Bericht über die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses
und des Bau- und Umweltausschusses der Verbandsgemeinde Maifeld vom 19.05.2026
Top-Nr.: 1 | Kommunale Wärmeplanung der Verbandsgemeinde Maifeld |
Der Rat nimmt die Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung zur Kenntnis und beschließt die vorliegende Wärmeplanung als strategische Grundlage für die zukünftige Entwicklung der kommunalen Wärmeversorgung. Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Handlungsempfehlungen schrittweise weiterzuverfolgen und geeignete Umsetzungsmaßnahmen sowie dessen Fördermöglichkeiten zu prüfen.
Abstimmungsergebnis BUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
Top-Nr.: 2 | Antrag der SPD-Fraktion auf Erarbeitung einer Gebäudezustandsliste für die Liegenschaften der Verbandsgemeinde Maifeld |
Das Gremium nimmt den Sachstand zur Erstellung einer Gebäudezustandsliste für die Liegenschaften der Verbandsgemeinde Maifeld zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die begonnenen Arbeiten fortzuführen und den politischen Gremien im vierten Quartal 2026 über den weiteren Fortschritt zu berichten.
Abstimmungsergebnis BUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: | Die Sitzung wird als Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses fortgesetzt. |
| Top-Nr.: 4 | Antrag zur Verteilung des aus dem Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur stammenden Regionalbudgets |
Das Gremium beschließt, dass das gesamte Budget in Höhe von 13.417.697,00 EUR bei der Verbandsgemeinde Maifeld verbleibt, um hiervon notwendige anstehende Sonderinvestitionen mit zu finanzieren.
Die Sonderinvestitionen werden nachfolgend aufgeführt:
- Sanierung der Grundschule Ochtendung
- Sanierung der Grundschule Münstermaifeld
- ggf. weitere Sonderinvestitionen zur Sanierung der Grundschulen
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
Top-Nr.: 5 | Ergänzungswahlen zum Jugendbeirat |
Gemäß § 40 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz GemO wird beschlossen, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
Das Gremium beschließt, folgendes Mitglied in den Jugendbeirat zu wählen:
Linus Rauschenbach, Polch
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
Top-Nr.: 6 | Auftragsvergabe für die Beladung des Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs 10 (HLF 10) für die Freiwillige Feuerwehr Maifeld, Löschzug Münstermaifeld |
Das Gremium beschließt den Auftrag zur Lieferung der Beladung für das Feuerwehrfahrzeug Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 10 (HLF 10) an die Firma W. Schmitt GmbH Feuerwehrtechnik aus Neuwied zum Gesamtpreis von 117.797,70 EUR (brutto) zu vergeben.
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
Top-Nr.: 7 | Zustimmung zur Ersatzbeschaffung von Einsatzkleidung für die Atemschutzgeräteträger der Freiwilligen Feuerwehr Maifeld |
Das Gremium stimmt der Auftragsvergabe zur Beschaffung der Einsatzkleidung für die Atemschutzgeräteträger (insgesamt 127 Garnituren) zum Preis von 69.714,50 EUR im Haushaltsjahr 2025 und 107.360,33 EUR im Haushaltsjahr 2026 zu.
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
Top-Nr.: 8 | Bekanntmachungsorgan nach § 27 Gemeindeordnung - Dynamisierung der Kosten / Änderung der Vertragsbedingungen |
Beschlussvorschlag Alternative 1:
Das Gremium nimmt Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister den bestehenden Vertrag mit der Linus Wittich Medien KG in der im Sachverhalt genannten Art mit den anfallenden Preissteigerungen unter Berücksichtigung der Anpassung des Mindestlohns, fortzuführen.
Abstimmungsergebnis HFPA: 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen
Der Beschlussvorschlag Alternative 1 ist damit abgelehnt.
Beschlussvorschlag Alternative 2:
Das Gremium beschließt, die Maifelder Nachrichten der Linus-Wittich Medien GmbH weiterhin als Bekanntmachungsorgan gemäß § 27 der Gemeindeordnung zu nutzen. Die Zustellung erfolgt zum nächstmöglichen Zeitpunkt digital.
Weiterhin werden in allen Ortsgemeinden und Städten Auslegestellen an öffentlich zugänglichen Orten durch den Verlag eingerichtet.
Die Kosten belaufen sich gemäß § 7 des Vertrages zwischen der Verbandsgemeinde Maifeld und der Linus-Wittich Medien GmbH auf 25.000 EUR netto Basispreis.
Der Basispreis umfasst dabei im Jahresmittel 28 DIN A4 Seiten. Für jede zusätzliche Seite fallen Kosten von 55 EUR pro Seite und Woche an.
Abstimmungsergebnis HFPA: 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen
Der Beschlussvorschlag Alternative 2 ist damit abgelehnt.
Beschlussvorschlag Alternative 3:
Das Gremium beschließt, den Vertrag mit der Linus Wittich Medien KG zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen und ein eigenes Bekanntmachungsorgan herauszugeben.
Abstimmungsergebnis HFPA: 16 Nein-Stimmen
Der Beschlussvorschlag Alternative 3 ist damit abgelehnt.
Top-Nr.: 9 | 1. Nachtragshaushalt 2026 und Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 |
Das Gremium nimmt vom Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes / 1. Nachtragshaushaltssatzung 2026 Kenntnis.
Über die Annahme des 1. Nachtragshaushaltsplanes / 1. Nachtragshaushaltssatzung 2026 wird nach der öffentlichen Auslegung in der nächsten Verbandsgemeinderatssitzung entschieden.
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
Top-Nr.: 10-14 | Personal-, Förder-, Organisatorische Angelegenheiten |