Bericht über die Sitzung des Stadtrates Münstermaifeld vom 27.04.2023
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Antrag auf Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Klotzbahn" im Bereich der Grundstücke Gemarkung Münstermaifeld, Flur 11, Nr. 397/80 und 465 |
Das Gremium stimmt dem Antrag auf Änderung und Erweiterung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans „Klotzbahn / Keltenstraße“ zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 114, Nr. 397/80 zu. Es soll erneut eine Abstimmung zwischen Bauherr und Verwaltung erfolgen.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen
| Top-Nr.: 3 | Ausbau der Michelsstraße - Grundsatzbeschluss und Vergabe von Ingenieurleistungen |
Das Gremium beschließt, die Michelsstraße auszubauen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt, den Auftrag für die Ingenieurleistungen (Leistungsphasen 1 - 3, Entwurfsplanung), einschließlich der Entwurfsvermessung für den Ausbau der Michelsstraße, vorbehaltlich der Haushaltsplangenehmigung, an das Büro Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 06.02.2023 zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Beitritt zum Kommunalen Klimapakt KKP |
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, vorbehaltlich der Haushaltsplangenehmigung, den Beitritt am Kommunalen Klimapakt. Damit verpflichtet sich das Gremium, seine Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Es benennt dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein:
| 1) | Ausbau der Ladeinfrastruktur |
| 2) | Forcierte schrittweise Realisierung von PV-Anlagen auf geeigneten kommunalen Dachflächen |
| 3) | Umstellung der Gebäudebeheizung / Warmwasserbereitung auf Erneuerbare Energien in einzelnen kommunalen Liegenschaften |
| 4) | Geringinvestive Maßnahmen zur Reduzierung der Heizlasten (z. B. Heizungsoptimierung, Dichtigkeit von Türen und Fenstern u.ä.) |
| 5) | Forcierte Umstellung der Beleuchtung auf LED-Technik |
Weiter sollen folgende Punkte mit aufgenommen werden:
| 1) | Versiegelte Flächen auf Photovoltaik Eignung prüfen |
Auf dieser Basis wird die Verwaltung beauftragt,
| - | die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form zeitnah an das MKUEM abzugeben, |
| - | zu prüfen, welche der über den KKP zur Verfügung stehenden Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie |
| - | entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation |
Das Gremium beschließt, unter Vorbehalt der Bewilligung der Zuwendung und der Genehmigung des Haushaltsplans, die folgenden Maßnahmen anzustoßen:
| 1) | Errichtung einer Ladesäule für E-Autos |
| 2) | Errichtung einer PV-Anlage (oder mehrerer) |
| 3) | Erneuerung der Heizungsanlage (unter Ausschluss fossiler Energieträger) |
| 4) | Geringinvestive Maßnahmen zur Reduzierung der Heizlasten (z. B. Heizungsoptimierung, Dichtigkeit von Türen und Fenstern u. ä.) |
| 5) | Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Technik (Straßenbeleuchtung / Liegenschaft) |
Das Gremium wird über die Bewilligung informiert. Die weitere Vorgehensweise wird im Gremium beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Umstellung der Straßenbeleuchtung von Freileitung auf Erdkabel in Münstermaifeld-Lasserg |
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses beschließt das Gremium, vorbehaltlich der Haushaltsplangenehmigung, grundsätzlich die notwendigen Tiefbauarbeiten an der Straßenbeleuchtung in Münstermaifeld-Lasserg im Rahmen der Maßnahme der Westenergie als Gemeinschaftsmaßnahme durchzuführen und die erforderlichen Elektroarbeiten durch die Firma Elektro Rottländer, Münstermaifeld, durchführen zu lassen. Gleichzeitig wird Frau Stadtbürgermeisterin Claudia Schneider ermächtigt, Aufträge an den Tiefbauer der Westenergie (submittierte Preise) im Rahmen der Kostenschätzung der Verwaltung zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Fortschreibung der Dorferneuerungskonzepte der Ortsbezirke der Stadt Münstermaifeld |
Beschlussvorschlag:
Das Gremium stimmt den Dorferneuerungskonzepten der Ortsbezirke Keldung, Küttig, Lasserg, Metternich und Mörz in der vorliegenden Fassung zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Antrag der Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP auf Informationen bezüglich der Übernahme der Trägerschaft der Kindertagesstätten des Zweckverbandes Münstermaifeld-Gappenach-Wierschem durch die Verbandsgemeinde Maifeld |
Das Gremium nimmt von dem dargestellten Sachverhalt Kenntnis.
