Bericht über die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses der Ortsgemeinde Ochtendung vom 20.03.2025

Top-Nr.: 1 Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen nach § 10a Kommunalabgabengesetz (KAG)

Das Gremium beschließt Folgendes:

1. Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss stimmt dem Entwurf der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrender Beiträge) zu.
2. Unter § 5 Nr. 1 der Satzung soll für die Abrechnungseinheit 1 ein Prozentsatz von 30 % und bei der Abrechnungseinheit 2 unter § 5 Nr. 2 ein Prozentsatz von 20 % in der Satzung eingefügt werden.
3. Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat die Beschlussfassung zum beigefügten Satzungsentwurf.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Top-Nr.: 2 Erfahrungsbericht bezüglich der Einführung der Grundsteuer C

Das Gremium nimmt den Erfahrungsbericht zur Kenntnis.

Top-Nr.: 3 Mögliche Rückübertragung des Wohngebäudes der Grundschule Ochtendung

Das Gremium beschließt Folgendes:

1. Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis von der Sachdarstellung und der möglichen Übertragung, die begrüßt wird.
2. Bevor eine Rückübertragung im Ortsgemeinderat formell beschlossen und danach beantragt wird, erfolgt eine Ortsbesichtigung mit den einzubindenden Fachausschüssen.
3. Parallel dazu wird die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, eine erste Kostenschätzung für den Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwand zu erstellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Top-Nr.: 4 Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen