Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Wierschem vom 12.04.2023
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Beitritt zum Kommunalen Klimapakt KKP |
Das Gremium beschließt den Beitritt am Kommunalen Klimapakt. Damit verpflichtet sich das Gremium, seine Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Es benennt dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein:
| 1) | Ausbau der Ladeinfrastruktur |
| 2) | Forcierte schrittweise Realisierung von PV-Anlagen auf geeigneten kommunalen Dachflächen |
| 3) | Umstellung der Gebäudebeheizung / Warmwasserbereitung auf Erneuerbare Energien in einzelnen kommunalen Liegenschaften |
| 4) | Geringinvestive Maßnahmen zur Reduzierung der Heizlasten (z.B. Heizungsoptimierung, Dichtigkeit von Türen und Fenstern u.ä.) |
| 5) | Forcierte Umstellung der Beleuchtung auf LED-Technik |
Auf dieser Basis wird die Verwaltung beauftragt,
| - | die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form zeitnah an das MKUEM abzugeben, |
| - | zu prüfen, welche der über den KKP zur Verfügung stehenden Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie |
| - | entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen. |
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme
| Top-Nr.: 3 | Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation |
Das Gremium beschließt, unter Vorbehalt der Bewilligung der Zuwendung, die folgende(n) Maßnahme(n) anzustoßen:
Pappelstraße und Burg-Elz-Straße auf LED umrüsten
Das Gremium wird über die Bewilligung informiert. Die weitere Vorgehensweise wird im Gremium beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Reinigung von Straßenabläufen |
Das Gremium beschließt, die Firma Nik Folz, Rüdesheim, mit der Reinigung der Straßenabläufe zu beauftragen. Die Gesamtkosten pro Reinigungsdurchgang belaufen sich auf 327,54 EUR. Die Reinigung soll zwei Mal im Jahr erfolgen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Erneuerung der Dachfläche des Backes |
Das Gremium beschließt die Sanierung des Daches des alten Backes. Die mindestbietende Firma Mario Puff, Münstermaifeld, erhält den Auftrag laut ihres Angebotes.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Dachrinnensanierung der Marienkapelle |
Das Gremium beschließt die Erneuerung der Dachrinne samt Fallrohren an der Marienkapelle. Der Auftrag wird an die mindestbietende Firma Puff, Münstermaifeld, vergeben. Weil im Haushalt 2023 keine Mittel zur Verfügung stehen, wird eine außerplanmäßige Ausgabe genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Wahl einer Person in die Vorschlagsliste für Schöffen |
Gemäß § 40 Abs. 5 HS. 2 GemO beschließt das Gremium, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium wählt folgende Person in die Vorschlagsliste Schöffen:
| Name, Vorname, Beruf |
| Kopp, Michael |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Annahme sowie Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme der nachfolgend aufgeführten Spenden bzw. Sponsoringleistung.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 2.000,00 | Sponsoring Sporthaus Wierschem |
| 30,00 | Sachspende Kriegerdenkmal |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 10 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |