Bericht über die Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Ortsgemeinde Ochtendung vom 19.03.2026
Top-Nr.: 1 | Bewerbung für die Neuaufnahme in ein Städtebauförderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz |
Beschluss 1:
Das Gremium empfiehlt dem Ortsgemeinderat, die Bewerbung der Ortsgemeinde mit denen im Sachverhalt dargestellten Maßnahmenschwerpunkte für die Neuaufnahme in ein Städtebauförderprogramm des Landes – Programmteil „Lebendige Zentren“ zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss 2:
Die Verwaltung wird beauftragt zunächst im Interessensbekundungsverfahren teilzunehmen und anschließend den formellen Förderantrag vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 2 | Auftragsvergabe Artenschutz zum Bebauungsplan "Nördlich Kartalsweg" |
Das Gremium beschließt die nachträgliche Zustimmung zur Auftragsvergabe an die PUR Planung – Umwelt – Recht GmbH, Polch.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 3 | Zustimmung zum Bebauungsplanvorentwurf "Nördlich Kartalsweg" |
Beschluss 1:
Das Gremium stimmt den von der FIRU GmbH vorgestellten Bebauungsplanentwürfen mit der Zusage zu, dass noch Änderungen im späteren Verfahren eingearbeitet werden können.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Beschluss 2:
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die vorgezogene Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 4 | Sachstandsdarstellung zur Umgestaltung der Hauptkreuzung Ochtendung |
Das Gremium nimmt die Sachstandsmitteilung zur Kenntnis.
Top-Nr.: 5 | Sachstand / Information zu barrierefreier Zugang Friedhof |
Trotz bereits erfolgtem Beschluss in 2025; erneuter Beschluss:
Das Gremium beauftragt die Verwaltung, unverzüglich die Ausschreibung für den barrierefreien Zugang vorzunehmen. Zudem wird der Ortsbürgermeister ermächtigt, die Aufträge an die wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 6 | Friedhofskapelle Dacherweiterung und barrierefreie Toilette |
Das Gremium beschließt einen geänderten Beschluss gemäß eingeblendeten Text des Ortsbürgermeisters:
| 1. | Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich die Beauftragung des geeigneten Ingenieurbüros für die statische Untersuchung vorzunehmen und vorzulegen. |
| 2. | Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Architekten der Friedhofshalle vor dem Hintergrund des Urheberrechts die angedachte Umgestaltung einvernehmlich zu klären. [ist erfolgt: er möchte in die Planung eingebunden werden] |
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich nach Vorlage des Statikgutachtens und in Abhängigkeit von dessen Ergebnis, ein Architekturbüro mit der Planung der Überdachung wie auch der Toilettenanlage zu beauftragen. Die Planung ist dem Gremium zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 7 | Ausbau der "Oberen Grabenstraße" |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 8 | Vorstellung der Entwurfsplanung "Im Bienenpesch" inklusive Parkplätzen |
Das Gremium stimmt der vorgelegten Entwurfsplanung zu und beschließt gleichzeitig die Ausführungsplanung (inklusive Baugrunderkundung) anzugehen. Nach Fertigstellung durch das Ingenieurbüro Siekmann & Partner, Thür, soll diese Planung den Gremien dann durch das Büro vorgestellt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 9 | Auftragsvergabe zur Reinigung der Straßenabläufe |
Das Gremium beschließt, die Firma Klodkowski, Kirn, mit der Reinigung der Straßenabläufe einmal jährlich für 2026 - 2028 zu beauftragen. Die Gesamtkosten pro Jahr belaufen sich auf 6.522,72 EUR brutto.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 10 | Kanal- und Abflusssituation im Foyer der Wernerseckhalle / Schulhof Grundschule St. Martin |
Das Gremium nimmt den dargestellten Sachverhalt zur Kenntnis.
Top-Nr.: 11 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Top-Nr.: 11.1 | Bauangelegenheiten / BauanträgeBau- und Abweichungsantrag für einen Wohnhausanbau auf dem Grundstück Gemarkung Ochtendung, Flur 5, Nr. 1862/137 |
Das Gremium stimmt dem Bau- und Abweichungsantrag gemäß § 36a BauGB für den Wohnhausanbau auf dem Grundstück Gemarkung Ochtendung, Flur 5, Nr. 1862/137 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 11.2 | Bauangelegenheiten / BauanträgeBauantrag zum Neubau einer Halle und eines Unterstandes für Kfz auf dem Grundstück Gemarkung Ochtendung, Flur 4, Nr. 197/29 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag für den Neubau einer Halle und eines Unterstandes für Kfz auf dem Grundstück Gemarkung Ochtendung, Flur 4, Nr. 197/29.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 12 | Sachstand Einbau Wärmepumpe / Lüftung Foyer / Kostenaufstellung |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 13 | Ergebnisse der Befragung zur Umgestaltung der Aufenthalts- und Grünflächen am Dechant-Scheid-Platz / Saalgang |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 14 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 15-18 | Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten, Organisatorische Angelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Themen.