Bericht über die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses und des Bau- und Umweltausschusses der Verbandsgemeinde Maifeld vom 22.05.2023
| Top-Nr.: | Zunächst fand eine Ortsbegehung zur Besichtigung des Baufortschritts in der Grundschule Ochtendung statt. |
| Top-Nr.: 1 | Sachstand zur Entwicklung des Teilflächennutzungsplans "Windenergie" |
Die Gremien nehmen Kenntnis.
| Top-Nr.: 2 | Antrag der Stadt Münstermaifeld auf Änderung des Flächennutzungsplans - Sonderbaufläche "Wohnen mit Pferden", Münstermaifeld-Sevenich |
Das Gremium beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Maifeld zu ändern. Ziel der Planung ist die Darstellung von Sonderbaufläche „Wohnen mit Pferden“ sowie eine private Grünfläche. Das Änderungsverfahren erhält die Ordnungsnummer 40. Die Verwaltung wird beauftragt, die landesplanerische Stellungnahme nach § 20 LPlG einzuholen und die Verfahrensschritte nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis BUA VG: 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis HFPA VG: 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
| Top-Nr.: 3 | Antrag der Ortsgemeinde Pillig auf Änderung des Flächennutzungsplans - Sonderbaufläche "Photovoltaik" |
Das Gremium stimmt der Änderung des Flächennutzungsplans nicht zu.
Abstimmungsergebnis BUA VG: einstimmig, 4 Enthaltungen
Abstimmungsergebnis HFPA VG: einstimmig, 4 Enthaltungen
| Top-Nr.: 4 | Erneuerung der Heizungsanlage und Errichtung eine Photovoltaikanlage in der Hochkreuzhalle in Kollig |
Das Gremium beschließt, (unter Vorbehalt des Beschlusses der Ortsgemeinde) der Kostenbeteiligung zur Erneuerung der Heizungsanlage zuzustimmen. Die Kosten der Ortsgemeinde werden gemäß der Nutzungsvereinbarung zu 26 % erstattet. Der außerplanmäßigen Ausgabe wird ebenfalls zugestimmt.
Abstimmungsergebnis BUA VG: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA VG: einstimmig
Das Gremium begrüßt die Vorgehensweise und stimmt der Ergänzung (unter Vorbehalt des Beschlusses der Ortsgemeinde) der Vereinbarung mit der Ortsgemeinde zwecks Kosten- und Ertragsverteilung sowie der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Hochkreuzhalle zu. Herr Bürgermeister Maximilian Mumm wird ermächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Die außerplanmäßige Ausgabe wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis BUA VG: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA VG: einstimmig
| Top-Nr.: 5 | Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Kindertagesstätte in Welling |
Das Gremium begrüßt die Vorgehensweise und stimmt dem Abschluss einer Vereinbarung mit der Ortsgemeinde Welling zwecks Kosten- und Ertragsverteilung sowie der Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kindertagesstätte „Im Nettetal“ zu. Herr Bürgermeister Maximilian Mumm wird ermächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis BUA VG: einstimmig
Abstimmungsergebnis HFPA VG: einstimmig
| Top-Nr.: 6 | Kommunale Wärmeplanung |
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
| Top-Nr.: 7 | Vorstellung des Radverkehrswegekonzeptes |
Die Gremien nehmen Kenntnis.
| Top-Nr.: | Die Sitzung wird als Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses fortgesetzt. |
| Top-Nr.: 8 | Wahl der Mitglieder des Werkausschuss |
Gemäß § 40 Abs. 5 S. 1 2. Halbsatz GemO beschließt das Gremium, die Wahlen in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis HFPA VG: einstimmig
Es werden ergänzend folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Werkausschuss gewählt:
| 3. Weidung, Achim | SPD | Koch, Sven |
|
| Kühn, Andrej |
Abstimmungsergebnis HFPA VG: einstimmig
| Top-Nr.: 9 | Wahl der Mitglieder des Jugendbeirats |
Gemäß §40 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 GemO wird beschlossen, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis HFPA VG: einstimmig
Es werden folgende Mitglieder in den Jugendbeirat gewählt:
| Vorname | Name | Wohnort | Geburtsjahr |
| Maximilian | Marhöfer | 56751 Polch | 2004 |
| Korbinian | Hermann | 56751 Polch | 2004 |
| Elise | Hermann | 56751 Polch | 2007 |
| Moritz | Lang | 56924 Münstermaifeld | 2008 |
| Tim | Tullius | 56294 Gierschnach | 2008 |
| Morteza | Hashemi | 56751 Polch | 2005 |
| Elias | Pinger | 56299 Ochtendung | 2005 |
| Paula | Klasen | 56751 Polch | 2006 |
| Henry | Kathan | 56294 Münstermaifeld | 2007 |
Abstimmungsergebnis HFPA VG: einstimmig
| Top-Nr.: 10 | Aufnahme und Aufbewahrung von Fundtieren durch die Reptilienauffangstation Poecitarium e.V. |
Das Gremium beschließt, der Reptilienauffangstation Poecitarium e.V. in Polch als Entschädigung für die Aufnahme von Fundreptilien eine jährliche Pauschale in Höhe von 2.000,00 EUR bis auf weiteres zu erstatten. Dabei gelten die im Sachverhalt aufgeführten Bedingungen.
Herr Bürgermeister Maximilian Mumm wird ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen. Die überplanmäßige Auszahlung wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis HFPA VG: einstimmig
| Top-Nr.: 11 | Annahme sowie die Einwerbung von Spenden / Sponsoringleistungen |
Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spenden / Sponsoringleistungen.
| Betrag in EUR | Zweck |
| 200,00 | Spende für den Bauspielplatz |
| 3.050,00 | Spende für das JuX-Team |
Abstimmungsergebnis HFPA VG: einstimmig
| Top-Nr.: 12 | Weitere Übertragungen von Haushaltsmitteln gemäß § 17 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in das Haushaltsjahr 2023 |
Das Gremium schlägt dem Verbandsgemeinderat die zusätzliche Übertragung von 150.000,00 EUR bei der Buchungsstelle 51120.562590, aus dem Haushaltsjahr 2022 nach 2023, vor.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
| Top-Nr.: 13 | Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde Maifeld, der verbandsangehörigen Städte und Ortsgemeinden und der sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts für die Haushaltsjahre 2018-2022 |
Das Gremium nimmt von der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung für die Haushaltsjahre 2018 bis 2022 Kenntnis.
| Top-Nr.: 14 | Mitteilungen und Beantwortung von evtl. schriftlichen Anfragen |
| Top-Nr.: 15+16 | Personal- und Vertragsangelegenheiten |
Das Gremium berät und beschließt über Personal- und Vertragsangelegenheiten.