Gierschnach
Top-Nr.: 1 Einwohnerfragestunde
Top-Nr.: 2 Grundsatzbeschluss zur Erneuerung des Bodenbelages inkl. Estrich und Fliesen sowie der ggf. erforderlichen Malerarbeiten im Obergeschoss des Bürgerhauses Gierschnach
Das Gremium stimmt der Erneuerung des Bodenbelages sowie weiteren Renovierungsarbeiten (z. B. Malerarbeiten) grundsätzlich zu und ermächtigt Herrn Ortsbürgermeister Matthias Hörsch gleichzeitig, den Auftrag an die Firma Fliesen Brachtendorf, Kollig, zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 3 Bündelausschreibung für den kommunalen Strom- und Gasbedarf
Beschluss Strom:
Das Gremium schlägt folgende Vorgehensweise vor:
| 1. | Das Gremium nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH und die zugehörigen Anlagen zur Kenntnis. |
| 2. | Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde ab dem 01.01.2026 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. |
| 3. | Das Gremium bevollmächtigt das bei der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Strom, an denen die Ortsgemeinde teilnimmt, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde vorzunehmen. |
| 4. | Die Ortsgemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der / die jeweils den Zuschlag erhält / erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit. |
| 5. | Die Ausschreibung soll für die Ortsgemeinde nach folgenden Maßgaben erfolgen: |
A. Qualifizierung des zu beschaffenden Stroms
Normalstrom
(Keine Anforderungen an die Erzeugungsart; Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis)
Abstimmungsergebnis:
- Normalstrom: 5x Ja
- Ökostrom ohne Neuanlagenquote: 1x Ja
- Ökostrom mit 33 % Neuanlagenquote: 1x Ja
- Ökostrom mit 100 % Neuanlagenquote: 0x Ja
B. Beschaffungsmodell
Strukturierte Beschaffung - Fixer Lieferpreis für jedes Kalenderjahr
C. Zuordnung
Die (Einfach)Auswahl nach A und B gilt für alle unsere Abnahmestellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss Gas:
Das Gremium schlägt folgende Vorgehensweise vor:
| 1. | Das Gremium nimmt die Ausschreibungskonzeption der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz GmbH (nachfolgend Kommunalberatung) und die zugehörigen Anlagen zur Kenntnis. |
| 2. | Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Kommunalberatung mit der Ausschreibung der Erdgaslieferung der Ortsgemeinde ab dem 01.01.2026 zu beauftragen und zu bevollmächtigen, alle dazu erforderlichen Handlungen vorzunehmen und alle erforderlichen Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen. |
| 3. | Das Gremium bevollmächtigt das bei der Kommunalberatung eingerichtete Vergabegremium, die Zuschlagsentscheidungen und Zuschlagserteilungen namens und im Auftrag der Ortsgemeinde vorzunehmen. Zuschlagskriterium ist ausschließlich der Angebotspreis. |
| 4. | Die Ortsgemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Abnahme von dem Lieferanten / den Lieferanten, der / die jeweils den Zuschlag erhält / erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit. |
| 5. | Die Ausschreibung soll für die Ortsgemeinde nach folgenden Maßgaben erfolgen: |
| Bioerdgas mit mind. 10 % Biogasanteil für alle Abnahmestellen |
| Abstimmungsergebnis: einstimmig |
Top-Nr.: 4 Bauangelegenheiten / Bauanträge
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
Top-Nr.: 5 Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Folgende Mitteilungen wurden gegeben:
Es standen keine Mitteilungen an.
Top-Nr.: 6+7 Vertragsangelegenheit, Organisatorische Angelegenheit
Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Themen.