Bericht über die Sitzung des Stadtrates Polch vom 14.05.2024

Das Gremium nimmt Kenntnis.

Das Gremium beschließt die Erneuerung der Heizungsanlagen. In der Kita Backhaus soll dabei folgende Variante ausgeschrieben werden:

X Variante B (144.000 EUR, Empfehlung des Planungsbüros sowie der VGV)

Die Leistungsstufe II der Ingenieurverträge des Planungsbüros Witec werden ausgelost (Leistungsphase 4-9, stufenweise Vergabe). Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen auszuschreiben. Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird bevollmächtigt, das wirtschaftlichste Angebot der mindestfordernden Firma zu beauftragen. Darüber hinaus wird Herr Klasen bevollmächtigt, die entsprechenden Förderanträge zu unterzeichnen und den benötigten Energie-Effizienz-Experten zu beauftragen, sodass die Maßnahmen vollständig abgewickelt werden können.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium beschließt, den Beschluss zur Nutzung und der Quotierung der KIPKI-Mittel vom 18.04.2023 aufzuheben. Das Gremium beschließt, die KIPKI-Mittel zunächst zur Reduzierung des Eigenanteils der Heizungssanierung in den städtischen Kitas zu nutzen. Über die restlichen Fördermittel wird nach der Vorstellung des Hochwasservorsorgekonzeptes im Rat und Fertigstellung der Heizungssanierung (Sommer/Herbst 2024) entschieden, damit dem Stadtrat alle Verwendungsmöglichkeiten bekannt sind.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium beschließt, dem in der Anlage einschließlich der Textfestsetzungen und Begründung beigefügten Bebauungsplanentwurf „Bebauungsplan zur Änderung der Bebauungspläne „Am Bahnhof – In der Konn“ und „In der Konn Vor May““ zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium beschließt, die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 4 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB) gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 i. V. m. § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses stimmt das Gremium dem Abschluss der in der Anlage beigefügten Vereinbarungen zwischen der Stadt Polch und der Stiftung „Natur und Umwelt“ im Landkreis Mayen-Koblenz zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Haupt- sowie des Bau- und Planungsausschusses stimmt das Gremium der weiteren Vorgehensweise grundsätzlich zu und beauftragt die Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld, die erforderlichen Ausschreibungen durchführen zu dürfen. Darüber hinaus wird Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen bevollmächtigt, das jeweils wirtschaftlichste Angebot zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium stimmt einer überplanmäßigen Ausgabe zu. Herr Stadtbürgermeister Gerd Klasen wird ermächtigt, den erforderlichen Auftrag der Abrissarbeiten, nach öffentlicher Ausschreibung, zu erteilen. Der Straßenkörper soll entsprechend der Kolpingstraße angepasst werden (Aufweitung).

Die Verwaltung wird gebeten, die Freianlagenplanung für die nächste Sitzung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses am 27.08.2024 zu erstellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, zwei zusätzliche Leuchtpunkte im Bereich des Fußweges gemäß dem angefügten Konzept von der Fa. Pretz, Koblenz, im Rahmen des Wartungsvertrages, herstellen zu lassen. Gleichzeitig wird der Stadtbürgermeister ermächtigt, die erforderlichen Tiefbauarbeiten zu vergeben.

Die Verbandsgemeinde soll aufgefordert werden, die beiden Zuwegungen zum Rad-Wanderweg in der Karl-Benz-Straße und der Germanenstraße zu ertüchtigen und besser begehbar / befahrbar zu machen (barrierearm, falls möglich barrierefrei).

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Empfehlung des Haupt- sowie Bau- und Planungsausschusses beschließt das Gremium, den Antrag des Eigentümers des Grundstückes St. Georgenstraße 4-6 in Polch auf Ablösung von 13 Stellplätzen für die Errichtung eines Gebäudes insgesamt 5 Wohnungen sowie Ferienwohnungen mit insgesamt 14 Betten und Büroräumen abzulehnen. Es sollen 0 Stellplätze abgelöst werden.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Das Gremium beschließt, zwecks Gleichbehandlung von künftigen Anträgen zur Ablösung von Stellplätzen oder Garagen für die Errichtung von Wohnungen und Ferienwohnungen, dass künftig im Stadtgebiet Polch die Zustimmung gemäß § 1 Satz 1 der Satzung der Stadt Polch über die Festlegung der Höhe des Geldbetrages für die Ablösung der Stellplatzpflicht (s. Anlage) grundsätzlich versagt wird. Dies geschieht mit der Begründung, dass gegenüber dem Zeitpunkt des Erlasses der o.g. Satzung im Jahr 1993 bis heute der Straßenverkehr im Stadtgebiet in nicht zu übersehender Weise zugenommen hat und diesen Grundsatzbeschluss erforderlich macht.

Bei gewerblichen Einrichtungen wie Restaurant, Einzelhandel, Büro soll weiterhin im Einzelfall entschieden werden.

Mit dem Eigentümer der Flächen neben dem jetzigen Parkplatz soll gesprochen werden, ob dieser das Grundstück für die Errichtung von Parkplätzen bereitstellen würde (Verkauf an die Stadt oder auch an den Investor?)

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB zum Erweiterungsbau zum bestehenden Wohnhaus anstelle einer abzubrechenden Scheune auf dem Grundstück Gemarkung Polch-Kaan, Flur 24, Nr. 20/1, Rüberer Straße.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 und erteilt dem Bürgermeister, dem Stadtbürgermeister und den Beigeordneten die Entlastung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und erteilt dem Bürgermeister, dem Stadtbürgermeister und den Beigeordneten die Entlastung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium beschließt die Annahme sowie die Einwerbung der nachfolgend aufgeführten Spende.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Das Gremium berät und beschließt über die o.g. Angelegenheiten.