Bericht über die Sitzung des Stadtrates Polch vom 28.10.2025

Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses stimmt das Gremium den Punkten wie folgt zu:

Zur Eintragung der Grundschuld der Parkplätze des ZOBs wird der Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird ermächtigt, die Firma Petry für die Vermessungsarbeiten zu beauftragen. Ein behindertengerechter Zugang für das 1. OG mittels Aufzug soll eingeplant werden. Das Gremium nimmt Kenntnis von der Ausstattung der Sportstätten und des Gebäudes.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium nimmt Kenntnis. Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses ermächtigt, unter Einhaltung des gültigen Vergaberechts für Kommunen in Rheinland-Pfalz die ergänzend erforderlichen Sachverständigengutachten als Grundlage zur Erarbeitung der Planungsunterlagen zu beauftragen. Es soll geprüft werden, ob ein Zuschuss aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ möglich ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss 1:

Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, an der mit Beschluss vom 09.05.2017 festgelegten langfristigen strategischen Stadtentwicklung im Bereich der Wohnbebauung für die südliche Stadtentwicklung festzuhalten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Beschluss 2:

Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, das Ziel einer verkehrlichen Erschließung über einen Kreisverkehrsplatz weiterhin zu verfolgen. Es soll die übergeordnete Stelle des LBM Cochem-Koblenz (hier LBM Zentrale Koblenz) in einem Termin nochmals um die Zustimmung zur Errichtung eines KVP gebeten werden.

Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses stimmt das Gremium der Ausführung der oben beschriebenen Variante 2 mit den geschätzten Kosten in Höhe von 100.876,30 EUR zu. Weiter soll ein Mast für die Weihnachtsbeleuchtung und ein Kasten für die Stromverteilung errichtet werden. Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird ermächtigt, die wirtschaftlichsten Aufträge zur Ausführung zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium nimmt Kenntnis. Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses wird Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen ermächtigt, die Planungs- und Sachverständigenleistungen an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium die als Anlage beigefügte Benutzungsordnung für die Räumlichkeiten @Viedel mit den o.g. Änderungen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Änderungen einzuarbeiten und die aktualisierte Benutzungsordnung zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium beantragt bei der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld die Einrichtung einer Einbahnstraße auf dem Grundstück @Viedel in Fahrtrichtung Mennstraße von der Einmündung Bachstraße bis an das Ende des historischen Gebäudekomplexes.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, den Mehrzwecksaal „Rudolf-Faßbender-Saal“ zu nennen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium Folgendes:

Der Stadtbürgermeister beauftragt den Bauhof der Stadt Polch, die Herrichtung des dort abgestellten Bauwagens in Abstimmung mit den Leiterinnen der Kitas als Unterstellmöglichkeit herzurichten und auch im Außenbereich kindergerechte Sitzmöglichkeiten aufzustellen. Entsprechende Mittel werden bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium beschließt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die mögliche Einbahnregelung monetäre Nachteile für die Stadt bringen würde.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses schließt sich das Gremium der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ an und beschließt das vorliegende „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat.“

Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschlussauszug digital bis spätestens Ende Oktober 2025 den Initiatoren der Initiative an ortsgemeinden-stehen-auf@web.de vorzulegen.

Das Forderungspapier soll Mitte November 2025 am Rande des Plenums an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit Vertretern der angeschlossenen Gemeinden übergeben werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium beschließt die Änderung der Richtlinien zur Förderung der Vereinsarbeit in der Stadt Polch gemäß der als Anlage beigefügten Fassung mit der Änderung, dass als Zuwendungsempfänger auch Interessengemeinschaften aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium beschließt, dem Kegel-Sport-Club Polch e.V. laut Antrag eine Pauschale in Höhe von 1.000,00 EUR im Jahr für die nächsten 5 Jahre (2026-2030) zu gewähren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses stimmt das Gremium der Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Polch und der Katholischen Familienbildungsstätte Mayen e. V. mit folgender Änderung zu:

§ 3 Abs. 1, Satz 1, Halbsatz 2 wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag bzgl. des Neubaus eines Mehrfamilienwohnhauses zur Schaffung von drei Wohneinheiten auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 74, Nr. 35.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Das Gremium nimmt Kenntnis.

Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Themen.