Bericht über die Sitzung des Stadtrates Polch vom 08.04.2025

Top-Nr.: 1 Einwohnerfragestunde

Top-Nr.: 2 Bebauungsplan 6. Änderung und Erweiterung „Im Gohl"

1) Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium für den in der Anlage beigefügten Geltungsbereich gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes 6. Änderung und Erweiterung „Im Gohl“ und stimmt dem in der Anlage beigefügten Entwurf dieses Bebauungsplanes zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

2) Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, die Verfahrensschritte nach den §§ 2a bis 4a BauGB gemäß § 4b BauGB auf den Investor zu übertragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

3) Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB.

Die Verfahrensschritte sollen gemäß § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Top-Nr.: 3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Im Obergeinchen am Mertlocher Weg"

1) Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses stimmt das Gremium dem in der Sitzung vorgestellten Planentwurf einschließlich Textfestsetzungen sowie Vorhaben- und Erschließungsplan und Begründung zu und beschließt, für den dort abgegrenzten Geltungsbereich die Aufstellung des Bebauungsplanes „Im Obergeinchen am Mertlocher Weg“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. Es soll ein „Vorhabenbezogener Bebauungsplan“ gemäß § 12 BauGB aufgestellt werden.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

2) Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, die Vorbereitung und Durchführung der Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch gemäß § 4b BauGB auf die Antragstellerin zu übertragen.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

3) Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses bittet das Gremium die Verwaltung, im weiteren Verfahren einen Durchführungsvertrag mit der Investorin und dem Planungsbüro Karst gemäß § 12 BauGB zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

4) Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, dass die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 BauGB) gemäß § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchgeführt wird.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

5) Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses bittet das Gremium die Verbandsgemeinde Maifeld, den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Top-Nr.: 4 Geplantes Bauvorhaben auf den Grundstücken Gemarkung Polch, Flur 6, Nr. 52/8 und 51/4, Dechant-Riegel-Straße/Vormaystraße

Das Gremium stimmt den vorgestellten Planungen zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Top-Nr.: 5 Antrag CDU - Förderung Innenstadtimpulse

Das Gremium beschließt, dass eine Bewerbung in das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ 2025 mit einer Fördergebietsabgrenzung vom Knotenpunkt alter Bahnhof bis zum Marktplatz mit den Teilmaßnahmen wie im Sachverhalt beschrieben erfolgen soll.

Die Verwaltung wird ermächtigt, gemeinsam mit Sanierungsberater Sommer eine sinnvolle Abgrenzung des Förderbereiches vorzunehmen und in Abstimmung mit dem Vorsitzenden einen entsprechenden Antrag mit sinnvoll begründeten Teilmaßnahmen zum 27.06.2025 einzureichen und in der nächsten Ausschusssitzung darüber zu beraten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Top-Nr.: 6 Empfehlung der Verwaltung hinsichtlich der Widmung der Nelkenstraße auf Antrag der CDU-Fraktion

Das Gremium nimmt Kenntnis und berät in der nächsten Ausschusssitzung darüber.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Top-Nr.: 7 Bauangelegenheiten / Bauanträge

Top-Nr.: 7.1 Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zum Abweichungsantrag bezüglich des Neubaus eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 14, Nr. 90/34

Das Gremium erteilt das Einvernehmen zum Abweichungsantrag bezüglich der Überschreitung der Traufhöhe und der Firsthöhe beim geplanten Wohngebäude auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 14, Nr. 90/34.

Das Gremium stimmt dem Abweichungsantrag bezüglich der Dachneigung beim geplanten Wohngebäude auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 14, Nr. 90/34 zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Top-Nr.: 8 Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen

Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spende.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Top-Nr.: 9 Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen

Top-Nr.: 10 bis 14 Grundstücks-, Vertrags- und Organisatorische Angelegenheiten

Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Themen.