Bericht über die Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Ortsgemeinde Ochtendung vom 19.03.2025

Top-Nr.: 1+2 Organisatorische Angelegenheiten

Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Themen.

Top-Nr.: 3 Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens "Solarpark A 48 Ochtendung"

Das Gremium beschließt das Bebauungsplanverfahren „Solarpark A 48 Ochtendung" aufzuheben. Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 29.04.2021 wird in den Maifelder Nachrichten gemäß § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Top-Nr.: 4 Erstellung einer Prioritätenliste zum Straßenausbau (grundhafte Sanierung) in der Ortsgemeinde Ochtendung

Das Gremium beschließt, dass für die Erstellung eines Straßenausbauprogrammes ein Fachgutachter mit der fachlichen Bewertung (Straßenzustandserfassung) der Ortsstraßen beauftragt wird. Diese dient als Grundlage für eine Prioritätenfestlegung in einem Ausbauprogramm. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Ausschreibung für die fachgutachterliche Leistung kurzfristig auf den Weg zu bringen. Der Beschluss vom 13.04.2023 wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Top-Nr.: 5 Nachträglicher Beschluss über die Erneuerung der Löschwasserbehälter (Kulturhalle Ochtendung)

Das Gremium stimmt der Erneuerung der Löschwasserbehälter und der Beauftragung des Planungsbüro Witec aus Ochtendung nachträglich zu. Weiterhin wird Herr Ortsbürgermeister Hans Georg Hammes ermächtigt, die erforderlichen Arbeiten an die wirtschaftlichsten Anbieter nach erfolgter Preisanfrage zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Top-Nr.: 6 Bauanträge / Bauangelegenheiten

Das Gremium nimmt Kenntnis.

Top-Nr.: 7 Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen