Bericht über die Sitzung des Stadtrates Polch vom 24.03.2026
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Vorstellung Forsteinrichtungswerk |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, die Betriebsplanung (Forsteinrichtung) ab dem 01.10.2026 zu genehmigen und Herrn Stadtbürgermeister Gerd Klasen zu ermächtigen, die entsprechenden Verträge zu schließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Bebauungsplan „Frankenstraße“ |
Beschluss 1:
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Frankenstraße“ für den in der Anlage ersichtlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs „Frankenstraße“.
Dem in der Anlage beigefügten Bebauungsplanentwurf „Frankenstraße“ einschließlich der Textfestsetzungen und der Begründung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss 2:
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, die Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen.
Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, einem Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss 3:
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 i. V. m. § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Förderprogramm „Innenstadt-Impulse“ – Bewilligungsbescheid und Umsetzung der Maßnahmen |
Beschluss 1:
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, die Entscheidung über die Gestaltung der Einzelprojekte auf den Ausschuss für Umweltangelegenheiten, öffentliche Anlagen und Wegebau zu übertragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss 2:
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium die Umsetzung der bewilligten Maßnahmen. Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird ermächtigt, nach erfolgtem Vergabeverfahren im Benehmen mit dem zuständigen Ausschuss die entsprechenden Aufträge zur vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Abschluss der Gesamtmaßnahme „Lebendige Zentren" |
Beschluss 1:
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium den Abschluss der Gesamtmaßnahme „Lebendige Zentren“ zum Stichtag 26.03.2026. Die Hauptzielsetzungen des Förderprogramms, die im integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) der Stadt Polch festgelegt sind, wurden mit den durchgeführten Maßnahmen umgesetzt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Abschlussbericht zu erstellen und den Schlussverwendungsnachweis bis zum Stichtag 31.03.2026 beim Fördergeber einzureichen.
Im Nachfolgenden können die Sanierungssatzung und die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes sowie die Modernisierungs-Richtlinie zur Förderung von privaten Sanierungen aufgehoben werden.
Diese Beschlüsse werden im Amtsblatt, Ausgabe vom 26.03.2026, öffentlich bekanntgegeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss 2:
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium grundsätzlich die Bewerbung für ein neues Städtebauförderprogramm. Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden am Interessensbekundungsverfahren teilzunehmen. Über die Stellung des förmlichen Förderantrages und die vorläufige Festlegung von Maßnahmen und dem Sanierungsgebiet entscheidet der Stadtrat in einer seiner nächsten Sitzungen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes (Aufhebung der Sanierungssatzung gem. § 162 Abs. 1 Nr. 1 und 4 BauGB) |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium zum Stichtag 26.03.2026 die beigefügte „Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Erneuerungsgebietes „Innenstadt“ Polch“ gem. § 162 Abs. 2 BauGB als Satzung und hebt damit die „Satzung der Stadt Polch über die förmliche Festlegung des Erneuerungsgebietes „Innenstadt“ Polch“ (Verlängerungssatzung) vom 11.07.2017 inklusive ihrer Änderung vom 01.09.2023 auf.
Die Sanierungsziele sind erreicht, das Ende der Programmlaufzeit und der Abschluss der Gesamtmaßnahme „Lebendige Zentren“ erfolgt zum Stichtag 26.03.2026.
Mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung tritt die Aufhebungssatzung zum 31.03.2026 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Aufhebung der Modernisierungs-Richtlinie zur Förderung von privaten Sanierungen |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, aufgrund des Abschlusses der Gesamtmaßnahme „Lebendige Zentren“, die Richtlinie der Stadt Polch zur Förderung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an privaten Gebäuden innerhalb des Erneuerungsgebietes „Innenstadt“ (Modernisierungs-Richtlinie) zum Stichtag 26.03.2026 aufzuheben. Die Zielsetzungen der Modernisierungs-Richtlinie wurden erreicht.
Die Aufhebung der o.g. Richtlinie tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung zum 31.03.2026 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Ausbau der St. Georgenstraße (L 113) |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, im Rahmen eines Straßenausbaus in der St. Georgenstraße (L 113) auch die Gehwege zu erneuern und sich an einer Gemeinschaftsbaumaßnahme zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Teilausbau der Vormaystraße (L 52) |
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, die Gehwege in dem markierten Teilbereich der Vormaystraße (L 52) im Rahmen einer Gemeinschaftsmaßnahme zu erneuern. Gleichzeitig wird die Bereitschaft signalisiert, die Maßnahme auch für den Straßenausbau mit umzusetzen. Hierfür ist der Abschluss einer Vereinbarung mit späterer Kostenerstattung erforderlich.
Gleichzeitig wird für die Planungsleistungen nach der HOAI eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 40.000,00 EUR beschlossen und der Stadtbürgermeister mit der Auftragsvergabe nach Ausschreibung bis zur Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) ermächtigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Ergänzung des Straßenausbauprogramms für den Ausbau der August-Horch-Straße |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 11 | Antrag der Stadt Polch auf verkehrsrechtliche Maßnahmen an der L 52 Polch/Kehrig - Einmündung Kurbenhof |
Das Gremium nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
| Top-Nr.: 12 | Herstellung des Wirtschaftsweges „Auf der Leh" |
Das Gremium beschließt, das Honorarangebot anzunehmen. Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an das Ingenieurbüro Karst zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 13 | Erneuerung der Kirchenanstrahlung der "St. Stephanuskirche" auf LED-Auftragsvergabe |
Das Gremium beschließt, den Auftrag für die Erneuerung der Kirchenanstrahlung an die Firma Elektro Pretz GmbH & Co. KG, Koblenz, in Höhe von 58.575,07 EUR zu erteilen. Gleichzeitig wird die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 14 | Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spende.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 75,00 | Spende für die Jugendhilfe |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 15 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| Top-Nr.: 15.1 | Einvernehmen gem. § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zur Bauvoranfrage bzgl. Neubau von drei Mehrfamilienwohnhäusern mit neun Wohneinheiten auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 77, Nr. 25/17 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Neubau von drei Mehrfamilienwohnhäusern mit neun Wohneinheiten auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 77, Nr. 25/17.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 15.2 | Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zur Bauvoranfrage bzgl. Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit drei Wohneinheiten auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 13, Nr. 2093/107 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit drei Wohneinheiten auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 13, Nr. 2093/107.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 2 Enthaltugen
| Top-Nr.: 16 | Überprüfung des glaubhaft zu machenden Verdienstausfalls des Stadtbürgermeisters nach § 12 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Polch |
Beschluss 1:
Das Gremium nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
Beschluss 2:
Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, dass der Stadtbürgermeister den Verdienstausfall glaubhaft gemacht hat und ein Anspruch auf Auszahlung der Verdienstausfallentschädigung nach § 12 Abs. 3 der derzeit gültigen Fassung der Hauptsatzung i.V.m. § 4 Absatz 3 Satz 2 KomAEVO für die Jahre 2025 und 2026 besteht.
Die Vorausleistung für 2026 erfolgt monatlich in Höhe von 3.695,64 EUR (78,0 x 47,38 EUR).
Sollte sich an den gemachten Angaben zum Verdienstausfall Änderungen ergeben, ist der Stadtbürgermeister verpflichtet, diese unmittelbar mitzuteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 6 Enthaltungen
| Top-Nr.: 17 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 18, 19 | Grundstücksangelegenheit, Organisatorische Angelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Themen.