Bericht über die Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses sowie des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses der Ortsgemeinde Ochtendung vom 22.05.2025
Top-Nr.: 1 Sachstand zur Baumaßnahme "Raiffeisenplatz"
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 2 1. Änderung des Bebauungsplanes "Im Bienenpesch / Hinter dem Graben"
Das Gremium beschließt für den beiliegend abgegrenzten Geltungsbereich die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Im Bienenpesch / Hinter dem Graben“ gemäß § 1 Abs. 8 i. V. m. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) (Einleitungsbeschluss).
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
Das Gremium beschließt, das Bebauungsplanänderungsverfahren im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
Das Gremium beschließt die Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner mbH, Thür, mit den Planungsleistungen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Im Bienenpesch / Hinter dem Graben“ auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 07.05.2025 zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
Top-Nr.: 3 Teilausbau der Straße "Im Bienenpesch" – Auftragsvergabe Planungsleistungen
Das Gremium beschließt, das Ingenieurbüro Dr. Siekmann + Partner mbH, Thür, mit den Ingenieurleistungen der Leistungsphasen 5 bis 9 gemäß HOAI für die Umsetzung der Straßenplanung sowie der Errichtung eines öffentlichen Parkplatzes auf dem Flurstück 634/2, zu beauftragen. Grundlage ist das vorliegende Angebot in Höhe von 22.584,93 EUR. Gleichzeitig wird beschlossen, die im Haushalt 2022 unter der Buchungsstelle 54101.096000.43.7 verfügbaren Mittel in Höhe von 106.100,00 EUR in das Haushaltsjahr 2025 vorzutragen.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
Top-Nr.: 4 Aufstellung des Bebauungsplanes "Nördlich Kartalsweg"
Das Gremium beschließt, für Geltungsbereich (Anlage 1) den Bebauungsplan „Nördlich Kartalsweg“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch aufzustellen. Der Aufstellungsbeschluss Bebauungsplanung „Andernacher Höhe“ vom 31.08.2017 wird um die hiermit erfolgende Überplanung des Geltungsbereiches für diese neue Verfahren entsprechend reduziert.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
Das Gremium beschließt das Büro FIRU Koblenz GmbH, Koblenz, mit den Planungsleistungen zur Aufstellung eines Bebauungsplanes „Nördlich Kartalsweg“ auf der Grundlage des Honorarangebotes vom 12.05.2025 zu beauftragen. Gleichzeitig wird die überplanmäßige Ausgabe genehmigt.
Abstimmungsergebnis BPUA: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA: einstimmig
Top-Nr.: 5 Antrag der SPD-Fraktion zur Errichtung von Parkplätzen an der Kulturhalle
Das Gremium nimmt Kenntnis.
Top-Nr.: 6 Bauanträge / Bauangelegenheiten
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
Top-Nr.: 7 Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen