Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.
Top-Nr.: 2 | Informationen zur Entwicklung eines Gewerbe- bzw. Mischgebietes in der Ortsgemeinde |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 3 | Zustimmung zur 32. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Maifeld |
Das Gremium stimmt der 32. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Maifeld zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 4 | Beschlussfassung zur Übertragung der Aufgabe "Kindertagesbetreuung" nach § 67 Abs. 5 Gemeindeordnung (GemO) auf die Verbandsgemeinde |
Das Gremium beschließt, die Aufgabe Kindertagesbetreuung nach § 67 Abs. 5 GemO ab dem 01.01.2027 auf die Verbandsgemeinde Maifeld zu übertragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 5 | Beschlussfassung zum Verkauf des Grundstücks und des Gebäudes der Kindertagesstätte an die Verbandsgemeinde Maifeld |
Das Gremium beschließt den Verkauf von Grundstück und Gebäude der Kindertagesstätte Traumland, Trimbs, an die Verbandsgemeinde Maifeld, zum 01.01.2027.
Für die Wertermittlung des Gebäudes sollen die doppischen Bilanzwerte (einschließlich der erbrachten Eigenleistungen) herangezogen werden. Für die Berechnung des Grundstückswertes soll der zum 01.01.2027 gültige Bodenrichtwert, des an das Grundstück der Kindertagesstätte angrenzende Wohnbaugebiet, herangezogen werden.
Hinsichtlich der Grundstücksfläche ist eine Neuvermessung vorzunehmen. Zum Einen soll der an der Kita vorbeiführende Weg im Eigentum der Ortsgemeinde Trimbs verbleiben. Zum Anderen ist die Grenze im Osten des Grundstückes in Fortführung zu den Parzellen 322/6 und 322/10 festzusetzen. Dementsprechend reduziert sich die zu verkaufende Grundstücksfläche. Hier soll ein Vororttermin der Ortsgemeinde Trimbs und der Verbandsgemeinde Maifeld mit dem Vermessungsbüro erfolgen.
Der Ortsgemeinde Trimbs soll ein Vorkaufsrecht, im Fall eines später anstehenden Verkaufs von Grundstück und Gebäude durch die Verbandsgemeinde Maifeld, eingeräumt werden. Gleiches gilt im Falle einer beabsichtigten Nutzungsänderung durch die Verbandsgemeinde Maifeld.
Der, für die auf dem Dach der Kita befindliche PV-Anlage, geltende Pachtvertrag geht entsprechend den gesetzlichen Regelungen auf die Verbandsgemeinde Maifeld über. Die Verbandsgemeinde Maifeld soll verpflichtet werden, die Pachtzahlungen an die Ortsgemeinde Trimbs weiterzuleiten. Hinsichtlich der Übertragung der PV-Anlage soll eine einvernehmliche Regelung zwischen Pächter, der Ortsgemeinde Trimbs und der Verbandsgemeinde Maifeld, vor Abschluss des Kaufvertrages, getroffen werden.
Im Rahmen der Kaufpreiszahlung soll die Verbandsgemeinde Maifeld den noch zu tilgenden Investitionskredit der Ortsgemeinde Trimbs übernehmen (Verrechnung).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 6 | Stand zur Renovierung der Kapelle |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 7 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
Top-Nr.: 8 | Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 1.200,00 | Spende für die Förderung des Sports |
| 5.414,67 | Spende für die Heimatpflege |
| 500,00 | Spende für die Jugendhilfe |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 9 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |