Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Ochtendung vom 23.03.2023
| Top-Nr.: 1 | Vertragsangelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über Vertragsangelegenheiten
| Top-Nr.: 2 | Organisatorische Angelegenheiten |
| Top-Nr.: 3 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 4 | Würdigung der Stellungnahmen im Rahmen der 2. Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Kanalweg" |
Das Gremium nimmt die im Rahmen der 2. Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage 1 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Kanalweg" gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung (Anlage 2).
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen
| Top-Nr.: 5 | Übertragung der Aufgabe "Kindertagesbetreuung" auf die Verbandsgemeinde |
Auf Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses beschließt das Gremium die Übertragung der Aufgabe Kindertagesbetreuung (Betriebsträgerschaft) gemäß § 67 Abs. 5 GemO zum 01.01.2024 auf die Verbandsgemeinde Maifeld.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Instandsetzung und Neugestaltung des Außengeländes der Kindertagesstätte "Bienenhaus" |
Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses stimmt das Gremium den Instandsetzungs- und Neugestaltungsarbeiten auf dem Außengelände der Kindertagesstätte Bienenhaus zu. Herr Ortsbürgermeister Lothar Kalter wird bevollmächtigt, die erforderlichen Aufträge zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Beitritt zum Kommunalen Klimapakt KKP |
Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses sowie des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses beschließt das Gremium, den Beitritt am Kommunalen Klimapakt. Damit verpflichtet sich das Gremium, seine Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Es benennt dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein:
| 1) | Ausbau der Ladeinfrastruktur |
| 2) | Forcierte schrittweise Realisierung von PV-Anlagen auf geeigneten kommunalen Dachflächen |
| 3) | Umstellung der Gebäudebeheizung / Warmwasserbereitung auf Erneuerbare Energien in einzelnen kommunalen Liegenschaften |
| 4) | Geringinvestive Maßnahmen zur Reduzierung der Heizlasten (z.B. Heizungsoptimierung, Dichtigkeit von Türen und Fenstern u.ä.) |
| 5) | Forcierte Umstellung der Beleuchtung auf LED-Technik |
Weiter sollen folgende Punkte mit aufgenommen werden:
| 1) | Prüfung adaptiver Straßenbeleuchtung |
Auf dieser Basis wird die Verwaltung beauftragt,
| - | die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form zeitnah an das MKUEM abzugeben, |
| - | zu prüfen, welche der über den KKP zur Verfügung stehenden Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie |
| - | entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Maßnahmen zur Barrierefreiheit in der Ortsgemeinde Ochtendung |
Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium grundsätzlich, die barrierefreien Fahrbahnquerungen in der Ludwig-Uhland-Straße, Lessingstraße und der Goethestraße in das Konzept zur Barrierefreiheit aufzunehmen und das Ingenieurbüro Fassbender + Weber, Brohl- Lützing, zu beauftragen, die Planungen - inklusive einer Ausführungsplanung - dahingehend zu erweitern (Grundsatzbeschluss).
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Unterhaltungsarbeiten am Gemeindeverbindungsweg zu den Sackenheimer Höfen |
Auf Empfehlung des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium grundsätzlich, die erforderlichen Unterhaltungsarbeiten (Ersetzen der Natursteinpflasterfläche durch eine Asphalttragdeckschicht ohne Austausch des Untergrundes) aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht und unabweisbaren Gefahren am Gemeindeverbindungsweg zu den Sackenheimer Höfen durchführen zu lassen (Grundsatzbeschluss). Gleichzeitig wird der Ortsbürgermeister nach durchgeführter Preisanfrage ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 11 | Austausch mit der Katholischen Kirchengemeinde "St. Martin" über die weitere Nutzung des Kirchengebäudes |
Auf Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses beschließt das Gremium, die Übernahme der Pfarrkirche durch die Ortsgemeinde abzulehnen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |