Bericht über die Sitzung des Ortsgemeinderates Pillig vom 25.05.2023
| Top-Nr.: 1 | Einwohnerfragestunde |
| Top-Nr.: 2 | Wahl einer Person in die Vorschlagsliste für Schöffen |
Gemäß § 40 Abs. 5 Hs. 2 GemO beschließt das Gremium, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium wählt folgende Person in die Vorschlagsliste Schöffen:
Fuhrmann, Kurt
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 3 | Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde Maifeld, der verbandsangehörigen Städte und Ortsgemeinden und der sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts für die Haushaltsjahre 2018-2022 |
Das Gremium nimmt von der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung für die Haushaltsjahre 2018 bis 2022 Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 4 | Beitritt zum Kommunalen Klimapakt KKP |
Das Gremium beschließt den Beitritt am Kommunalen Klimapakt. Damit verpflichtet sich das Gremium, seine Aktivitäten sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an Klimawandelfolgen zu verstärken und dabei ambitioniert vorzugehen. Es benennt dazu folgende Ziele und Maßnahmen und bringt diese in das weitere Verfahren ein:
| 1) | Ausbau der Ladeinfrastruktur |
| 2) | Forcierte schrittweise Realisierung von PV-Anlagen auf geeigneten kommunalen Dachflächen |
| 3) | Umstellung der Gebäudebeheizung / Warmwasserbereitung auf Erneuerbare Energien in einzelnen kommunalen Liegenschaften |
| 4) | Geringinvestive Maßnahmen zur Reduzierung der Heizlasten (z.B. Heizungsoptimierung, Dichtigkeit von Türen und Fenstern u.ä.) |
| 5) | Forcierte Umstellung der Beleuchtung auf LED-Technik |
Auf dieser Basis wird die Verwaltung beauftragt,
| - | die vollständige Beitrittserklärung gemäß diesem Beschluss in der vorgegebenen Form zeitnah an das MKUEM abzugeben, |
| - | zu prüfen, welche der über den KKP zur Verfügung stehenden Beratungsangebote in Anspruch genommen werden sollen und diese zeitnah und proaktiv anzufordern sowie |
| - | entsprechende personelle Kapazitäten und organisatorische Ressourcen und Infrastruktur bereitzustellen, um den Beratungs- und Umsetzungsprozess optimal zu unterstützen. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation |
Das Gremium beschließt, unter Vorbehalt der Bewilligung der Zuwendung, die folgende(n) Maßnahme(n) anzustoßen:
| 1) | Errichtung einer Ladesäule für E-Autos |
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| 2) | Errichtung einer PV-Anlage (oder mehrerer) |
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| 3) | Erneuerung der Heizungsanlage (unter Ausschluss fossiler Energieträgern) |
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| 4) | Geringinvestive Maßnahmen zur Reduzierung der Heizlasten (z. B. Heizungsoptimierung, | Dichtigkeit von Türen und Fenstern u. ä.) |
| 5) | Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Technik (Straßenbeleuchtung / Liegenschaft) |
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Das Gremium wird über die Bewilligung informiert. Die weitere Vorgehensweise wird im Gremium beraten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Anpassung der Friedhofssatzung |
Das Gremium beschließt, dass folgende Änderungen in der Friedhofssatzung vorgenommen werden sollen:
| - | § 14 Abs. 3: Länge 2 m x Breite 2 m |
| - | § 18 Abs. 1 d: komplett streichen |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 7 | Herstellung einer befestigten Fläche - Nachträgliche Beschlussfassung zur Beauftragung einer Firma |
Der Ortsgemeinderat beschließt nachträglich, die Firma Martin Einig GmbH mit Erd- und Schotterarbeiten an der Gemeindegarage zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 8 | Vergabe eines Straßennamens im Baugebiet "Im Mühlborn III" |
Das Gremium beschließt für die im beiliegenden Lageplan blau markierte Straßenfläche die Straßenbezeichnung „Ritterstraße“. Die Hausnummerierung ist dem beiliegenden Lageplan (rote Ziffern) zu entnehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen zur Errichtung von Ladestationen für E-Autos |
Das Gremium beschließt die Errichtung der Ladesäulen auf einer Fläche, die noch zwischen Herrn Ortsbürgermeister Horst Klee und der Firma abgestimmt wird.
Herr Ortsbürgermeister Horst Klee wird bevollmächtigt, den Vertrag im Namen der Gemeinde zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Bauangelegenheiten / Bauanträge |
| Top-Nr.: 10.1 | Bauantrag zur Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung Pillig, Flur 5, Nr. 12 |
Das Gremium stimmt der Unterschreitung der Dachneigung auf 15 Grad zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Das Gremium erteilt das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag zur Errichtung eines Zweifamilienwohnhaues auf dem Grundstück Gemarkung Pillig, Flur 5, Nr. 12.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 11 | Weitere Vorgehensweise sowie Erteilung eines Planungsauftrages im Zuge der Errichtung des Gemeindezentrums mit Feuerwehrgerätehaus |
Für den außerörtlichen Anschluss des Grundstücks an die L110 erteilt das Gremium in Abstimmung mit der Verbandsgemeinde Maifeld den Auftrag zur Planung der notwendigen Fahrbahnaufweitung für die Herstellung einer Linksabbiegespur an das Büro BSBI Bard+Sauther GmbH, Saarbrücken.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |