Bericht über die Sitzung des Hauptausschusses und des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Polch vom 21.04.2026
Top-Nr.: 1 | Zustimmung zur 32. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Maifeld |
Das Gremium stimmt der 32. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Maifeld zu.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 2 | 8. Änderung Bebauungsplan „In der Konn vor May“ |
Beschluss 1:
Das Gremium beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes 8. Änderung „In der Konn vor May“ gem. § 1 Abs. 8 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB wie oben im Sachverhalt beschrieben.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Beschluss 2:
Das Gremium beschließt, dass das Bebauungsplanverfahren nach den Vorschriften des § 13a BauGB durchgeführt werden soll. Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, einem Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Beschluss 3:
Das Gremium bittet den Investor, mit einem geeigneten Planungsbüro einen Bebauungsplanentwurf auszuarbeiten, der den städtischen Gremien in einer künftigen Sitzung zur Entscheidung vorgelegt wird. Sollten die städtischen Gremien sodann dem Entwurf zustimmen, könnte der förmliche Beschluss der Übertragung der Verfahrensschritte nach §§ 2a bis 4a BauGB auf den Investor etc. beschlossen werden. Parallel dazu wird dann ein Städtebaulicher Vertrag entworfen, der u.a. Ausgleichs- und Artenschutzmaßnahmen, Erschließungsmaßnahmen und deren Kostenübernahme durch den Investor regelt. Auch dieser wird dann zu gegebener Zeit den Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 3 | Sachstandsmitteilung Sportpark |
Das Gremium nimmt Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, sich zeitnah schriftlich mit dem zuständigen Ministerium in Verbindung zu setzen und sich nach dem Sachstand, bezogen auf die Förderung der Maßnahme, zu erkundigen, da die Verzögerung zu Lasten der Stadt Polch erfolgt.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 4 | Weitere wohnbauliche Entwicklung |
Das Gremium beschließt, dem Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplanes zwecks Ausweisung von Wohnbauflächen für den in der Anlage beigefügten Geltungsbereich zu empfehlen.
Zudem ist die Änderung des Flächennutzungsplanes bei der Verbandsgemeinde Maifeld zu beantragen.
Das Gremium beschließt, den zuständigen Gutachterausschuss mit der Ermittlung eines Ankaufspreises für die Grundstücke in dem der Anlage zu entnehmenden Geltungsbereich durch die Stadt zu beauftragen.
Darüber hinaus wird der Stadtbürgermeister ermächtigt, alle erforderlichen Gutachten und Untersuchungen zur Realisierung des Wohnbaugebiets beauftragen zu können.
Zudem sollen Gespräche mit dem Privatinvestor im nördlichen Bereich des vorgesehenen Plangebiets zur Generierung von Synergieeffekten bei der Umsetzung geführt werden.
Abstimmungsergebnis BPA: 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis HA: 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Top-Nr.: 5 | Finanzielle Unterstützung der Sankt Sebastianus Schützenbruderschaft 1214 e.V. zur Erweiterung des Schützenstandes |
| Das Gremium beauftragt die Verwaltung, von der Sankt Sebastianus Schützenbruderschaft folgende Daten anzufordern: | |
| - | Anzahl der Mitglieder und hiervon wiederum den Anteil der Jugendlichen unter 18 Jahren. |
| - | Mitgliederstruktur nach Wohnorten (Wie viele Mitglieder kommen aus welchem Ort?). |
| - | Finanzlage des Vereins (Einnahmen, Ausgaben, Rücklagen, Wie hoch ist der Mitgliedsbeitrag?) |
| - | Aufgliederung der Gesamtkosten der geplanten Baumaßnahme in Höhe von 18.000,00 Euro. |
Weiterhin wird die Verwaltung um eine Auflistung gebeten, in welcher Höhe bereits Zuschüsse seitens der Stadt Polch seit 2026 (10 Jahre) an den Verein gewährt worden sind.
Nach Vorlage der Daten soll die Thematik erneut in den zuständigen Ausschüssen beraten werden.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 6 | Errichtung von Urnengrabstätten auf dem Friedhof der Stadt Polch |
Das Gremium beschließt, die Arbeiten zur Errichtung der weiteren Urnengrabreihen an die Firma Daum Bau, Münstermaifeld, zu vergeben.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Top-Nr.: 7 | Weitere Gestaltung der Urnenstelenbestattung auf dem Friedhof Polch |
Das Gremium beschließt, eine weitere Urnenstelenanlage in gleicher Gestaltung der bisherigen Anlage vorzusehen, jedoch in der Farbgebung der Anlagen auf dem Friedhof Ruitsch. Sie soll auf dem südöstlichen Teil des Friedhofs errichtet werden. Das Gremium legt den Standort gemäß beigefügter Skizze fest.
Der Firma Paul Wolff, Mönchengladbach, wird auf Basis ihres vorgelegten Angebotes für vier Urnenstelen S46 in Promitan grau (identisch Ruitsch) der Auftrag zum Preis von 9.107,96 EUR zur Ausführung erteilt.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| Top-Nr.: 8.1 | Einvernehmen gem. § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zur Bauvoranfrage bzgl. des Neubaus eines Freihaltungsstalles für Legehennen im Außenbereich auf dem Grundstück Gemarkung Polch, Flur 10, Nr. 128 |
Das Gremium beauftragt die Verwaltung, unter Hinzuziehung eines Fachanwalts die Verträglichkeit des geplanten Vorhabens mit den dort angrenzenden, gewerblichen „Turboflächen“ zu prüfen. Im Anschluss soll eine erneute Beratung im Gremium erfolgen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig, 1 Enthaltung
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig, 1 Enthaltung
Top-Nr.: 8.2 | Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag auf Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den Grundstücken Gemarkung Ruitsch, Flur 38, Nr. 36, 37, 38/4, 39/3 und 40/3 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag auf Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf den Grundstücken Gemarkung Ruitsch, Flur 38, Nr. 36, 37, 38/4, 39/3 und 40/3.
Die etwaig notwendige, bauliche Herrichtung einer Zuwegung über Wegeflächen der Stadt Polch soll auf Kosten des Investors erfolgen.
Abstimmungsergebnis BPA: 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
Abstimmungsergebnis HA: 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
Top-Nr.: 9 | Erneute Beratung über eine geänderte Verkehrsführung in der Hinter Backhausstraße |
| Das Gremium schlägt dem Stadtrat drei Varianten zur Entscheidung vor: | |
| 1. | Einbahnstraßenregelung ab der Einmündung Vormaystraße bis zur Einmündung Nelkenstraße in Fahrtrichtung Nelkenstraße. |
| 2. | Einbahnstraßenregelung ab der Einmündung Dahlienstraße bis zur Einmündung Nelkenstraße in Fahrtrichtung Nelkenstraße. |
| 3. | Den Gehweg vor dem Eingangsbereit der KITA Backhaus, der bisher nicht mit Pollern versehen ist, mit Pollern zu versehen. |
(Hinweis der Verwaltung: Der Gehweg ist in diesem Bereich bereits auf einer Länge von rund 20 m mit Pollern versehen. Die nun vorgeschlagene restliche Strecke beläuft sich auf rund 12 m.)
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 11 bis 17 | Vertragsangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten, Organisatorische Angelegenheit |
Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Themen.