Polch
Top-Nr.: 1 Bebauungsplan 6. Änderung und Erweiterung „Im Gohl"
Das Gremium beschießt für den in der Anlage beigefügten Geltungsbereich gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes 6. Änderung und Erweiterung „Im Gohl“ und stimmt dem in der Anlage beigefügten Entwurf dieses Bebauungsplanes zu.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Das Gremium beschließt, die Verfahrensschritte nach den §§ 2a bis 4a BauGB gemäß § 4b BauGB auf den Investor zu übertragen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Das Gremium beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB.
Die Verfahrensschritte sollen gemäß § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Im Obergeinchen am Mertlocher Weg"
Das Gremium stimmt dem in der Sitzung vorgestellten Planentwurf einschließlich Textfestsetzungen sowie Vorhaben- und Erschließungsplan und Begründung zu und beschließt, für den dort abgegrenzten Geltungsbereich die Aufstellung des Bebauungsplanes „Im Obergeinchen am Mertlocher Weg“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Es soll ein „Vorhabenbezogener Bebauungsplan“ gemäß § 12 BauGB aufgestellt werden.
Abstimmungsergebnis BPA: 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Abstimmungsergebnis HA: 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
Das Gremium beschließt, die Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch gemäß § 4b BauGB auf die Antragstellerin zu übertragen.
Abstimmungsergebnis BPA: 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Abstimmungsergebnis HA: 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
Das Gremium bittet die Verwaltung, im weiteren Verfahren einen Durchführungsvertrag mit der Investorin und dem Planungsbüro Karst gemäß § 12 BauGB zu erarbeiten.
Abstimmungsergebnis BPA: 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Abstimmungsergebnis HA: 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
Das Gremium beschließt, dass die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BauGB) gemäß § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchgeführt wird.
Abstimmungsergebnis BPA: 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Abstimmungsergebnis HA: 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
Das Gremium bittet die Verbandsgemeinde Maifeld, den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern.
Abstimmungsergebnis BPA: 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Abstimmungsergebnis HA: 7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
Top-Nr.: 3 Antrag CDU - Förderung Innenstadtimpulse
Das Gremium beschließt, dass eine Bewerbung in das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ 2025 mit einem nachhaltigen Nutzungskonzept für den „alten Bahnhof“ und sein Umfeld angestrebt werden soll.
Folgende Ideen sollen in die Bewerbung einfließen:
In die Bewerbung für das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ sollen der Marktplatz und Umfeld miteinfließen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 4 Bauangelegenheiten / Bauanträge
Top-Nr.: 4.1 Einvernehmen gem. § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zur Bauvoranfrage bzgl. der teilweisen Umnutzung von Scheunen zu einer Physiotherapiepraxis mit Trainingsfläche sowie zu privater Nutzung einzelner Räume auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 4, Nr. 98/10
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zur teilweisen Umnutzung von Scheunen zu einer Physiotherapiepraxis mit Trainingsfläche sowie zu privater Nutzung einzelner Räume auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 4, Nr. 98/10.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 4.2 Einvernehmen gem. § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bauantrag bzgl. des Teilabbruchs, des Neuaufbaus und der Aufstockung eines vorhandenen kleinen Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 39, Nr. 76/3
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB bzgl. des Teilabbruchs, des Neuaufbaus und der Aufstockung des vorhandenen kleinen Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 39, Nr. 76/3.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 4.3 Abweichung von der Dachform und der Grundflächenzahl II auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 76, Nr. 33/4, Am Wallgraben
Das Gremium stimmt dem Abweichungsantrag zur Errichtung eines Flachdaches anstelle eines Satteldaches im Verbindungsbereich zwischen dem straßenseitigen Hauptbaukörper und dem hofseitigen Baukörper auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 76, Nr. 33/4 zu.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Das Gremium erteilt das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Abweichungsantrag bezüglich der geringfügigen Überschreitung der Grundflächenzahl II auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 76, Nr. 33/4.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 4.4 Einvernehmen gem. § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bauantrag bzgl. der Nutzungsänderung von Kfz-Werkstatt in Gewerbebetrieb zur Produktion von Verpackungen und Betriebswohnung auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 10, Nr. 135/15
Das Gremium erteilt das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB bzgl. der Nutzung einer Betriebswohnung auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 10, Nr. 135/15.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 4.5 Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 14, Nr. 55/5, Nelkenstraße
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB bezüglich des Bauantrages zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 14, Nr. 55/5, Nelkenstraße.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 5 Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen
Top-Nr.: 6+7 Organisatorische Angelegenheit, Bauangelegenheit
Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Angelegenheiten.