Bericht über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Ortsgemeinde Ochtendung vom 13.04.2023
| Top-Nr.: 1 | Erweiterung und Teilerneuerung des Nahwärmenetzes der Wernerseckhalle |
Das Gremium beschließt die Erweiterung und Teilerneuerung des Nahwärmenetzes. Die Kosten der Maßnahme werden entsprechend der Haushaltsjahre zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird mit der gesamten Abwicklung des Projektes beauftragt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt die Zusammenlegung des Stromnetzes. Die Kosten der Maßnahme werden entsprechend der Haushaltsjahre zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird mit der gesamten Abwicklung des Projektes beauftragt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 2 | Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf "Hauptkreuzung K 94 / L 98" |
Das Gremium stimmt dem von Herrn Schmutzler vorgestellten Bebauungsplanentwurf "Hauptkreuzung K 94 / L 98" mit Begründung zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt, den in der Ortsgemeinderatssitzung am 21.07.2022 gefassten Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Hauptkreuzung K 94 / L 98" gemäß Abgrenzung in beiliegender Planurkunde zu modifizieren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschießt, das Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt, die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 i. V. m. § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Grundsatzbeschluss zur Befestigung eines Parkplatzes "Im Oberpflug" |
Das Gremium beschließt, grundsätzlich die Fläche Flur 13, Flurstück 677/ 2 gemäß angefügtem Lageplan teilweise (ca. 80 m²) zu befestigen. Gleichzeitig wird der Ortsbürgermeister nach der durchgeführten Preisanfrage ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Abschluss einer Baudurchführungsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz für die L 98, Überplanung der Hauptstraße in Ochtendung (Raiffeisenplatz) |
Das Gremium stimmt der vorgelegten Baudurchführungsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz für die L 98, Überplanung der Hauptstraße in Ochtendung (Raiffeisenplatz) zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Innere Gestaltung des Raiffeisenplatzes |
Das Gremium nimmt die Ausführungen im Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt der vorgelegten Planung zu. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage die förderrechtliche Anerkennung für das Projekt zu beantragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 6 | Erstellung einer Prioritätenliste zum Straßenausbau (grundhafte Sanierung) in der Ortsgemeinde Ochtendung |
Das Gremium beschließt, die Prioritätenliste, die bei der Ortsgemeinderatssitzung vom 19.11.2015 beschlossen wurde, wie folgt abzuändern bzw. zu erweitern:
1.) Bahnhofstraße
2.) Obere Grabenstraße
3.) Untere Grabenstraße
4.) Teilstück der Bismarckstraße (Hauptstraße - Frankenstraße)
5.) Goethestraße
6.) Gartenstraße
7.) Dr. Albert-Schweitzer-Straße (unterer Teil)
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bewertung der Straßen, nach Sanierungsdringlichkeit, durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Antrag der SPD-Fraktion auf weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED |
Das Gremium beschließt, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED durch den Austausch von Leuchtstoffröhren auf LED-Technik ohne Förderung nach Variante 1 umzusetzen und den Austausch im Rahmen des Wartungsvertrages im Jahr 2023 durch die Fa. Pretz durchführen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Umrüstung der Beleuchtung im Foyer der Wernerseckhalle auf LED-Technik |
Das Gremium beschließt, die Arbeiten zur Umrüstung der Beleuchtung im Foyer der Wernerseckhalle auf LED-Technik an die mindestfordernde Firma Elektrotechnik Göderz, Ochtendung, zum Angebotspreis in Höhe von 9.280,37 EUR zu vergeben. Von einer Förderantragsstellung wird abgesehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation |
Das Gremium beschließt, unter Vorbehalt der Bewilligung der Zuwendung, die folgende(n) Maßnahme(n) anzustoßen:
- Beleuchtung in der Kulturhalle
- Nahwärmenetz der Wernerseckhalle
Das Gremium wird über die Bewilligung informiert. Die weitere Vorgehensweise wird im Gremium beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 11 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 12 | Grundstücksangelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über Grundstücksangelegenheiten.