Bericht über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Maifeld vom 16.05.2024

Das Gremium nimmt die Informationen zur Kenntnis.

Das Gremium stimmt dem Bau eines gemeinsam genutzten Feuerwehrgerätehauses für die Löschgruppen Naunheim und Pillig gemäß den in der Sitzung vorgestellten Planungen zu. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, eine Rechtsanwaltskanzlei (Vergabeberatung) mit der Ausschreibung der Planungsleistungen (Architekt, Fachingenieure, Statiker) in Form eines Stufenvertrages für die Leistungsphasen 1 - 4 und 5 - 9 und der Vorbereitung der notwendigen Unterlagen für den Förderantrag zu beauftragen und das Vergabeverfahren durchzuführen.

Herr Bürgermeister Maximilian Mumm wird ermächtigt, nach erfolgtem Vergabeverfahren, den Auftrag der Planungsleistungen an den jeweils Mindestbietenden zu erteilen. Nach Abschluss der Leistungsphase 3 sollen dem Verbandsgemeinderat alternative Planungen in der Bauweise mit Kostenkalkulation zur Entscheidung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium stimmt dem Antrag zu und beschließt, den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Maifeld gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB zu ändern. Ziel ist die Darstellung einer Sonderbaufläche „Photovoltaik“ in der Gemarkung Ochtendung auf der Fläche unterhalb der Sackenheimer Höfe / östlich der L 117. Die Änderung erfolgt in einem separaten Änderungsverfahren.

Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen

Das Gremium beschließt, den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Maifeld gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB zu ändern. Ziel ist die Darstellung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Seniorenquartier“ für den Geltungsbereich gemäß der Anlage.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium beschließt die Erneuerung des Sirenennetzes der Verbandsgemeinde Maifeld entsprechend den Erläuterungen im Sachverhalt und beauftragt die Verwaltung, die hierzu notwendigen Schritte umzusetzen.

Zur Beauftragung der Beschaffung sowie der Installationsarbeiten wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 487.000,00 EUR beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium beschließt gemäß § 24 der Gemeindeordnung sowie der §§ 2 Abs. 1; 7 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes die Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Verbandsgemeinde Maifeld sowie über die Erhebung von Benutzungsgebühren gemäß der beigefügten Anlage.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Grund der Beratungen im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss beschließt der Verbandsgemeinderat Maifeld für 2024 die nachfolgend aufgeführte Priorisierung der drei zur Sportförderung anstehenden Maßnahmen:

1. Errichtung eines Sportparks in Polch
2. Erneuerung des Hallenfußbodens und Anbringen von Prallwände in der Nettetalhalle Welling
3. Errichtung eines Multifunktionsfeldes auf dem Sportplatz Trimbs

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium lehnt den Antrag ab.

Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen

Somit wurde der Antrag abgelehnt.

Das Gremium beschließt, dass die Verfahrenstechnik auf der Kläranlage Ochtendung von einer aeroben, simultanen Schlammstabilisierung auf Schlammfaulung umgestellt werden soll. Als bauliche Maßnahmen sind u. a. der Bau einer Faulungsanlage samt der Peripherieanlagentechnik (Gasspeicher, BHKW, Notgasfackel) erforderlich.

Dieser Beschluss erfolgt vorbehaltlich einer Zustimmung des Verbandsbeirates und der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Mayen-Maifeld zur Umbauvariante „Klärschlammmitbehandlung auf der Kläranlage Ochtendung“ für den Umbau der Kläranlage Welling.

Erfolgt letztendlich die Zustimmung durch die Gremien des Abwasserverbandes Mayen-Maifeld, sind die erforderlichen Ingenieurleistungen für die Umbaumaßnahmen auf der Kläranlage Ochtendung auszuschreiben. Damit dies aufgrund der anstehenden Wahlen zeitnah erfolgen kann, wird Herr Bürgermeister Maximilian Mumm ermächtigt, den Auftrag nach öffentlicher Ausschreibung an den wirtschaftlichsten Anbieter zu erteilen. Die Beauftragung erfolgt stufenweise zunächst bis zur Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung).

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium beschließt als Ausführung die Alternative B - Umstellung der Verfahrensführung auf eine nur noch nährstoffeliminierende Kläranlage. Der dann nicht mehr stabilisierte Klärschlamm soll zur Kläranlage Ochtendung transportiert und dort zur Mitbehandlung in einer noch herzustellenden Klärschlammfaulungsanlage verbracht werden. Auf dieser Grundlage soll als nächste Leistungsphase die Entwurfsplanung erstellt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium beschließt die Ziffer 3.1.4 der 2. Änderung der Richtlinien zur Förderung der ärztlichen Versorgung in der Verbandsgemeinde Maifeld wie folgt zu ändern:

„Die Verbandsgemeinde Maifeld fördert Arztpraxen, die Studierende beschäftigen, deren Studiengang geeignet ist, die Arztpraxis in der Patientenversorgung oder Patientenadministration zu entlasten. Derzeit akkreditierte Studiengänge, die die Bedingungen erfüllen sind z. B. die Studiengänge Physician Assistent und Primärmedizinisches Versorgungs- und Praxismanagement. Gefördert wird in Höhe der monatlichen Studiengebühr, jedoch mit maximal 400,00 EUR monatlich, für die Dauer der Regelstudienzeit (sechs bis sieben Semester Vollzeit). Die Förderhöhe verringert sich entsprechend bei einem Teilzeitstudium.“

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden / Sponsoringleistungen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium beschließt der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz den 30.03.2025 als Tag für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Maifeld vorzuschlagen. Als Termin für eine etwa notwendig werdende Stichwahl wird der 13.04.2025 vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium nimmt Kenntnis.

Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Themen.