Bericht über die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses der Ortsgemeinde Ochtendung vom 13.04.2023
| Top-Nr.: 1 | Haushaltsplanung 2023 - Abstimmung der weiteren Vorgehensweise |
Das Gremium beschließt keine Änderungen an dem Haushaltsplan / der Haushaltssatzung 2023 der Ortsgemeinde Ochtendung vorzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechende Mitteilung der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, mit der Bitte der Genehmigung des vorliegenden Haushaltsplanes / Haushaltssatzung, zukommen zu lassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 2 | Ergänzungswahlen für Ausschüsse der Ortsgemeinde Ochtendung |
Gemäß § 40 Abs. 5 2. Halbsatz GemO beschließt das Gremium die Wahlen in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium wählt folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Bau- und Planungsausschuss:
| 2. Kaut, Thomas | SPD | Liesenfeld, Philipp |
| Ternes, Elisa |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Wahl von Personen in die Vorschlagsliste für Schöffen |
Gemäß § 40 Abs. 5 HS. 2 GemO beschließt das Gremium, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium wählt alle Personen aus der beigefügten Vorschlagsliste Schöffen:
| Name, Vorname, Beruf | |
| Schütz, Pia Helene, Geschäftsführerin | |
| Endres, Jürgen, Beamter | |
| Nohner, Johannes, Rentner | |
| Braun, Ruben, Bundesbeamter | |
| Brammer, Ingo, Realschullehrer | |
| Grabosch, Uwe, Verwaltungsbeamter | |
| Roth, Jörg, Kaufmann |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Anschaffung eines Anhängers für den Bauhof |
Das Gremium stimmt der Auftragsvergabe zur Anschaffung eines Dreiseitenkippers an die Firma Anhänger Großmarkt-Stenger, Burbach, zum Angebotspreis in Höhe von 8.900,00 EUR, zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Richtlinien über die Benutzung und Vermietung des Foyers der Wernerseckhalle und des Sitzungssaals II in Ochtendung - nicht-sportliche Nutzung durch Vereine (wird abgesetzt) |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 6 | Abschluss einer Baudurchführungsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz für die L 98, Überplanung der Hauptstraße in Ochtendung (Raiffeisenplatz) |
Das Gremium stimmt der vorgelegten Baudurchführungsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz für die L 98, Überplanung der Hauptstraße in Ochtendung (Raiffeisenplatz) zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation |
Das Gremium beschließt, unter Vorbehalt der Bewilligung der Zuwendung, die folgende(n) Maßnahme(n) anzustoßen:
- Beleuchtungssanierung Kulturhalle
- Erneuerung Heizungsanlage / Stromversorgung der Liegenschaften um den Raiffeisenplatz
Das Gremium wird über die Bewilligung informiert. Die weitere Vorgehensweise wird im Gremium beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Erweiterung und Teilerneuerung des Nahwärmenetzes der Wernerseckhalle |
Das Gremium beschließt die Erweiterung und Teilerneuerung des Nahwärmenetzes. Die Kosten der Maßnahme werden entsprechend der Haushaltsjahre zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird mit der gesamten Abwicklung des Projektes beauftragt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt die Zusammenlegung des Stromnetzes. Die Kosten der Maßnahme werden entsprechend der Haushaltsjahre zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird mit der gesamten Abwicklung des Projektes beauftragt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 10 | Grundstücksangelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über Grundstücksangelegenheiten.