Bericht über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Maifeld vom 07.12.2023
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Errichtung einer Kindertagesstätte im Gebäude der Grundschule Mertloch -Vorstellung der Planung- |
Das Gremium stimmt der vorgestellten Planung zur Errichtung einer Kindertagesstätte am Standort der Grundschule „St. Martin“ in Mertloch zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte einzuleiten und die erforderlichen baulichen Maßnahmen auszuschreiben. Gleichzeitig wird Herr Bürgermeister Maximilian Mumm bevollmächtigt, jeweils das Wirtschaftlichste aus den Ausschreibungen resultierende Angebot zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | 32. Änderung des Flächennutzungsplans |
Das Gremium beschließt, die während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen sowie die ergänzende Landesplanerische Stellungnahme vom 04.10.2023 entsprechend der Anlage zu würdigen.
Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Das Gremium beschließt die Durchführung der weiteren Verfahrensschritte gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB (förmliche Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung).
Abstimmungsergebnis: 26 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
| Top-Nr.: 4 | Antrag der Stadt Polch auf Änderung des Flächennutzungsplans - Darstellung von Gewerbefläche |
Das Gremium beschließt, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Maifeld zu ändern. Ziel ist die Darstellung von Gewerbeflächen im nordwestlichen Bereich der Stadt Polch unter Wegnahme von Gewerbeflächen entlang der Autobahn A 48 in Richtung Mayen und Darstellung von Flächen für Acker- und Grünlandnutzung. Das Änderungsverfahren erhält die Ordnungsnummer 41.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Ertüchtigung der Elektro-Hauptverteilung an der Grundschule Münstermaifeld |
Das Gremium beschließt die Ertüchtigung der Starkstrom-Hauptverteilung in der Grundschule Münstermaifeld und dessen Turnhalle. Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten im Einklang mit der Heizungssanierung auszuschreiben und ermächtigt den Bürgermeister den Auftrag an die mindestfordernde Firma zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans "Photovoltaik" |
Das Gremium stimmt der Darstellung der insgesamt neun Flächen gemäß der Darstellung im Sachverhalt im Rahmen des Teilflächennutzungsplan „Photovoltaik“ zu. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Planungsbüro mit der Erarbeitung der Unterlagen für die Durchführung des Flächennutzungsplanverfahrens zu beauftragen.
Das Änderungsverfahren mit der Ordnungsnummer 38, welches bisher lediglich die Flächenänderung in der Ortsgemeinde Einig zum Inhalt hatte, wird um die Flächen gemäß der Darstellung im Sachverhalt erweitert.
Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
| Top-Nr.: 7 | Vereinbarung mit der Ortsgemeinde Ochtendung zur Pflege von Grünflächen im Rahmen des Übergang der Trägerschaft der Kitas Ochtendung auf die Verbandsgemeinde Maifeld im Jahre 2024 |
Das Gremium beschließt, dem Abschluss einer Vereinbarung mit der Ortsgemeinde Ochtendung zur Pflege von Grünflächen im Rahmen des Übergangs der Trägerschaft der Kitas der Ortsgemeinde Ochtendung auf die Verbandsgemeinde Maifeld im Jahre 2024 zuzustimmen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarung entsprechend zu unterzeichnen.
Schäden, die bei der Ausführung der Vereinbarung entstehen und nicht vorsätzlich bzw. grob fahrlässig verursacht werden, trägt der jeweilige Eigentümer des Objektes selbst. Dies gilt vorbehaltlich etwaiger Änderungen der vertraglichen Ausgestaltung der Haftpflichtversicherung der Ortsgemeinden bzw. Verbandsgemeinde.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Gemeindeschwester+ |
Das Gremium stimmt der, zunächst auf zwei Jahren befristeten, Einrichtung einer Gemeindeschwester+-Stelle mit einem Stellenanteil von 0,5 zu. Die Eingruppierung erfolgt nach der Entgeltgruppe P10 TVöD, bzw. angeglichen an diese. Die Anstellung erfolgt erst nach Bewilligung der Fördermittel durch das Sozialministerium Rheinland-Pfalz (Finanzierung der Personalkosten bis mindestens 31.12.2025). Es soll eine jährliche Evaluation erfolgen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Jahresabschluss der Komm-Aktiv GmbH 2022 |
Das Gremium nimmt den Jahresabschluss der Komm-Aktiv GmbH zum 31.12.2022 mit dem Prüf- und Lagebericht zur Kenntnis und beschließt dessen öffentliche Auslage.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Wirtschaftsplan 2024 des Abwasserwerkes Maifeld |
Das Gremium beschließt den vorliegenden Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes Maifeld für das Wirtschaftsjahr 2024.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 11 | Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden/Sponsoringleistungen.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 1.200,00 | Spende für das JuX Team |
| 137,50 | Spende für die Grundschule Welling |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | Übertragung von Haushaltsmitteln gemäß § 17 GemHVO in das Haushaltsjahr 2024 |
Das Gremium beschließt die Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze entsprechend der beigefügten Übersicht. Ergänzend werden Mittel für die Gleichstellungsbeauftragte aus 2023 in Höhe von 193,00 EUR übertragen.
Die geplante Übertragung der Auszahlungsansätze aus der Investitionstätigkeit, entsprechend der beiliegenden Auflistung, wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 13 | Haushaltsplan 2024 und Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 |
Das Gremium beschließt, den Haushaltsansatz bei der Buchungsstelle 12601.071200.18.2 auf 0,00 EUR zu reduzieren. Bei gleicher Buchungsstelle soll eine VE (Verpflichtungsermächtigung) über 540.000,00 EUR zu Lasten des Haushaltsjahres 2025 eingeplant werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt, den Haushaltsansatz bei der Buchungsstelle 12601.071200.18.16 auf 0,00 EUR zu reduzieren. Bei gleicher Buchungsstelle soll eine VE über 555.000,00 EUR zu Lasten des Haushaltsjahres 2025 eingeplant werden.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Das Gremium beschließt, den Haushaltsansatz bei der Buchungsstelle 12601.096000.54.11 auf 200.000,00 EUR für die notwendigen Planungskosten zu reduzieren. Bei gleicher Buchungsstelle soll eine VE über 1.650.000,00 EUR zu Lasten des Haushaltsjahres 2025 eingeplant werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt, im Stellenplan die Personalstelle unter der Nr. 102 von 0,4 Stellenanteile auf 1,0 Stellenanteile anzuheben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Antrag der Faktion Bündnis 90 / Die Grünen beschließt das Gremium, den Ansatz „Zuschuss Frauennotruf“ von 750,00 EUR auf 1.500,00 EUR zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Das Gremium beschließt, den vorliegenden Haushaltsplan 2024 mit den o.g. Änderungen und erlässt die dementsprechende Haushaltssatzung 2024.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird beauftragt, den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2024 zu ändern, den Haushaltsausgleich herbeizuführen und Plan und Satzung der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 14 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
Es wurden folgende Mitteilungen gegeben:
Sitzungstermine 2024
| Top-Nr.: 15 | Personalangelegenheiten, Vertragsangelegenheit, Organisatorische Angelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Themen.