Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Gierschnach vom 04.05.2023
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Vorschlag für einen Wahltermin zur Neuwahl der Ortsbürgermeisterin / des Ortsbürgermeisters |
Das Gremium schlägt der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz vor, den Termin für die Neuwahl der Ortsbürgermeisterin / des Ortsbürgermeisters auf den 10.09.2023 festzulegen. Etwaige Stichwahlen finden am 24.09.2023 statt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Wahl eines besonderen stellvertretenden Wahlleiters nach § 59 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz |
Gemäß § 40 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz GemO beschließt das Gremium, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium wählt folgendes Mitglied zum besonderen stellvertretenden Wahlleiter nach § 59 Abs. 2 KWG:
Helmut Rick
Nimmt der Erste Beigeordnete als Bewerber/in an der Wahl der Ortsbürgermeisterin / des Ortsbürgermeisters teil, so wird die Gewählte / der Gewählte besonderer Wahlleiter.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
Das Gremium wählt folgendes Mitglied zum Stellvertreter des besonderen stellvertretenden Wahlleiters nach § 59 Abs. 2 KWG:
Werner Port
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 4 | Wahl einer Person in die Vorschlagsliste für Schöffen |
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
| Top-Nr.: 5 | Antrag der Jagdgenossenschaft Gierschnach auf Gewährung eines Zuschusses für Schneid- und Mulcharbeiten |
Beschlussvorschlag:
Das Gremium beschließt, der Jagdgenossenschaft einen Zuschuss in Höhe von 150,00 EUR für die Schneid- und Mulcharbeiten zu gewähren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 3 Enthaltungen
| Top-Nr.: 6 | Beitritt zum Kommunalen Klimapakt KKP |
Das Gremium beschließt den Beitritt am Kommunalen Klimapakt. Damit verpflichtet sich das Gremium, seine Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Es benennt dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein:
| 1) | Ausbau der Ladeinfrastruktur |
| 2) | Forcierte schrittweise Realisierung von PV-Anlagen auf geeigneten kommunalen Dachflächen |
| 3) | Umstellung der Gebäudebeheizung / Warmwasserbereitung auf Erneuerbare Energien in einzelnen kommunalen Liegenschaften |
| 4) | Geringinvestive Maßnahmen zur Reduzierung der Heizlasten (z. B. Heizungsoptimierung, Dichtigkeit von Türen und Fenstern u. ä.) |
| 5) | Forcierte Umstellung der Beleuchtung auf LED-Technik |
Auf dieser Basis wird die Verwaltung beauftragt,
| - | die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form zeitnah an das MKUEM abzugeben, |
| - | zu prüfen, welche der über den KKP zur Verfügung stehenden Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie |
| - | entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation |
Das Gremium beschließt, unter Vorbehalt der Bewilligung der Zuwendung, die folgenden Maßnahmen anzustoßen:
| 1) | Errichtung einer PV-Anlage (oder mehrerer) |
| 2) | Geringinvestive Maßnahmen zur Reduzierung der Heizlasten (z. B. Heizungsoptimierung, Dichtigkeit von Türen und Fenstern u. ä.) |
| 3) | Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Technik (Straßenbeleuchtung/Liegenschaft) |
Das Gremium wird über die Bewilligung informiert. Die weitere Vorgehensweise wird im Gremium beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 9 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |