höhe soll maximal 850,00 Euro betragen.
Die außerplanmäßige Ausgabe wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 4 Bündelausschreibung für den kommunalen Strom- und Gasbedarf
Beschluss 1 Strom:
Das Gremium beschließt folgende Vorgehensweise:
| 1. | Das Gremium nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH und die zugehörigen Anlagen zur Kenntnis. |
| 2. | Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Stadt/Ortsgemeinde ab dem 01.01.2026 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. |
| 3. | Das Gremium bevollmächtigt das bei der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Strom, an denen die Stadt/Ortsgemeinde teilnimmt, namens und im Auftrag der Stadt/Ortsgemeinde vorzunehmen. |
| 4. | Die Stadt/Ortsgemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der / die jeweils den Zuschlag erhält / erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit. |
| 5. | Die Ausschreibung soll für die Stadt/Ortsgemeinde nach folgenden Maßgaben erfolgen: |
| A. | Qualifizierung des zu beschaffenden Stroms |
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| Normalstrom |
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| (Keine Anforderungen an die Erzeugungsart; Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis) |
| B. | Beschaffungsmodell |
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| Strukturierte Beschaffung - Fixer Lieferpreis für jedes Kalenderjahr |
| C. | Zuordnung |
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| Die (Einfach)Auswahl nach A und B gilt für alle unsere Abnahmestellen. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss 2 Erdgas:
Über den Beschlussvorschlag wurde nicht entschieden.
Top-Nr.: 5 Bauangelegenheiten / Bauanträge
Top-Nr.: 5.1 Abweichungsantrag zur Überschreitung der Baugrenze bei der Errichtung eines Sommergartens auf dem Grundstück Gemarkung Kalt, Flur 7, Nr. 107/22
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zum Abweichungsantrag bzgl. der Überschreitung der Baugrenze bei der Errichtung eines Sommergartens auf dem Grundstück Gemarkung Kalt, Flur 7, Nr. 107/22.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 6 Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 350,00 | Spende für den vorweihnachtlichen Seniorennachmittag |
| 3.000,00 | Spende für das Repair-Café |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 7 Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen