Bericht über die Sitzung des Stadtrates Polch vom 09.04.2024

Das Gremium sieht einen Bedarf gemäß der in der Anlage beigefügten Beschreibung der Planungsabsichten zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Seniorenquartier“ für den in der Anlage beigefügten Geltungsbereich und beschließt auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes einzuleiten. Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt zu machen.

Weiter wird das Planungsbüro WeSt-Stadtplaner, Polch, mit der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens beauftragt.

Das Gremium beantragt bei der Verbandsgemeinde Maifeld, im Flächennutzungsplan - wie oben im Sachverhalt beschrieben - für diesen Geltungsbereich ein „Sondergebiet Seniorenquartier“ auszuweisen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium die als Anlage beigefügte Veränderungssperre.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses stimmt das Gremium dem neuen Planentwurf zum Bebauungsplan „Umfeld Forum“ zu.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 a Abs. 2 BauGB in einem Zuge durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses stimmt das Gremium der Nachbesserung der angelegten Laichhabitate aus dem Bebauungsplanverfahren „Vor Geisenach / Im Bruch“ sowie der Neuanlage von weiteren Laichhabitaten auf den bereits für die anderen Laichhabitate genutzten städtischen Grundstücken gemäß des Fachbeitrags Artenschutz zu. Mit der Nachbesserung und der Neuanlage soll die Fa. Ollig, Kollig, beauftragt werden. Zum Schutze der Flächen stimmt das Gremium der Errichtung eines Schutzzaunes und der Durchführung von Pflegemaßnahmen durch die Komm Aktiv, Mayen, zu. Weiterhin sollen Informationstafeln an den Ausgleichsflächen installiert werden, um die Bevölkerung entsprechend über die Maßnahmen zu informieren und zu sensibilisieren. Der außerplanmäßigen Ausgabe für die Maßnahmen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium beauftragt die Verwaltung, die Ingenieurleistungen für Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke für die Herstellung der Erschließungsstraße für das Bebauungsplangebiet „Umfeld Forum“ bei mindestens drei Büros anzufragen, welche nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens zeitnah mit den Planungsleistungen beginnen können. Die Auftragsvergabe soll stufenweise erfolgen.

Weiterhin wird der Stadtbürgermeister ermächtig, den Auftrag für die o.g. Ingenieurleistungen und der erforderlichen Gutachten an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen. Als einziges Vergabekriterium wird der Preis vorgesehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, für die Gestaltung des Gewerbegebietes die Skizze aus

Alternative 2

weiter zu verfolgen und bittet das Planungsbüro, auf dieser Grundlage die Unterlagen für das weitere Verfahren zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen

Das Gremium stimmt der Ausführung des oben beschriebenen Entwurfs 3 zu. Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Arbeiten auszuschreiben. Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird ermächtigt, die Aufträge für die Ausführung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben, nachdem er mit Frau Ines Lebner über eine Sitzgelegenheit und die Bepflanzung gesprochen hat.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Auf Empfehlung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses stimmt das Gremium einer Neugestaltung des Dorfplatzes im Stadtteil Ruitsch gemäß dem Ergebnis der Dorfmoderation zu. Gleichzeitig wird Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen bevollmächtigt, ein Planungsbüro mit der Erstellung der Zuschussunterlagen zu beauftragen. Die Verwaltung wird gebeten, anschließend einen Zuschussantrag für Fördermittel aus Dorferneuerungsmittel für das Haushaltsjahr 2025 zu stellen. Dazu soll der vorzeitige Maßnahmenbeginn beantragt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, für den grundhaften Ausbau der „August-Horch-Straße“ eine Vorausleistung in Höhe von 30 % der voraussichtlichen Höhe des einmaligen Beitrages zu erheben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, das bereits beschlossene und am 10.10.2023 beschriebene Ausbauprogramm der August-Horch-Straße um den beigefügten Ausbauplan zu vervollständigen. Der beigefügte Ausbauplan der August-Horch-Straße ist Bestandteil des Ausbauprogrammes.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, den Auftrag für die Tiefbauarbeiten zum barrierefreien Ausbau der Klöppelstraße in Polch an die mindestfordernde Firma Christoph Schnorpfeil GmbH & Co. KG, Trier, zum Angebotspreis in Höhe von 519.174,04 EUR zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses ermächtigt das Gremium den Stadtbürgermeister, die fachliche Beratung und Betreuung eines geeigneten Vergabe-Managementbüros/einer geeigneten Kanzlei zur Durchführung des VgV-Verfahrens zur Vergabe der Planung des Sportparks zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, dass die Pächterin dafür Sorge zu tragen hat, dass die Automaten entfernt werden.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Auf Empfehlung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium Folgendes:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Planungsbüro zur Herstellung eines Kunstrasenplatzes im Stadtteil Ruitsch zu beauftragen. Der Stadtbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag zur Ausschreibung durch ein geeignetes Fachanwaltsbüro sowie den Planungsauftrag an den nach der Ausschreibung wirtschaftlichsten Bieter erteilen zu können. Dies gilt auch für eventuell weitere erforderliche Gutachten bzw. Fachplanerleistungen. Die Beauftragung des Planungsbüros soll stufenweise erfolgen. Stufe 1: Leistungsphase 1 – 4, Stufe 2: Leistungsphase 5 – 9. Nach Abschluss der Leistungsphase 4 hat eine Vorstellung der Planung in den Gremien zu erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt sollten mögliche Fördersituationen abschließend geklärt sein. Die Gremien behalten sich die Beauftragung der Stufe 2 bis zu diesem Zeitpunkt vor.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Das Gremium nimmt Kenntnis.

Das Gremium nimmt Kenntnis.

Auf Empfehlung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium Folgendes:

Die Verwaltung soll ein entsprechendes Planungsbüro mit der Überarbeitung bzw. Anpassung folgender Bebauungspläne im innerstädtischen Bereich von Polch beauftragen:

- Klöppelstraße / Weiherbornsgraben

- St. Georgenstraße

- Ostergasse / Burggasse

- An der unteren Gartenstraße

- Markt-Kirchstraße

- Pastorstraße

Den Gremien soll in einem ersten Schritt die momentane „Ist-Situation“ dargestellt werden (Allgemeines, Baugrenzen, Baulinien, hieraus resultierende eingeschränkte Nutzbarkeit usw.). Zudem sind die Vor- und Nachteile einer Bebauungsplanänderung und einer Aufhebung eines Bebauungsplanes (was somit zur Geltung von § 34 BauGB „Innenbereich“ führen würde) darzustellen. In einem nächsten Schritt sollen sich die Gremien mit den einzelnen Bebauungsplänen und den verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten gemeinsam mit dem Planungsbüro beschäftigen. Ziel der Gremien ist es, Maßnahmen zur Aktivierung der innerörtlichen Entwicklungspotenziale zu ergreifen und an moderne Wohnformen (z.B. Mehrgenerationenwohnen) anzupassen sowie das Stadtbild von Polch behutsam an aktuelle Gegebenheiten anzupassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses beauftragt das Gremium die Verwaltung, Anschlussförderprogramme für „Lebendige Zentren“ zu suchen und dann über geeignete Möglichkeiten zu berichten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium Folgendes:

Die Verwaltung wird gebeten, zu den o. g. Problempunkten eine Stellungnahme abzugeben und mehrere mögliche Lösungsansätze aufzuzeigen. Zudem sollen die v. g. Punkte bei der zukünftigen Planung von Tiefbaumaßnahmen, insbesondere bei den Straßen, die im Rahmen der Zustandserfassung und -bewertung der im Eigentum der Stadt Polch stehenden Straßen zum Ausbau priorisiert wurden, Beachtung finden. Die Verwaltung wird zudem aufgefordert, Kosten zur Beauftragung eines Planungsbüros zu ermitteln und den Gremien dies zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Ziel soll ein Konzept zur „Fußgängergerechten Verkehrsinfrastruktur in der Stadt Polch" sein, welches mithilfe eines Bürgerbeteiligungsprozesses auf eine breite Basis gestellt werden soll.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium nimmt Kenntnis.

Auf Empfehlung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, dass Sachstandsberichte zu den Projekten ab einem Investitionsvolumen von 200.0000,00 EUR durch den Stadtbürgermeister quartalsweise erfolgen, sodass die Gremienmitglieder immer auf dem neuesten Stand der Projekte gehalten werden. Wenn es frühzeitigere als quartalsmäßig anfallende Informationen geben sollte, sind die Gremien natürlich auch früher zu informieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.

Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Tagesordnungspunkte.