Bericht über die Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Ortsgemeinde Ochtendung vom 12.11.2025
Top-Nr.: 1 | Industrieflächenerweiterung links und rechts der Koblenzer Straße; Firma SwissLife |
Das Gremium steht einer möglichen Ansiedlung der Firma Schlüter Baumaschinen, Erwitte, positiv gegenüber.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 2 | 1. Änderung des Bebauungsplanes "Am Römerhügel / Südlich der Bahnhofstraße“ |
Das Gremium beschließt die Einleitung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Römerhügel / Südlich der Bahnhofstraße“ gemäß § 1 Abs. 8 i. V. m. § 2 Abs. 1 BauGB. Es wird festgelegt, dass der Eigentümer die Kosten zu übernehmen hat.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
Top-Nr.: 3 | Erweiterung und Umplanung im Gewerbegebiet “Auf der Lay“ (Saffiger Weg) |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 4 | Potenzialfläche “Photovoltaik“ unterhalb der Sackenheimer Höfe / östlich der L 117 in der Gemarkung Ochtendung – Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Maifeld |
Das Gremium empfiehlt dem Ortsgemeinderat den Beschluss vom 07.03.2024 aufzuheben.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Top-Nr.: 5 | Zustimmung zur 38. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Maifeld - Darstellung von Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung "Photovoltaik" |
Das Gremium stimmt der 38. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Maifeld zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 6 | Einstufung (Abstufung) der K 94 |
Das Gremium nimmt das Schreiben des Landrats des Landkreises Mayen-Koblenz vom 22.05.2024 zur Kenntnis und lehnt den Inhalt der zur Abstufung führt zurück. Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Landkreis Mayen-Koblenz die weitere Vorgehensweise in Bezug auf eine neu durchzuführende Verkehrserhebung zu einem realistischen Zeitpunkt sowie einer grundhaften Sanierung von Straße und Bürgersteig vor der Abstufung zu klären und das Gremium über das Ergebnis der Abstimmungen zu unterrichten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 7 | Antrag der SPD-Fraktion auf Verbesserung der Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer in der Ortslage Ochtendung |
Das Gremium beschließt:
Die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld wird gebeten, die Umsetzung der geforderten Fahrradschutzstreifen auf den im Sachverhalt erwähnten klassifizierten Straßen in Abstimmung mit dem zuständigen Straßenbaulastträger, dem Landesbetrieb Mobilität Cochem-Koblenz, zu prüfen.
Für die gemeindeeigenen Straßen soll eine Prüfung hinsichtlich der Ausweisung eines Fahrradschutzstreifens durch die Verbandsgemeindeverwaltung erfolgen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 8 | Antrag der CDU-Fraktion auf Aufstellung eines Basketballkorbes auf das Gelände der Scooter-Anlage bei der Kulturhalle |
Das Gremium beschließt Folgendes:
Die Aufstellung des Basketballkorbes soll unter Einhaltung der gesetzlichen Regelungen in Abstimmung mit dem Jugendpfleger / den Jugendlichen durch den Bauhof erfolgen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 9 | Aufhebung des Bebauungsplanverfahrens 1. Änderung "Im Bienenpesch / Hinter dem Graben“ |
Das Gremium beschließt den in der Sitzung des Ortsgemeinderates am 18.06.2025 gefassten Einleitungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Im Bienenpesch / Hinter dem Graben“ aufzuheben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 10 | Bekanntgabe einer Eilentscheidung gemäß § 48 Gemeindeordnung (GemO) – Zusatzmaßnahme im Rahmen der laufenden Baumaßnahme "Hauptstraße“ |
Das Gremium nimmt die Bekanntgabe der Eilentscheidung gemäß § 48 GemO zur Kenntnis.
Top-Nr.: 11 | Sachstand zur Einsegnungshalle auf dem Friedhof - Ergänzung der Überdachung |
Das Gremium hält am Beschluss vom 21.09.2023 fest und schließt die Erneuerung der Toilettenanlage zu einer barrierefreien Toilettenanlage mit ein.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| Top-Nr.: 12.1 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Vorabstimmung zur Errichtung von zwei Micro-Compakt-Häusern im Bereich Polcher Straße 6
Das Gremium stimmt der Alternative 1 (Grundstücksanpassung) zur Realisierung der beiden Micro-Compakt-Häusern im Bereich Polcher Straße 6 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Top-Nr.: 12.2 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Bau- und Abweichungsantrag zum Anbau einer Einliegerwohnung in der Polcher Straße 32
Das Gremium stimmt dem Wohnhausanbau mit Flachdach in der Polcher Straße 32 zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 13 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 14 bis 16 | Vertragsangelegenheiten, Organisatorische Angelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Themen.