Bericht über die Sitzung des Hauptausschusses und des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Polch vom 10.03.2026
Top-Nr.: 1 | Vorstellung Forsteinrichtungswerk |
Das Gremium schlägt dem Stadtrat vor, die Betriebsplanung (Forsteinrichtung) ab dem 01.10.2026 zu genehmigen und Herrn Stadtbürgermeister Gerd Klasen zu ermächtigen, die entsprechenden Verträge zu schließen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 2 | Bebauungsplan „Frankenstraße“ |
Beschluss 1:
Das Gremium beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Frankenstraße“ für den in der Anlage ersichtlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs „Frankenstraße“.
Dem in der Anlage beigefügten Bebauungsplanentwurf „Frankenstraße“ einschließlich der Textfestsetzungen und der Begründung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Beschluss 2:
Das Gremium beschließt, die Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen.
Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, einem Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Beschluss 3:
Das Gremium beschließt, die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 i. V. m. § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchzuführen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 3 | Förderprogramm „Innenstadt-Impulse“ – Bewilligungsbescheid und Umsetzung der Maßnahmen |
Beschluss 1:
Das Gremium beschließt auf Antrag der CDU-Fraktion, die Entscheidung über die Gestaltung der Einzelprojekte auf den Ausschuss für Umweltangelegenheiten, öffentliche Anlagen und Wegebau zu übertragen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Beschluss 2:
Das Gremium beschließt die Umsetzung der bewilligten Maßnahmen. Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird ermächtigt, nach erfolgtem Vergabeverfahren im Benehmen mit dem zuständigen Ausschuss, die entsprechenden Aufträge zur vergeben.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 4 | Vorstellung Bauvorhaben „Ehemaliger Sportplatz Aspeler Berg" |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 5 | Vorstellung Bauvorhaben „Ecke Dechant-Riegel-Straße / Vormaystraße" |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 6 | Abschluss der Gesamtmaßnahme „Lebendige Zentren" |
Beschluss 1:
Das Gremium beschließt den Abschluss der Gesamtmaßnahme „Lebendige Zentren“ zum Stichtag 26.03.2026. Die Hauptzielsetzungen des Förderprogramms, die im integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) der Stadt Polch festgelegt sind, wurden mit den durchgeführten Maßnahmen umgesetzt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Abschlussbericht zu erstellen und den Schlussverwendungsnachweis bis zum Stichtag 31.03.2026 beim Fördergeber einzureichen.
Im Nachfolgenden können die Sanierungssatzung und die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes sowie die Modernisierungs-Richtlinie zur Förderung von privaten Sanierungen aufgehoben werden.
Diese Beschlüsse werden im Amtsblatt, Ausgabe vom 26.03.2026, öffentlich bekanntgegeben.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Beschluss 2:
Das Gremium beschließt grundsätzlich die Bewerbung für ein neues Städtebauförderprogramm. Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden am Interessensbekundungsverfahren teilzunehmen. Über die Stellung des förmlichen Förderantrages und die vorläufige Festlegung von Maßnahmen und dem Sanierungsgebiet entscheidet der Stadtrat in einer seiner nächsten Sitzungen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 7 | Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes (Aufhebung der Sanierungssatzung gem. § 162 Abs. 1 Nr. 1 und 4 BauGB) |
Das Gremium beschließt zum Stichtag 26.03.2026 die beigefügte „Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Erneuerungsgebietes „Innenstadt“ Polch“ gem. § 162 Abs. 2 BauGB als Satzung und hebt damit die „Satzung der Stadt Polch über die förmliche Festlegung des Erneuerungsgebietes „Innenstadt“ Polch“ (Verlängerungssatzung) vom 11.07.2017 inklusive ihrer Änderung vom 01.09.2023 auf.
Die Sanierungsziele sind erreicht, das Ende der Programmlaufzeit und der Abschluss der Gesamtmaßnahme „Lebendige Zentren“ erfolgt zum Stichtag 26.03.2026.
Mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung tritt die Aufhebungssatzung zum 31.03.2026 in Kraft.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 8 | Aufhebung der Modernisierungs-Richtlinie zur Förderung von privaten Sanierungen |
Das Gremium beschließt aufgrund des Abschlusses der Gesamtmaßnahme „Lebendige Zentren“, die Richtlinie der Stadt Polch zur Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Gebäuden innerhalb des Erneuerungsgebietes „Innenstadt“ (Modernisierungs-Richtlinie) zum Stichtag 26.03.2026 aufzuheben. Die Zielsetzungen der Modernisierungs-Richtlinie wurden erreicht.
Die Aufhebung der o.g. Richtlinie tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung zum 31.03.2026 in Kraft.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 9 | Ausbau der St. Georgenstraße (L 113) |
Das Gremium beschließt, im Rahmen eines Straßenausbaus in der St. Georgenstraße (L 113) auch die Gehwege zu erneuern und sich an einer Gemeinschaftsbaumaßnahme zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 10 | Teilausbau der Vormaystraße (L 52) |
Das Gremium beschließt, die Gehwege in dem markierten Teilbereich der Vormaystraße (L 52) im Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme zu erneuern. Gleichzeitig wird die Bereitschaft signalisiert, die Maßnahme auch für den Straßenausbau mit umzusetzen. Hierfür ist der Abschluss einer Vereinbarung mit späterer Kostenerstattung erforderlich.
Gleichzeitig wird für die Planungsleistungen nach der HOAI eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 40.000,00 EUR beschlossen und der Stadtbürgermeister mit der Auftragsvergabe nach Ausschreibung bis zur Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) ermächtigt.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 11 | Ergänzung des Straßenausbauprogramms für den Ausbau der August-Horch-Straße |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 12 | Finanzielle Unterstützung der Reptilienauffangstation Poecitarium e.V. |
Das Gremium beschließt, dem Förderverein der Reptilienauffangstation Polch einen Zuschuss in Höhe von 1.500,00 EUR zu gewähren. Eine Beschlussfassung erfolgt jährlich separat. Zudem ist durch den Verein jährlich eine Darstellung der Kosten vorzulegen.
Abstimmungsergebnis BPA: 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen
Abstimmungsergebnis HA: 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Top-Nr.: 13 | Finanzielle Unterstützung zur Vereinsarbeit des Musikvereins Polch e.V. |
Beschluss 1:
Das Gremium stimmt dem Antrag zu. Der Musikverein Polch e.V. erhält einen Zuschuss in Höhe von 2.000,00 EUR zur Beschaffung neuer Polo-Shirts und Uniformen für neue Vereinsmitglieder.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Beschluss 2:
Das Gremium beschließt 36 Kinder / Jugendliche gemäß den Richtlinien zur Vereinsarbeit in der Stadt Polch (Abs. 2) mit jeweils 2,00 EUR pro förderfähiges Mitglied zu bezuschussen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 14 | Überprüfung des glaubhaft zu machenden Verdienstausfalls des Stadtbürgermeisters nach § 12 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Polch. |
Das Gremium nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Das Gremium beschließt, dass der Stadtbürgermeister den Verdienstausfall glaubhaft gemacht hat und ein Anspruch auf Auszahlung der Verdienstausfallentschädigung nach § 12 Abs. 3 der derzeit gültigen Fassung der Hauptsatzung i.V.m. § 4 Absatz 3 Satz 2 KomAEVO für die Jahre 2025 und 2026 besteht.
Die Vorausleistung für 2026 erfolgt monatlich in Höhe von 3.695,64 EUR (78,0 x 47,38 EUR).
Sollte sich an den gemachten Angaben zum Verdienstausfall Änderungen ergeben, ist der Stadtbürgermeister verpflichtet, diese unmittelbar mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig, 3 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig, 3 Enthaltungen
Top-Nr.: 15 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 16 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 17, 18 | Grundstücksangelegenheit, Organisatorische Angelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Themen.