Bericht über die Sitzung des Stadtrates Polch vom 18.04.2023
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Bebauungsplan "ZOB Polch" |
Das Gremium beschließt, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage zu würdigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium beschließt, die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 a Abs. 2 BauGB in einem Zuge durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Ausbau der Klöppelstraße mit Verbreiterung der Gehwege und Herstellung der Barrierefreiheit |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses stimmt das Gremium der vorgestellten Straßenentwurfsplanung mit den eingetragenen barrierefreien Übergängen zu. Weiterhin soll im Rahmen der Baumaßnahme die Straßenbeleuchtung im unteren Bereich der Klöppelstraße, von der Kirchstraße bis zum Kreisel erneuert werden. Die Straße (Bauprogramm) soll, wie bereits in der Kirchstraße ausgeführt, hergestellt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Erweiterung des Bürgerbüros der Verbandsgemeinde Maifeld - Erteilung eines dauerhaften Nutzungsrechts |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses stimmt das Gremium der Ausweitung des dauerhaften Nutzungsrechts für das heutige Bürgerbüro zur Büroraumnutzung auf die Passage, das Treppenhaus und den Aufzug zu. Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird ermächtigt, die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit beim Amtsgericht zu beantragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Festlegung der Ausstattung für den ZOB Polch mit Anbindung an die L 52, Radwegeplanung und P+R-Parkplatz |
Sachverhalt 1:
Das Gremium beschließt, eine Überdachung der Fahrradstellplätze mit Seitenteilen und Rückenwand vorzusehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Sachverhalt 2:
Das Gremium beschließt, auf dem ZOB einen Toilettencontainer mit vorzusehen. Die Kosten mit der Erschließung sollen (wie Mendig) ermittelt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Sachverhalt 3:
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, die Straßenbeleuchtung entlang der L52 (Radweg) durch den Austausch der Leuchten auf die neue Situation bzw. die lichttechnische Berechnung anzupassen. Gleichzeitig sollen im Bereich des ZOB die Stelen der Fa. Philips Modell CityClassic Gen 2 zum Einsatz kommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Sachverhalt 4:
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, die Buswartehalle Modell X der Fa. MABEG (oder ähnlich von einem anderen Hersteller) inkl. Beleuchtungsoption als Fahrgastunterstand am ZOB vorzusehen. Gleichzeitig wird folgende Zusatzausstattung gewählt:
Dachbegrünung
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Sachverhalt 5:
Das Gremium beschließt, die Fahrbahn im Bereich des ZOB in Betonbauweise herzustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Sachverhalt 6:
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, die Flächen im Bereich des Haltesteigs mit großformatigem Plattenbelag herzustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Sachverhalt 7:
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, Betonblöcke als Abtrennung zwischen Grünfläche und Pflasterfläche zum Verweilen vorzusehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Bebauungsplan "Umfeld Forum" |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen gemäß der Anlage zu würdigen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, die zuvor in der Würdigung beschlossenen Änderungen in die Planunterlagen einzuarbeiten. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 a Abs. 2 BauGB in einem Zuge durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Antrag auf Schaffung der planungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen im Bereich Gemarkung Polch, Flur 79, Parzellen Nrn. 30/12 tlw. und 30/14 tlw. |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium für den beiliegend abgegrenzten Geltungsbereich die Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).
Die Antragsteller werden gebeten, mit dem Büro WeSt-Stadtplaner einen ersten Entwurf eines Bebauungsplanes zu erarbeiten. Anschließend soll dieser den städtischen Gremien zwecks Fassung der Beschlüsse für die weiteren Verfahrensschritte vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Gestaltung des öffentlichen Platzes an der Ecke Pastorstraße / St. Georgenstraße |
Das Gremium beschließt die Umsetzung der Maßnahme wie im Sachverhalt beschrieben. Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird beauftragt den Architektenvertrag zu schließen. Nach Abschluss der Planungsleistungen wird die Planung dem Gremium vorgestellt. Die Möglichkeit von Fördermitteln wird verwaltungsseitig parallel geprüft.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Erneuerung der Heizungsanlage in der Kindertagesstätte Backhaus |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses stimmt das Gremium der Vorgehensweise zu und beschließt das Planungsbüro Witec, Ochtendung, mit den Planungsleistungen stufenweise zu beauftragen. Die Entwurfsplanung wird nach Fertigstellung dem Gremium zur weiteren Absprache und Vorgehensweise vorgestellt.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
| Top-Nr.: 10 | Erneuerung der Heizungsanlage in der Kindertagesstätte Schwalbennest |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses stimmt das Gremium der Vorgehensweise zu und beschließt das Planungsbüro Witec, Ochtendung, mit den Planungsleistungen stufenweise zu beauftragen. Die Entwurfsplanung wird nach Fertigstellung dem Gremium zur weiteren Absprache und Vorgehensweise vorgestellt.
Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
| Top-Nr.: 11 | Beitritt zum Kommunalen Klimapakt KKP |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium den Beitritt am Kommunalen Klimapakt. Damit verpflichtet sich das Gremium, seine Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Es benennt dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein:
| 1) | Ausbau der Ladeinfrastruktur |
| 2) | Forcierte schrittweise Realisierung von PV-Anlagen auf geeigneten kommunalen Dachflächen |
| 3) | Umstellung der Gebäudebeheizung / Warmwasserbereitung auf Erneuerbare Energien in einzelnen kommunalen Liegenschaften |
| 4) | Geringinvestive Maßnahmen zur Reduzierung der Heizlasten (z. B. Heizungsoptimierung, Dichtigkeit von Türen und Fenstern u. ä.) |
| 5) | Forcierte Umstellung der Beleuchtung auf LED-Technik |
Auf dieser Basis wird die Verwaltung beauftragt,
| - | die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form zeitnah an das MKUEM abzugeben, |
| - | zu prüfen, welche der über den KKP zur Verfügung stehenden Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie |
| - | entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation |
Auf Empfehlung des Hauptausschusses sowie des Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, unter Vorbehalt der Bewilligung der Zuwendung, die folgenden Maßnahmen anzustoßen:
- Energetische Sanierung des Bauhofes 70 %
- Innerstädtische Begrünungsmaßnahmen 30 %
Das Gremium wird über die Bewilligung informiert. Die weitere Vorgehensweise wird im Gremium beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 13 | Öffentlicher Personennahverkehr - Haltestellen "Am Bahnhof" und "Gartenstraße" |
Das Gremium bittet die Verwaltung, erneut mit dem Landkreis zu sprechen, die Linie 360 während der fahrgastintensiven Nutzungszeit die Haltstellen „Am Bahnhof“ und „Gartenstraße“ anfahren zu lassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung
| Top-Nr.: 14 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.
| Top-Nr.: 15 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 16-19 | Vertrags- und Personalangelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über Vertrags-, Personal- und Organisatorische Angelegenheiten.