Bericht über die Sitzung des Hauptausschusses und des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Polch vom 28.03.2023
| Top-Nr.: 1 | Erweiterung des Bürgerbüros der Verbandsgemeinde Maifeld - Erteilung eines dauerhaften Nutzungsrechts |
Das Gremium stimmt der Ausweitung des dauerhaften Nutzungsrechts für das heutige Bürgerbüro zur Büroraumnutzung auf die Passage, das Treppenhaus und den Aufzug zu. Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird ermächtigt, die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit beim Amtsgericht zu beantragen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 2 | Festlegung der Ausstattung für den ZOB Polch mit Anbindung an die L 52, Radwegeplanung und P+R-Parkplatz |
Sachverhalt 2: Das Gremium beschließt, eine Überdachung der Fahrradstellplätze vorzusehen.
Abstimmungsergebnis BPA: 6 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
Abstimmungsergebnis HA: 7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen
Sachverhalt 3: Das Gremium nimmt Kenntnis.
Sachverhalt 4: Das Gremium beschließt, die Straßenbeleuchtung entlang der L52 (Radweg) durch den Austausch der Leuchten auf die neue Situation bzw. die lichttechnische Berechnung anzupassen. Gleichzeitig sollen im Bereich des ZOB die Stelen der Fa. Philips Modell CityClassic Gen 2 zum Einsatz kommen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Sachverhalt 5: Das Gremium beschließt, die Buswartehalle Modell X der Fa. MABEG (oder ähnlich von einem anderen Hersteller) inkl. Beleuchtungsoption als Fahrgastunterstand am ZOB vorzusehen. Gleichzeitig wird folgende Zusatzausstattung gewählt: Dachbegrünung
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Sachverhalt 6: Das Gremium beschließt, die Fahrbahn im Bereich des ZOB als halbstarre Decke herzustellen.
Abstimmungsergebnis BPA: 6 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
Abstimmungsergebnis HA: 4 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Sachverhalt 7: Das Gremium beschließt, die Flächen im Bereich des Haltesteigs mit großformatigem Plattenbelag herzustellen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Sachverhalt 8: Das Gremium beschließt, Betonblöcke als Abtrennung zwischen Grünfläche und Pflasterfläche zum Verweilen vorzusehen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Anfrage der FWG Fraktion zu den artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen für das Bebauungsplanverfahren "Vor Geisenach / Im Bruch" |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Das Gremium beauftragt die Verwaltung zur Vorbereitung eines Bauleitplanverfahren ein geeignetes Planungsbüro mit der Prüfung und Ermittlung von geeigneten Flächen für den Ersatz der artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme auf den Eigentumsflächen der Stadt Polch östlich des Gebietes „Vor Geisenach“ zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Ausbau der Klöppelstraße mit Verbreiterung der Gehwege und Herstellung der Barrierefreiheit |
Das Gremium stimmt der vorgestellten Straßenentwurfsplanung mit den eingetragenen barrierefreien Übergangen zu. Weiterhin soll im Rahmen der Baumaßnahme die Straßenbeleuchtung im unteren Bereich der Klöppelstraße, von der Kirchstraße bis zum Kreisel erneuert werden. Die Straße (Bauprogramm) soll, wie bereits in der Kirchstraße ausgeführt, hergestellt werden.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Bebauungsplan "Umfeld Forum" |
Das Gremium beschließt, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage zu würdigen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Das Gremium beschließt, die zuvor in der Würdigung beschlossenen Änderungen in die Planunterlagen einzuarbeiten. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 a Abs. 2 BauGB in einem Zuge durchzuführen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Antrag auf Schaffung der planungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen im Bereich Gemarkung Polch, Flur 79, Parzellen Nrn. 30/12 tlw. und 30/14 tlw. |
Das Gremium beschließt, für den beiliegend abgegrenzten Geltungsbereich die Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).
Die Antragsteller werden gebeten, mit dem Büro WeSt-Stadtplaner einen ersten Entwurf eines Bebauungsplanes zu erarbeiten. Anschließend soll dieser den städtischen Gremien zwecks Fassung der Beschlüsse für die weiteren Verfahrensschritte vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Sachstandsinformation zum geplanten Neubau einer Kindertagesstätte in Polch |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 8 | Erneuerung der Heizungsanlage in der Kindertagesstätte Backhaus |
Das Gremium stimmt der Vorgehensweise zu und beschließt das Planungsbüro Witec, Ochtendung, mit den Planungsleistungen stufenweise zu beauftragen. Die Entwurfsplanung wird nach Fertigstellung dem Gremium zur weiteren Absprache und Vorgehensweise vorgestellt.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Erneuerung der Heizungsanlage in der Kindertagesstätte Schwalbennest |
Das Gremium stimmt der Vorgehensweise zu und beschließt das Planungsbüro Witec, Ochtendung, mit den Planungsleistungen stufenweise zu beauftragen. Die Entwurfsplanung wird nach Fertigstellung dem Gremium zur weiteren Absprache und Vorgehensweise vorgestellt.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Beitritt zum Kommunalen Klimapakt KKP |
Das Gremium beschließt den Beitritt am Kommunalen Klimapakt. Damit verpflichtet sich das Gremium, seine Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Es benennt dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein:
| 1) | Ausbau der Ladeinfrastruktur |
| 2) | Forcierte schrittweise Realisierung von PV-Anlagen auf geeigneten kommunalen Dachflächen |
| 3) | Umstellung der Gebäudebeheizung / Warmwasserbereitung auf Erneuerbare Energien in einzelnen kommunalen Liegenschaften |
| 4) | Geringinvestive Maßnahmen zur Reduzierung der Heizlasten (z. B. Heizungsoptimierung, Dichtigkeit von Türen und Fenstern u. ä.) |
| 5) | Forcierte Umstellung der Beleuchtung auf LED-Technik |
Auf dieser Basis wird die Verwaltung beauftragt,
- die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form zeitnah an das MKUEM abzugeben,
- zu prüfen, welche der über den KKP zur Verfügung stehenden Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie
- entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 11 | Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation |
Das Gremium beschließt, unter Vorbehalt der Bewilligung der Zuwendung, die folgenden Maßnahmen anzustoßen:
- Energetische Sanierung des Bauhofes 90 %
- Innerstädtische Begrünungsmaßnahmen 10 %
Das Gremium wird über die Bewilligung informiert. Die weitere Vorgehensweise wird im Gremium beraten.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | Öffentlicher Personennahverkehr - Haltestellen "Am Bahnhof" und "Gartenstraße" |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 13 | Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Innenstadt-Impulse" |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 14 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 15 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 16-19 | Vertrags- und Personalangelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über Vertrags- und Personalangelegenheiten.