Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Ochtendung vom 16.04.2025
Top-Nr.: 1 Einwohnerfragestunde
Top-Nr.: 2 Beratung und Beschlussfassung über die Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen nach § 10a Kommunalabgabengesetz (KAG)
Vor dem Hintergrund der Bürgerversammlung am 12.03.2025 und auf Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 23.01.2025 sowie auf Empfehlung des Haupt- Finanz- und Personalausschusses vom 20.03.2025 beschließt der Gemeinderat die im Anhang befindliche Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Ausbaubeiträgen nach § 10 a Kommunalabgabengesetz (KAG) nebst Anlagen zu erlassen. Gleichzeitig wird in § 5 Nr. 1 für Abrechnungseinheit 1 ein Gemeindeanteil mit einem Prozentsatz von 30 % und in § 5 Nr. 2 bei der Abrechnungseinheit 2 ein Gemeindeanteil mit einem Prozentsatz von 20 % festgelegt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 3 Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens "Solarpark A 48 Ochtendung"
Auf Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium die Aufhebung des Bebauungsplanverfahrens „Solarpark A 48 Ochtendung". Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 29.04.2021 wird in den Maifelder Nachrichten gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 4 Erstellung einer Prioritätenliste zum Straßenausbau (grundhafter Ausbau) in der Ortsgemeinde Ochtendung
1) Auf Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, beschließt das Gremium, dass für die Erstellung eines Straßenausbauprogrammes ein Fachgutachter mit der fachlichen Bewertung (Straßenzustandserfassung) der Ortsstraßen beauftragt wird. Diese dient als Grundlage für eine Prioritätenfestlegung in einem Ausbauprogramm.
Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
2) Das Gremium beschließt den Ausbau der gesamten Grabenstraße („Untere Grabenstraße“ und „Obere Grabenstraße“) aufgrund der in der Begründung dargestellten Sachzwänge mit Priorität 1 anzugehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3) Die Verwaltung wird beauftragt, ein Angebot von Karst Ingenieure, Nörtershausen, für die Straßenzustandserfassung als Grundlage für eine Prioritätenfestlegung einzuholen und dem nächstmöglichen Bau-, Planungs- und Umweltausschuss zur Beschlussfassung / -empfehlung vorzulegen. Der Beschluss vom 13.04.2023 wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 5 Unterrichtung über die temporäre Verkehrsführung bei der Baumaßnahme des Teilbereiches Hauptstraße im Rahmen der Erneuerung des Raiffeisenplatzes
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 6 Bauangelegenheiten / Bauanträge
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
Top-Nr.: 7 Antrag der SPD-Fraktion auf Neuschaffung von "Parkplätzen" für Großveranstaltungen in der Kulturhalle
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 8 Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen