Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Mertloch vom 16.11.2023
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
Den Einwohnern wurde die Gelegenheit gegeben über Angelegenheiten des örtlichen Bereiches Fragen zu stellen.
| - | Fragen zum Neubau des Bürgerhauses |
| - | Fragen zum Vertrag über die Einrichtung des Ökokontos |
| Top-Nr.: 2 | Beschlussfassung über die korrigierte Kostenschätzung für das Bürgerhaus in Mertloch |
Das Gremium beschließt die Anhörung von Herrn Jano Knopp und Herrn Noll, TERNES Architekten BDA in Koblenz, als Sachverständige im Sinne des § 35 GemO.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium nimmt vom Sachverhalt Kenntnis und stimmt der o.g. Verteuerung der Gesamtmaßnahme „Bürgerhaus Mertloch“ zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Haushaltsmittel in der Haushaltsplanung 2024 zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis: zehn Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und drei Enthaltungen
| Top-Nr.: 3 | Antrag der Ratsmitglieder zur Teilkündigung der „Vereinbarung über die Zurverfügungstellung von einer Teilfläche zur Durchführung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für künftige Eingriffe in Natur und Landschaft zur Einrichtung eines Ökokontos" |
Das Gremium beschließt die Anhörung des Herrn Christian Geisbüsch, Vorsitzender der Jagdgenossenschaft, als Sachverständigen im Sinne des § 35 Gemeindeordnung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt, die Möglichkeit einer teilweisen Kündigung der Vereinbarung zu prüfen und danach ggfs. von ihr Gebrauch zu machen, um die ursprünglich vorgesehene Fläche von sieben Hektar zu reduzieren. Vor einer möglichen Kündigung soll geprüft werden, ob für die beiden noch nicht bearbeiteten Teilflächen bereits Ansprüche von Verursachern eines Eingriffs gestellt worden sind und ob bzw. welche Kosten auf die Gemeinde im Falle einer partiellen Kündigung zukommen. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Prüfung unverzüglich vorzunehmen, da Fristen zu wahren sind.
Die Verwaltung wird zudem beauftragt, darauf hinzuwirken, dass weitere Aufwertungsmaß-nahmen solange ausgesetzt werden, bis die Ergebnisse der Prüfung vorliegen und der Gemeinderat sich auf deren Grundlage erneut mit der Thematik befasst hat.
Abstimmungsergebnis: elf Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen
| Top-Nr.: 4 | Nachträgliche Auftragsvergabe Sanierung von Wirtschaftswegen |
Das Gremium beschließt, der Auftragsvergabe an die Fa. Lutz Schnorpfeil, Münstermaifeld zur Sanierung der Wirtschaftswege nachträglich zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: sieben Ja-Stimmen, drei Nein-Stimme und vier Enthaltungen
| Top-Nr.: 5 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 6 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
Folgende Mitteilungen wurden gegeben:
Es standen keine Mitteilungen an.