Bericht über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Münstermaifeld vom 13.04.2023
| Top-Nr.: 1 | Antrag auf Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans "Klotzbahn" im Bereich der Grundstücke Gemarkung Münstermaifeld, Flur 11, Nr. 397/80 und 465 |
Das Gremium beschließt, den Sachverhalt in die nächste Stadtratssitzung zu vertagen.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 2 | Ausbau der Michelsstraße - Grundsatzbeschluss und Vergabe von Ingenieurleistungen |
Das Gremium beschließt, vorbehaltlich der Haushaltszustimmung und der zusätzlichen Einstellung, die Michelsstraße auszubauen.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Das Gremium beschließt, den Auftrag für die Ingenieurleistungen (Leistungsphasen 1 - 3, Entwurfsplanung), einschließlich der Entwurfsvermessung für den Ausbau der Michelsstraße an das Büro Karst Ingenieure GmbH, Nörtershausen, auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 06.02.2023 zu erteilen.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Beitritt zum Kommunalen Klimapakt KKP |
Das Gremium beschließt den Beitritt am Kommunalen Klimapakt. Damit verpflichtet sich das Gremium, seine Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Es benennt dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein:
| 1) | Ausbau der Ladeinfrastruktur |
| 2) | Forcierte schrittweise Realisierung von PV-Anlagen auf geeigneten kommunalen Dachflächen |
| 3) | Umstellung der Gebäudebeheizung / Warmwasserbereitung auf Erneuerbare Energien in einzelnen kommunalen Liegenschaften |
| 4) | Geringinvestive Maßnahmen zur Reduzierung der Heizlasten (z. B. Heizungsoptimierung, Dichtigkeit von Türen und Fenstern u.ä.) |
| 5) | Forcierte Umstellung der Beleuchtung auf LED-Technik |
Weiter sollen folgende Punkte mit aufgenommen werden:
| 1) | Versiegelte Flächen auf Photovoltaik Eignung prüfen |
Auf dieser Basis wird die Verwaltung beauftragt,
| - | die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form zeitnah an das MKUEM abzugeben, |
| - | zu prüfen, welche der über den KKP zur Verfügung stehenden Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie |
| - | entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen. |
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation |
Das Gremium beschließt, unter Vorbehalt der Bewilligung der Zuwendung, die folgende Maßnahme anzustoßen:
Es wurde keine Maßnahme ausgewählt.
Das Gremium wird über die Bewilligung informiert. Die weitere Vorgehensweise wird im Gremium beraten.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Umstellung der Straßenbeleuchtung von Freileitung auf Erdkabel in Münstermaifeld-Lasserg |
Das Gremium beschließt, grundsätzlich die notwendigen Tiefbauarbeiten an der Straßenbeleuchtung in Münstermaifeld-Lasserg im Rahmen der Maßnahme der Westenergie als Gemeinschaftsmaßnahme durchzuführen und die erforderlichen Elektroarbeiten durch die Firma Elektro Rottländer, Münstermaifeld, durchführen zu lassen. Gleichzeitig wird Frau Stadtbürgermeisterin Claudia Schneider ermächtigt, Aufträge an den Tiefbauer der Westenergie (submittierte Preise) im Rahmen der Kostenschätzung der Verwaltung zu vergeben.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig, 1 Enthaltung
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Fortschreibung der Dorferneuerungskonzepte der Ortsbezirke der Stadt Münstermaifeld |
Das Gremium stimmt den Dorferneuerungskonzepten, nicht den Maßnahmen, der Ortsbezirke Keldung, Küttig, Lasserg, Metternich und Mörz in der vorliegenden Fassung zu.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Antrag der Fraktionsgemeinschaft BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP auf Informationen bezüglich der Übernahme der Trägerschaft der Kindertagesstätten des Zweckverbandes Münstermaifeld-Gappenach-Wierschem durch die Verbandsgemeinde Maifeld |
Das Gremium nimmt von dem dargestellten Sachverhalt Kenntnis.
| Top-Nr.: 8 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| Top-Nr.: 8.1 | Bauantrag zum Austausch der Hauseingangstür sowie von zwei Dachfenstern auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 155/17 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB i. V. m. § 3 der Gestaltungssatzung „Historischer Stadtkern“ der Stadt Münstermaifeld zum Austausch der Hauseingangstür sowie von zwei Dachfenstern auf den Grundstücken Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 155/17.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 8.2 | Bau- und Abweichungsantrag zur Änderung von Fenstern im Obergeschoss und Dachgeschoss sowie Wegfall einer Gaube auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 422 |
Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB i. V. m. § 3 der Gestaltungssatzung „Historischer Stadtkern“ der Stadt Münstermaifeld zur Änderung von Fenstern im Obergeschoss und Dachgeschoss sowie Wegfall einer Gaube auf dem Grundstück Gemarkung Münstermaifeld, Flur 10, Nr. 422.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Wahl von Personen in die Vorschlagsliste für Schöffen |
Gemäß § 40 Abs. 5 Hs. 2 GemO beschließt das Gremium, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
Das Gremium wählt folgende Personen in die Vorschlagsliste Schöffen:
| Name, Vorname, Beruf |
• Etzkorn, Stefan
• Thelen, Udo,
• Bork, Manuela Monika
• Knapp, Thomas
• Klasen, Iris, Bürokauffrau
• Schmidtke, Tim
• Flöck, Edmund
• Schlöder, Frank Ewald
• Schneck, Kevin
• Frieb-Preis, Michaela
• Nitsch, Rudolf Alfred
• Rausch, Hans Joachim
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Ergänzungswahlen zu den Ausschüssen der Stadt Münstermaifeld |
Das Gremium beschließt, den Sachverhalt zu vertagen.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 11 | Haushaltsplanung 2023 - Abstimmung der weiteren Vorgehensweise |
Das Gremium beschließt, den Sachverhalt zu vertagen.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HA: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 13-16 | Städtebauliche Entwicklung im Bereich "Mörzer Weg" |
Das Gremium berät und beschließt über Vertrags- und Grundstücksangelegenheiten.