| Top-Nr.: 9 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| Top-Nr.: 9.1 | Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag bezüglich Neubau, Erweiterung, Umbau, Abbruch sowie Nutzungsänderung eines Dreiseithofes zu Wohn- und Ferienwohnungen auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 22, Nr. 2 |
Da Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag bezüglich Neubau, Erweiterung, Umbau, Abbruch und Nutzungsänderung eines Dreiseithofes zu Wohn- und Ferienwohnungen auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 22, Nr. 22.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9.2 | Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag bezüglich Nutzungsänderung einer ehemaligen Autowerkstatt zum Ferienwohnhaus und Anbau eines Wintergartens auf dem Grundstück Gemarkung Keldung, Flur 2, Nr. 21 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag bezüglich Nutzungsänderung einer ehemaligen Autowerkstatt zum Ferienwohnhaus und Anbau eines Wintergartens auf dem Grundstück Gemarkung Keldung, Flur 2, Nr. 21.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9.3 | Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag bezüglich Fassadenerneuerung auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 372/6 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB i. V. m. § 3 der Gestaltungssatzung „Historischer Stadtkern“ der Stadt Münstermaifeld zum Bauantrag bezüglich Fassadenerneuerung auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 372/6.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9.4 | Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag auf Errichtung von vier unterirdischen Zisternen mit je 15.000 Liter Fassungsvermögen auf dem Grundstück Gemarkung Keldung, Flur 12, Nr. 49 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Bauantrag auf Errichtung von vier unterirdischen Zisternen zur Löschwasserversorgung mit je 15.000 Liter Fassungsvermögen auf dem Grundstück Gemarkung Keldung, Flur 12, Nr. 49.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Wahl von Personen in die Vorschlagsliste für Schöffen |
Gemäß § 40 Abs. 5 Hs. 2 GemO beschließt das Gremium, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium wählt folgende Personen in die Vorschlagsliste Schöffen:
• Etzkorn, Stefan
• Thelen, Udo
• Bork, Manuela
• Knapp, Thomas
• KIasen, Iris,
• Schmidtke, Tim
• Flöck, Edmund
• Schlöder, Frank
• Schneck, Kevin
• Frieb-Preis, Michaela
• Nitsch, Rudolf
• Rausch, Hans
• Becker, Jürgen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 11 | Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen der Stadt Münstermaifeld |
Gemäß § 40 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz GemO beschließt das Gremium, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium wählt folgendes Mitglied bzw. Stellvertreter in den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Münstermaifeld.
| 7. Andrej Kühn | Michael Schwab |
| Markus Webler |
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
Das Gremium wählt folgendes Mitglied bzw. Stellvertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Münstermaifeld.
| Mitglieder | Stellvertreter |
| 7. Andrej Kühn | Achim Weidung |
| Rüdiger Klein |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium wählt folgendes Mitglied bzw. Stellvertreter in den Bau- Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Münstermaifeld.
| Mitglieder | Stellvertreter |
| 5. Johannes Ditandy | Thorsten Brachtendorf |
| Hartmut Hahn |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium wählt folgendes Mitglied bzw. Stellvertreter in den Ausschuss für Demographie, Gesundheit und Soziales der Stadt Münstermaifeld.
| Mitglieder | Stellvertreter |
| 5. Andreas Zentner | Henrik Dittmar |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | Festsetzung der Eintrittspreise für die Benutzung des Freibades |
Das Gremium beschließt die beigefügte Anlage für das Schwimmbad Münstermaifeld. Die Verwaltung wird beauftragt die Satzung dementsprechend zu veröffentlichen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 13 | Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 400,00 | Spende für das Heimat- und Erlebnismuseum |
| 3.000,00 | Spende für die Freizeitgestaltung Jugendtreff |
| 18.000,00 | Spende für die Jugendpfleger |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 14 | Weitere Übertragungen von Haushaltsmitteln gemäß § 17 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in das Haushaltsjahr 2023 |
Das Gremium beschließt die zusätzliche Übertragung der ordentlichen Aufwands- und Auszahlungsansätze, entsprechend der vorstehenden Auflistung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 15 | Haushaltsplanung 2023 - Abstimmung der weiteren Vorgehensweise |
Das Gremium beschließt zu den im Sachverhalt aufgeführten Änderungen/Anpassungen auch die in der Anlage enthaltenen Änderungen/Anpassungen mit in den Haushaltsplan 2023 zu übernehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderungen in den Haushaltsplan einzuarbeiten und diesen dann der Kommunalaufsicht vorzulegen. Außerdem soll vom Stadtrat bis zu den Sommerferien 2023 eine mittelfristige Finanzstrategie auf den Weg gebracht werden, durch die Einsparungen und/oder Mehreinnahmen erzielt werden, die auch einen Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren möglich machen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 16 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 17-22 |
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Das Gremium berät und beschließt über Vertrags-, Planungs- und Grundstücksangelegenheiten