Bericht über die Sitzung des Hauptausschusses und des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Polch vom 15.05.2023
| Top-Nr.: 1 | Wahl von Personen in die Vorschlagsliste für Schöffen |
Gemäß § 40 Abs. 5 Hs. 2 GemO beschließt das Gremium, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Das Gremium wählt folgende Person in die Vorschlagsliste Schöffen:
| 1. | Rauschenbach, Sebastian |
| 2. | Eisenbürger, Elke |
| 3. | Meyer, Patrick |
| 4. | Engels, Thomas |
| 5. | Reuter, Edgar |
| 6. | Rohde, Jutta |
| 7. | Schulze, Karl-Arnold |
| 8. | Höger, Manfred |
| 9. | Zenz, Udo |
| 10. | Reck, Stefan |
| 11. | Ballak, Sebastian |
| 12. | Ahlers, Timo |
| 13. | Franzen, Rolf |
| 14. | Gilles, Gino |
| 15. | Ketter, Rita |
| 16. | Wittmer, Peter |
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 2 | 1. Änderung des Bebauungsplans "Vor Geisenach / Im Bruch" |
Das Gremium beschließt für den beiliegend abgegrenzten Geltungsbereich die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Vor Geisenach / Im Bruch“ gemäß § 1 Abs. 8 i. V. m. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Das Gremium beschließt, den Planungsauftrag zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Vor Geisenach / Im Bruch“ an das Büro Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, zu vergeben.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Förderprogramm "Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz" (PEK) |
Das Gremium stimmt der Antragstellung zur Teilnahme der Stadt Polch am PEK-RLP zu. Vor Abschluss des Vertrages mit dem Land Rheinland-Pfalz ist der Vertrag dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Errichtung von Urnengrabstätten auf dem Friedhof der Stadt Polch |
Das Gremium beschließt, die Arbeiten zur Errichtung einer weiteren Urnengrabreihe an die Firma Pronaj, Polch, zu vergeben.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Sanierung eines Teilabschnittes der Rudolf-Diesel-Straße |
Das Gremium beschließt, eine Ausschreibung zur Sanierung eines Teilabschnittes der Rudolf-Diesel-Straße durchzuführen. Gleichzeitig wird der Stadtbürgermeister ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 7 | Sachstandsbericht zum Baugebiet "Am St. Georgenbach" |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 8 | Sachstandsbericht zur weiteren Verfahrensweise in der August-Horch-Straße |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 9 | Antrag der CDU-Fraktion auf Beratung und Beschlussfassung über eine Richtlinie zur Vergabe gemeindeeigener Bauplätze sowie der Gewährung einer Kinderkomponente |
Das Gremium beschließt, grundsätzlich eine Richtlinie für die Vergabe der im Eigentum der Stadt Polch befindlichen Grundstücke des zukünftigen Neubaugebietes „Am St. Georgenbach“ zu erlassen. Die Verwaltung wird gebeten, eine solche anhand der im Antrag beigefügten Richtlinie zu erstellen und den Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Das Gremium beschließt, grundsätzlich die Gewährung einer Kinderkomponente beim Erwerb eines der im Eigentum der Stadt Polch befindlichen Grundstücke des zukünftigen Neubaugebietes „Am St. Georgenbach“ zu gewähren. Die Höhe der Kinderkomponente sollte gleichzeitig mit dem Verkaufspreis für die Baugrundstücke beschlossen werden.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Antrag der CDU-Fraktion auf Beratung und Beschlussfassung über die weitere Verfahrensweise zur Schaffung eines Seniorenwohnquartiers in der Stadt Polch |
Das Gremium nimmt Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt mit den zuständigen Stellen im Land aufzunehmen und zu einer der nächsten Sitzungen einen Experten einzuladen, der über die verschiedenen Möglichkeiten im Hinblick auf ein Seniorenwohnquartier referiert.
Die Verwaltung soll prüfen, ob eine Kanzlei verfügbar ist, die die Stadt Polch in der Angelegenheit unterstützen kann.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 11 | Antrag der FWG-Fraktion bezüglich der Trägerschaft der Kindertagesstätten |
Das Gremium nimmt vom Sachverhalt Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, für eine kommende Stadtratssitzung einen Sachverständigen einzuladen.
Abstimmungsergebnis BPA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | Antrag der FWG-Fraktion auf weitere Informationen zum Ausbau der Klöppelstraße |
Das Gremium nimmt Kenntnis.
| Top-Nr.: 13 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 14-16 | Personal- und Organisationsangelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über Personal- und Organisationsangelegenheiten.