Bericht über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Maifeld vom 13.03.2025
Top-Nr.: 1 und 2 Personalangelegenheiten, Organisatorische Angelegenheit
Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Themen.
Top-Nr.: 3 Einwohnerfragestunde
Top-Nr.: 4 Bündelausschreibung für den kommunalen Strom- und Gasbedarf
Beschluss 1 Strom:
| Das Gremium beschließt folgende Vorgehensweise: | |
| 1. | Das Gremium nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH und die zugehörigen Anlagen zur Kenntnis. |
| 2. | Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Verbandsgemeinde Maifeld sowie des Eigenbetriebs Abwasserwerk Maifeld ab dem 01.01.2026 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. |
| 3. | Das Gremium bevollmächtigt das bei der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Strom, an denen die Verbandsgemeinde Maifeld sowie der Eigenbetrieb Abwasserwerk Maifeld teilnimmt, namens und im Auftrag der Verbandsgemeinde Maifeld sowie des Eigenbetriebs Abwasserwerk Maifeld vorzunehmen. |
| 4. | Die Verbandsgemeinde Maifeld sowie der Eigenbetrieb Abwasserwerk Maifeld verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der / die jeweils den Zuschlag erhält / erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit. |
| 5. | Die Ausschreibung soll für die Verbandsgemeinde Maifeld sowie den Eigenbetrieb Abwasserwerk Maifeld nach folgenden Maßgaben erfolgen: |
A. Qualifizierung des zu beschaffenden Stroms
Normalstrom
(Keine Anforderungen an die Erzeugungsart; Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis)
B. Beschaffungsmodell
Strukturierte Beschaffung - Fixer Lieferpreis für jedes Kalenderjahr
C. Zuordnung
Die (Einfach)Auswahl nach A und B gilt für alle unsere Abnahmestellen.
Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
Beschluss 2 Erdgas:
| Das Gremium beschließt folgende Vorgehensweise: | |
| 1. | Das Gremium nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH (nachfolgend Kommunalberatung) und die zugehörigen Anlagen zur Kenntnis. |
| 2. | Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Kommunalberatung mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Verbandsgemeinde Maifeld sowie des Eigenbetriebs Abwasserwerk Maifeld ab dem 01.01.2026 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. |
| 3. | Das Gremium bevollmächtigt das bei der Kommunalberatung eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen namens und im Auftrag der Verbandsgemeinde Maifeld sowie des Eigenbetriebs Abwasserwerk Maifeld vorzunehmen. Zuschlagskriterium ist ausschließlich der Angebotspreis. |
| 4. | Die Verbandsgemeinde Maifeld sowie der Eigenbetrieb Abwasserwerk Maifeld verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Abnahme von dem Lieferanten / den Lieferanten, der / die jeweils den Zuschlag erhält / erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit. |
| 5. | Die Ausschreibung soll für die Verbandsgemeinde Maifeld sowie den Eigenbetrieb Abwasserwerk Maifeld nach folgenden Maßgaben erfolgen: |
| Erdgas ohne Biogasanteil für alle Abnahmestellen |
Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen
Top-Nr.: 5 Sachstand Maifeld-Radweg
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
Top-Nr.: 6 38. Änderung des Flächennutzungsplans - Würdigung der landesplanerischen Stellungnahme sowie der Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
Das Gremium beschließt, die landesplanerische Stellungnahme entsprechend der Anlage zu würdigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
Das Gremium beschließt, die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB, der Behörden und Träger sonstiger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB sowie der Nachbargemeinden nach § 2 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Anlage zu würdigen. Das Planungsbüro wird gebeten, die Planunterlagen auf Grundlage der Würdigung anzupassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
Das Gremium beschließt, die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 47 BauGB gemäß § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 7 Änderung des Flächennutzungsplans - Darstellung einer Sonderbaufläche "Photovoltaik" im Bereich unterhalb der Sackenheimer Höfe / östlich der L 117 in der Gemarkung Ochtendung
Das Gremium stimmt den vorgelegten Unterlagen zu und beauftragt die Verwaltung, zunächst die landesplanerische Stellungnahme gemäß § 20 Landesplanungsgesetz (LPlG) bei der unteren Landesplanungsbehörde zu beantragen. Das Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans erhält die Ordnungsnummer 42.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen
Der Beschlussvorschlag wird somit mehrheitlich abgelehnt.
Top-Nr.: 8 Förderung nach dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Verbesserung der Energieeffizienz in kommunalen Gebäuden - Grundschulen Münstermaifeld und Ochtendung
Das Gremium nimmt Kenntnis und stimmt der Umsetzung der beiden Projekte grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Eingang des formellen Förderbescheides, die Planungsleistungen auszuschreiben. Herr Bürgermeister Maximilian Mumm wird ermächtigt, die Planungsleistungen zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 9 Sachstand Baufortschritt Kindertagesstätte Fuchsbau in Mertloch
Das Gremium nimmt Kenntnis und stimmt den entstehenden Mehraufwendungen zu. Die zusätzlich erforderlichen Mittel sollen im Rahmen des Nachtragshaushaltes bereitgestellt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 10 Ergänzungswahlen zum Feuerwehrausschuss der Verbandsgemeinde Maifeld
Gemäß § 40 Abs. 5 S. 1 2. Halbsatz GemO beschließt das Gremium, die Wahlen in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Es werden folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Feuerwehrausschuss gewählt:
| Mitglieder | Stellvertreter |
| 13. Wehle, Thomas | Ahlers, Timo (Polch) |
| Mitgl. Stützpunktwehr Polch |
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| 16. Lang, Mathias (Lonnig) | Krämer, Kevin (Naunheim) |
| Mitgl. übrige Feuerwehren |
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| 18. Krechel, Bernd (Rüber) | Reuschler, Michael (Kalt) |
| Mitgl. übrige Feuerwehren |
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Abstimmungsergebnis: 30 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Top-Nr.: 11 Ergänzungswahlen zum Jugendbeirat
Gemäß § 40 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz GemO wird beschlossen, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt, folgendes Mitglied in den Jugendbeirat zu wählen:
| Vorname | Name | Wohnort | Geburtsjahr |
| Virginia Romina | Schmidt | Mertloch | 2009 |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 12 Beteiligungsberichte 2024
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 13 Offenlage der Nebentätigkeiten des hauptamtlichen Bürgermeisters
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 14 Verlängerung des Projektes Seniorenfürsorger
Das Gremium beschließt, das Projekt Seniorenfürsorger um zwei Jahre, rückwirkend vom 01.01.2025, bis zum 31.12.2026 zu verlängern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 15 Sachstand der Übertragung von Kindertagesstätten auf die Verbandsgemeinde Maifeld
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Das Gremium beschließt den Hort „Mäusenest“ in Polch im Falle der Aufgabenübertragung „Kindertagesbetreuung“ dauerhaft fortzuführen, da ein aktueller und zukünftiger Bedarf in der Ganztagesbetreuung für Schulkinder in Polch gesehen wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 16 Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden / Sponsoringleistungen.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 609,51 | Spende für den First Responder |
| 200,00 | Spende für den Bauspielplatz 2024 |
| 2.970,98 | Spende für das Außenspielgerät Kita Krümelkiste Ochtendung |
| 1.500,00 | Spende für die Veranstaltung des Ju+X Teams 2025 |
| 750,00 | Sponsoring für das Ju+X Team, Kino Open Air |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 17 Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Top-Nr.: 18 Ehrungen bzw. Verabschiedung ausgeschiedener Ratsmitglieder