Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kerben vom 21.03.2023
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Beschaffung einer weiteren Geschwindigkeitsanzeigetafel |
Das Gremium beschließt die Beschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsanzeigetafel vom TYP GR36L zum Preis von 1.688,61 EUR (brutto) von der Firma der Firma Sierzega GmbH, Bottrop.
Die außerplanmäßige Auszahlung wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
| Top-Nr.: 3 | Breitbanderschließung des Bürgerhauses in Kerben |
Das Gremium beschließt einen Vertrag für das Produkt E.ON Highspeed 120 abzuschließen. Der Router wird selbst beschafft.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Beitritt zum Kommunalen Klimapakt KKP |
Das Gremium beschließt den Beitritt am Kommunalen Klimapakt. Damit verpflichtet sich das Gremium, seine Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Es benennt dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein:
| 1) | Ausbau der Ladeinfrastruktur |
| 2) | Umstellung der Gebäudebeheizung / Warmwasserbereitung auf Erneuerbare Energien in einzelnen kommunalen Liegenschaften |
| 3) | Geringinvestive Maßnahmen zur Reduzierung der Heizlasten (z. B. Heizungsoptimierung, Dichtigkeit von Türen und Fenstern u.ä.) |
| 4) | Forcierte Umstellung der Beleuchtung auf LED-Technik |
Weiter sollen folgende Punkte mit aufgenommen werden:
| 1) | Umsetzung eines Projektes zur Anpassung an Klimawandelfolgen (z. B. Begrünung, Entsiegelung, Hitzeminderung, Starkregenvorsorge) |
Auf dieser Basis wird die Verwaltung beauftragt,
| - | die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form zeitnah an das MKUEM abzugeben, |
| - | zu prüfen, welche der über den KKP zur Verfügung stehenden Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie |
| - | entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen. |
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
| Top-Nr.: 5 | Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation |
Das Gremium beschließt, unter Vorbehalt der Bewilligung der Zuwendung, die folgenden Maßnahmen anzustoßen:
- Umsetzung eines Projektes zur Anpassung an Klimawandelfolgen (z. B. Begrünung, Entsiegelung, Hitzeminderung, Starkregenvorsorge)
- Errichtung einer Ladesäule für E-Autos
Das Gremium wird über die Bewilligung informiert. Die weitere Vorgehensweise wird im Gremium beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 6 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 7 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 8 | Grundstücksangelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über Grundstücksangelegenheiten.